Nach fünf Jahren Grün-Roter Landesregierung wurde die Landwirtschaft nicht zum Almosenempfänger, der Breitbandausbau kommt auch in den Neckar-Odenwald-Kreis, der Neckar-Odenwald-Kreis wird nicht von Mannheim aus verwaltet, das Autofahren wurde nicht teurer, Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien gibt es immer noch, der Aufbau regenerative Energien wurde nicht gebremst , die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas wurde nicht verstärkt , Mehrheitsentscheidungen werden nach wie vor umgesetzt und der Kurs wird auch nicht von Altkommunisten bestimmt und Arbeitsplätze gingen trotz flächendeckenden Mindestlohn auch nicht verloren.
All diese Thesen hatte der CDU-Landtagskandidat Herr Hauk in seinem Wahlflyer von März 2011 prognostiziert und die Wähler polarisiert.
Die Polizei muss in 2016 von der CDU auch nicht wieder gestärkt werden, das hat Grün-Rot mit einer notwendigen Polizeireform und der Schaffung von zusätzlichen Polizeidienstposten längst umgesetzt. Die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigte im NOK ist von 43.006 in 2011 auf 44.571 in 2014 gestiegen. Die Arbeitslosigkeit sank damit von 4,9 % auf jetzt 4,1 %. Der Bestand an Kraftfahrzeugen wuchs von 121.397 (2011) auf 127.060 in 2014. Die PKW-gestützt Mobilität wurde auch nicht eingeschränkt. Mit dem Projekt Breitband-Offensive 4.0 wurden von Grün-Rot Akzente gesetzt, die weit über dessen hinausreicht, was die die damalige CDU-Landesregierung in ihrem Fördertopf hatte. In der Bildungspolitik wurden mit der Abschaffung der Studiengebühren, der Wiedereinführung von G9 in den Gymnasien sowie der Einführung von Gesamtschulen notwendige Reformen umgesetzt, die die Chancengleichheit erhöhen und den sinkenden Schülerzahlen gerecht werden. Dies alles erfolgte nicht per Diktat von oben sondern in Absprache und auf freiwilliger Basis mit den Schulen und auf Wunsch der Eltern.
Ich bin mal gespannt, welche Parolen im diesjährigen Wahlflyer des Herrn Hauk zu finden sind.
Quellen: Datenbank NOK und Agentur für Arbeit, Flyer des Herrn Hauk von 2011, Web-Seiten von Ministerien der Landesregierung.
Siegmar Flickinger, Buchen
