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Fahrenbach. (pm) Minister Peter Hauk MdL und Finanzpolitiker Dr. Albrecht Schütte referierten zur finanziellen Situation im Land. Die Dialogveranstaltung vergangene Woche in Fahrenbach stand im Zeichen der Finanzpolitik. Im Café Gemütlich hatten sich zahlreiche Kommunalpolitiker versammelt, um mehr über aktuelle Herausforderungen und Zukunftsüberlegungen zur Finanzpolitik zu erfahren.
Bedeutung der Finanzthemen
Peter Hauk betonte in seiner Eingangsrede die Wichtigkeit des Themas Finanzen und die Auswirkungen auf das Zusammenleben. Besonders begrüßte er Dr. Albrecht Schütte, der den Wahlkreis Sinsheim im Landtag vertritt und als finanzpolitischer Sprecher der CDU tätig ist.
Herausforderungen der Kommunen
Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Herausforderungen der Kommunen im ländlichen Raum sowie Maßnahmen zur Reduzierung hoher Standards, die erhebliche Ressourcen beanspruchen. Dr. Schütte wies darauf hin, dass die Ressourcen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden müssen.
Sinnhaftigkeit von Maßnahmen prüfen
Dr. Schütte kritisierte, dass in Deutschland oft über EU-Standards hinausgegangen werde, was den Bau verteuere. Im Naturschutz sei es wichtig, die Gesamtheit zu betrachten, anstatt jedes Individuum einer Art zu schützen. Der Wolf wurde als Beispiel genannt, bei dem jährlich 8 Millionen Euro für Herdenschutz ausgegeben werden.
Einsparpotenziale und Digitalisierung
Der Verwaltungsapparat biete signifikantes Einsparpotenzial. Schütte erklärte, dass Verwaltungsvorgänge schneller und digitaler gestaltet werden müssen. Ein Rückgang der Einnahmen, etwa durch Gewerbesteuereinbrüche, treffe die kommunale Ebene besonders hart.
Unterstützung für die Kommunen
Hauk kündigte an, den Kommunalen Ausgleichsstock zu erhöhen und den Kommunen verlässlich zur Seite zu stehen. Der aktuelle Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 772 Millionen Euro werde ausschließlich den Kommunen zugutekommen. Dies sei ein klares Bekenntnis der CDU zur kommunalen Ebene.
Herausforderungen im ländlichen Raum
Schütte thematisierte die besonderen Gegebenheiten in ländlichen Regionen, wie die notwendige dezentrale Bereitstellung von Feuerwehren und Kindergärten. Der Flächenfaktor müsse im kommunalen Finanzausgleich verdoppelt werden, um die Finanzierung an die tatsächlichen Belastungen vor Ort anzupassen.
Gesundheitsversorgung und Infrastruktur
Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wurde ebenfalls angesprochen. Das Land hat 300 Millionen Euro für den Betrieb der Krankenhäuser bereitgestellt. Im Bereich Wasser und Abwasser wolle man die Förderung ausbauen, um wichtige Investitionen zu unterstützen.
Ausblick auf zukünftige Dialoge
Nach dem regen Austausch bedankte sich Hauk bei Schütte für den intensiven Dialog, der in Anbetracht der ernsten Lage fortgeführt werden sollte.
