Berlin. (pm) In der letzten Bundesratssitzung des Jahres 2025 standen mehrere für Bürgerinnen und Bürger relevante Themen auf der Tagesordnung. Dazu zählte ein Steuerentlastungspaket, das unter anderem die Senkung der Gastronomiesteuer, die Erhöhung der Ehrenamtspauschale sowie die Wiedereinführung des Agrardiesels vorsieht. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, äußerte sich im Bundesrat zudem zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR).
EU-Entwaldungsverordnung weiterentwickeln
Peter Hauk begrüßte die erneute Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr. Diese Entscheidung sei eine gute Nachricht für Waldbesitzer, Unternehmen und Behörden. Aus seiner Sicht dürfe es jedoch nicht allein bei einer zeitlichen Verschiebung bleiben. Vielmehr sei eine inhaltliche Weiterentwicklung der Verordnung notwendig, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden, ohne die Wirksamkeit der EUDR zu gefährden.
Der Bund müsse sich hierfür auf europäischer Ebene einsetzen. Hauk verwies darauf, dass die Waldfläche in Deutschland zunehme und die nachhaltige sowie multifunktionale Forstwirtschaft hierzulande international als Vorbild gelte. Ziel müsse eine Regelung sein, die weltweit zur Verringerung der Entwaldung beitrage. Gleichzeitig machte der Minister deutlich, dass in Regionen wie Baden-Württemberg, in denen kein Entwaldungsrisiko bestehe, keine weiteren bürokratischen Belastungen erforderlich seien.
Stärkung des Ehrenamts
Als Mitglied des Bundesrates sprach Hauk zudem von einem wichtigen und verdienten Zeichen mit Blick auf die Erhöhung der Ehrenamtspauschale. Diese steige von 840 Euro auf 960 Euro und stelle damit eine spürbare finanzielle Anerkennung für Ehrenamtliche dar, insbesondere im ländlichen Raum. Auch die Übungsleiterpauschale werde von 3.000 auf 3.300 Euro pro Jahr steuerfrei angehoben.
Darüber hinaus sollen Menschen mit langen Fahrtstrecken zur Arbeitsstelle künftig stärker entlastet werden. Die Pendlerpauschale wird von 0,30 Euro auf 0,38 Euro je gefahrenem Kilometer erhöht und soll damit einen besseren Ausgleich für Beschäftigte in ländlichen Regionen schaffen. In der Wiedereinführung des Agrardiesels sieht Hauk einen Erfolg langer Verhandlungen und eine wichtige steuerliche Entlastung für landwirtschaftliche Betriebe.
Positive Signale
Auch die Absenkung der Gastronomiesteuer von bisher 19 Prozent auf 7 Prozent ab dem 1. Januar 2026 wertete der Minister als wichtiges Signal. Zusammenfassend seien diese Beschlüsse gute Nachrichten für die Menschen im ländlichen Raum, so Peter Hauk abschließend.
