Roland Burger (oben) will Bürgermeister bleiben, während sein Gegenkandidat es gar nicht werden möchte. (Fotos: pm/Fritz Geller-Grimm supported by Rüdiger Wandke/CC BY-SA 3.0)
Buchen. Am kommenden Sonntag, 01. Dezember, wählen in Buchen und den Stadtteilen etwa 14.000 Wahlberechtigte den Bürgermeister für die kommenden acht Jahre. Neben Amtsinhaber Roland Burger steht auch Nein-Sager Michael König auf dem Stimmzettel.
Da es mehr als einen Bewerber gibt, fand am Montag eine öffentliche Kandidatenvorstellung statt, an der jedoch nur Bürgermeister Roland Burger teilnahm. Da sich nichtanwesende Wähler_innen kein eigenes Bild machen können und die Printmedien wenig kontrovers berichten, besteht nur bei NOKZEIT die Gelegenheit, sich ein Bild von den jeweiligen Person und deren Positionen zu machen. Wir haben hierfür einen Fragenkatalog entwickelt, der sich bereits bei anderen Bürgermeisterwahlen im Kreisgebiet bewährt hat. Dadurch haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Wahlentscheidung anhand der Positionen der Bewerber zu fällen.
Nachdem es zunächst um persönliche Qualifikationen und Visionen für Buchen ging, thematisieren die Bewerber ihre Vorstellungen zur Haushaltspolitik. Eng verknüpft damit ist die Wirtschaftspolitik, die danach im Fokus stand. Es folgten Darstellungen zum Demographischen Wandel, der insbesondere die Kommunen im Ländlichen Raum in ihrer Existenz bedroht, bevor es um Geschlechtergerechtigkeit ging. Nach den Ausführungen zur Energiewende und zur „Entsorgung des KWO“ geht es am Ende des NOKZEIT-Kandidatenchecks um das Defizit der Neckar-Odenwald-Kliniken.
8. Und zum Schluss ein ganz aktuelles Thema. Vor wenigen Tagen wurde der langjährige Geschäftsführer der Neckar-Odenwald-Kliniken entlassen und bereits durch einen Nachfolger ersetzt. Was sagen Sie den Mitarbeiterinnen der Krankenhäuser, die momentan um ihre Arbeitsplätze fürchten? Was werden Sie tun, um als Stadt bzw. –oberhaupt, den Bestand der Klinik in Buchen und die Jobs zu sichern?
Roland Burger: Den Krankenhäusern Buchen und Mosbach kommt für die ärztliche Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung der jeweiligen Mittelbereiche eine zunehmende Bedeutung zu, weil die Zahl der niedergelassenen Ärzte im Ländlichen Raum tendenziell sinkt und die Ambulanzen immer mehr Akutleistungen erbringen müssen.
Es gibt bereits Gemeinden im Landkreis, die keinen Arzt mehr am Ort haben. Deshalb und auch wegen der notärztlichen Versorgung des Kreisgebietes sind die Kliniken von zentraler Bedeutung für uns. Die nationale Krankenhauspolitik ist offensichtlich darauf angelegt, die Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten durch einen Verdrängungswettbewerb zu verringern. Auch wegen ihrer ärztlichen Gewährleistungsaufgaben sind unsere Krankenhäuser, wie übrigens die meisten im Land, unterfinanziert und defizitär.
Krankenhäuser im Ländlichen Raum müssten aus den dargelegten Gründen eigentlich besonders gefördert werden. Der Landkreis kämpft durch eine Weiterentwicklung des Leistungsspektrums und eine konsequente Modernisierung seit Jahren aktiv gegen diese Unterfinanzierung an. Solange den Häusern die erforderliche finanzielle Unterstützung fehlt, müssen wir – um unserer selbst Willen – bereit sein, ein dieser Struktur und dieser besonderen Aufgabenstellung geschuldetes Defizit zu tragen. Wir müssen als Städte und Gemeinden aber erwarten, dass die Häuser gut gesteuert und die strukturell bedingten Defizite nicht noch durch ein mangelhaftes Management weiter gesteigert werden.
Der Landkreis hat aktuell die landesweit niedrigste Steuerkraft. Damit ist er ein Spiegel der Summe seiner Gemeinden, die ebenso wie der Landkreis, finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Die Gemeinden im Landkreis mussten schon immer sorgsam wirtschaften. Sie müssen sich wirklich anstrengen, um ihre Aufgaben nachhaltig zu erfüllen. Ich glaube nicht, dass auf Dauer mehr als 2 bis 3 Millionen € für einen laufenden Defizitausgleich gestemmt werden können.
Es muss deshalb zeitnah gelingen, die offensichtlich aus dem Ruder gelaufene Situation – mit ca. 8 Mio € Defizit in diesem Jahr – in den Griff zu bekommen. Geschieht dies nicht, so wird der Landkreis die Häuser nicht halten können. Unser Ziel ist es jedoch, beide Krankenhäuser in der Trägerschaft des Landkreises zu behalten.
Nach der erfolgten Ursachenanalyse durch externe Fachleute und den Übergabe der Geschäftsführung an ein erfahrenes Saniererteam sehe ich, wenn alle mitziehen, Chancen, die Situation zu stabilisieren und das Defizit signifikant zu senken. Zu treffende Maßnahmen können an beiden Standorten auch mit Einschnitten verbunden sein kann. Maßnahmen nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass“, werden sicher nicht funktionieren.
Unter dem Strich müssen sie uns die Entscheidungen helfen, die Häuser zu retten. Weder die Stadt Buchen noch ich als Bürgermeister haben ein Mandat zur Mitwirkung bei diesen Entscheidungen. Als von den Bürgern meiner Stadt gewählt Kreisrat und vom Kreistag gewählter Aufsichtsrat bringe ich mich, selbstverständlich auch im Interesse des Standorts Buchen aber vor allem mit dem Blick auf das Ganze, in das Thema ein.
Michael König: Die Jobs in der Pflege sind von den nettesten Menschen besetzt die ich mir vorstellen kann. Deswegen werden sie auch in ganz Deutschland verarscht, egal von welchem Geschäftsführer. Ich kann nur raten: mehr streiken und für seine Rechte kämpfen. Ihr seid diejenigen die wirklich etwas erschafft und die wir alle brauchen.
NOKZEIT-BM-Check für Buchen:
1. Warum Sie? – www.NOKZEIT.DE/buergermeister-check-buchen-warum-sie/
2. Visionen 2022 – www.NOKZEIT.DE/buergermeister-check-buchen-visionen/
3. Haushaltspolitik – www.NOKZEIT.DE/3-buergermeister-check-buchen-haushaltspolitik/
4. Wirtschaftspolitik – www.NOKZEIT.DE/4-buergermeister-check-buchen-wirtschaftspolitik/
5. Demographie – www.NOKZEIT.DE/5-buergermeister-check-buchen-demographie/
6. Frauen – http://www.NOKZEIT.DE/6-buergermeister-check-buchen-frauen/
7. Energiewende/KWO – http://www.NOKZEIT.DE/7-buergermeister-check-buchen-energiewendekwo/
Infos im Internet:
