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Eltern zahlen nur für Kinder in der Notbetreuung
Wertheim. (pm) Den ganzen Januar über sind die Kindertagesstätten auch in Wertheim wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Für diesen Monat verzichtet die Stadt auf Einzug der Gebühren. Das hat der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen in seiner Sitzung am Montag mit Mehrheit beschlossen.
Bezahlen müssen nur die Familien, deren Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Der Verzicht auf die Elternbeiträge kostet die Stadt zunächst rund 75.000 Euro. Ob das Land Baden-Württemberg das Geld, wie im Frühjahr vergangenen Jahres, erstattet, stand zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht fest.
Auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt hat der Ausschuss die Entscheidung darüber, wie man die Gebührenerstattung bei weiteren oder erneuten Schließungen in den nächsten Pandemiemonaten regeln will. Um für die Familien Verlässlichkeit zu schaffen, hatte die Verwaltung dem Gremium eine Regelung vorgeschlagen, wie sie vereinzelt schon in anderen Kommunen umgesetzt und von kirchlichen Trägern geplant wird.
Der Elternbeitrag, so erläuterte dazu Referatsleiter Uwe Schlör-Kempf, sei bekanntlich eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der jeweiligen Einrichtung und werde deshalb auch während der Ferien und bei vorübergehenden Schließungen erhoben.
Der in der Kindergartenordnung verwendete Begriff der „vorübergehenden Schließung“ soll laut Vorschlag der Verwaltung auf einen festen Zeitrahmen von 15 Tagen für das gesamte Kindergartenjahr begrenzt werden. Für alle darüberhinausgehenden Schließtage haben die Familien dann die Gewissheit, dass sie keine Elternbeiträge zahlen oder auf eine Erstattungsregelung zwischen Land und Kommunen warten müssen.
Die Mitglieder des Ausschusses konnten sich mit dieser Lösung allerdings noch nicht anfreunden, wie aus verschiedenen Wortmeldungen hervorging. Als Kompromiss aus den diversen Beiträgen griff Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez deshalb die Anträge auf, dass für den Januar keine Gebühren erhoben werden und der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über das weitere Vorgehen berät. „Die Stadt geht damit allerdings ins Risiko“, mahnte er. Denn bislang gebe es noch keine Zusage vom Land für eine Erstattung der ausfallenden Beiträge.
Unstrittig war im Ausschuss, dass für die angebotene Notbetreuung weiter Gebühren erhoben werden. Laut Schlör-Kempf wird diese derzeit von rund 35 Prozent der Kindergartenkinder, das sind etwa 300 Mädchen und Jungen, genutzt.
