Leserbrief zu Kretschmann läuft!

Wie sieht es um die Zukunft der Landkreise aus?
 
 
 
 Zur Wandertour des Ministerpräsidenten im Landkreis (NZ berichtete)
 
 Schön, dass der Ministerpräsident da war. Andere machen das auch – schon seit langem! Sogar ein Bundespräsident (Karl Carstens) erwanderte mal zu MdB Miltners Zeiten Anfang der 80-er Jahre den Wahlkreis. Insofern ist der Neuigkeitswert nicht vorhanden.
 Bei der Frage nach der Zukunft des Ländlichen Raums hätte man nachfragen können, wie es der Ministerpräsident mit der Zukunft unseres Landkreises halten will. Bisher gilt seine Aussage vor dem Landkreistag 2012: „In dieser Legislaturperiode nicht!“ Aber was heißt das für eine evtl. mögliche 2. Legislaturperiode mit Grün-Rot?
 
 Die SPD-Kommunalpolitiker haben auf ihrem Landeskongress 2013 in Heilbronn eine kleine Kreisreform mit sechs bis sieben aufzulösenden Landkreisen schon mal gefordert. Und die Landesregierung hat sich jüngst in der Plenardebatte am 17. Juni 2015 um eine Antwort auf die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion herumgedrückt. Innenminister Gall (SPD) verließ beim Aufruf des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal und ließ mitteilen, „dass die Landesregierung keinen Redebeitrag zu diesem Thema abgeben wird“. So viel zur „Politik des Gehörtwerdens“. Man hat eher den Eindruck, dass manches nicht gehört werden soll, was Grün-Rot nicht in den Kram passt!
 
 
 Karl Heinz Neser
 Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion