Kanzler Merz darf Pinocchio genannt werden. Das Strafverfahren gegen einen Rentner wurde heute eingestellt. (Symbolbild – Schwerdhöfer/Pixabay)
Kanzler als H…sohn und Pinocchio bezeichnet
Heilbronn. (ots) Anlässlich einer Mitteilung über eine Veranstaltung mit dem Bundeskanzler und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten am 21. Oktober 2025, wurden auf der Facebook-Seite der Polizei Heilbronn insgesamt 397 Kommentare abgegeben. Darunter wurden von der Polizei 38 Kommentare festgestellt, deren Inhalte von der Staatsanwaltschaft auf Strafbarkeit zu prüfen waren. Unter anderem wurde der Bundeskanzler Friedlich Merz als „H…sohn“ bezeichnet.
Die von der Staatsanwaltschaft Heilbronn nach vorläufiger Prüfung der Sachverhalte eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden derzeit nach und nach bearbeitet. Erste Ermittlungsverfahren wurden nach abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage bereits eingestellt, da kein strafbares Verhalten festgestellt wurde.
Im Hinblick auf den Beitrag eines Facebook-Nutzers mit dem Inhalt „Pinocchio kommt nach HN“ wurde das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn mit Verfügung vom heutigen Tag ebenfalls gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt.
Aus diesen Erwägungen war bereits ein anderes Verfahren wegen der Nutzung derselben Bezeichnung nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden.
