Unser Bild zeigt MdB Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU Deutschlands), MdB Nina Warken und MdL Peter Beuth MdL (Hessischer Minister des Innern und für Sport). (Foto: pm)
Berlin. (pm) Am Freitag ist die Bundestagsabgeordnete Nina Warken zur neuen Vorsitzenden des CDU-Bundesfachausschusses Innere Sicherheit gewählt worden.‘
Die 39-jährige Rechtsanwältin aus Tauberbischofsheim war bereits in der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, zudem im Innenausschuss für asylrechtliche Fragen zuständig.
Seit Kurzem ist sie Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Den Vorsitz des Bundesfachausschusses teilt sie sich mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth MdL.
Die Bundesfachausschüsse der CDU Deutschlands sind Gremien, in denen fachpolitische Fragen beraten und Positionspapiere erstellt werden, die in die Beratungen der nächsten Wahlprogramme der Partei einfließen.
Der Ausschuss „Innere Sicherheit“ steht dabei besonders im Fokus der Öffentlichkeit, da er im Nachgang des CDU-Werkstattgesprächs zu debattieren hat, wie sich die CDU in Migrationsfragen zukünftig positioniert.
„Wir werden uns in den nächsten Monaten intensiv der Balance zwischen Migrationssteuerung und Integrationsleistung widmen müssen,“ so Nina Warken, „denn die Ressourcen werden knapper. Es ist klar, dass wir nicht alle Zugewanderten integrieren werden können – zumal Integration auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz voraussetzt. Die gerät ins Wanken, wenn der Eindruck entsteht, dass sich der Rechtsstaat nicht durchsetzen kann. Wir müssen daher dringend Abschiebehindernisse beseitigen, um Kapazitäten frei zu haben: Für diejenigen, die unseren Schutz brauchen und diejenigen, deren Fachkenntnisse unsere Wirtschaft braucht.“
„Innere Sicherheit ist aber nicht nur ein nationales Thema, sondern funktioniert nur im Zusammenspiel mit unseren europäischen Nachbarstaaten,“ so Warken weiter. „Wir haben daher auch intensiv über die Europawahl diskutiert. Viele Europäer fürchten einen terroristischen Anschlag – darauf müssen wir mit noch stärkerer Vernetzung beim Informationsaustausch und in der Kriminalitätsbekämpfung reagieren. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Auch in dieser Hinsicht sind die Europawahlen am 26. Mai eine wichtige Wegscheide!“
