Gemeinderatssitzung ohne Beschlüsse

In der Hindenburgstraße in Strümpfelbrunn plant ein privater Investor die Errichtung eines Seniorenzentrums mit 75 Pflegeplätzen und fünf Einheiten für Betreutes Seniorenwohnen. Der Bau stößt jedoch nicht bei allen Bürgern auf Zustimmung. (Foto: Hofherr)

Pflegeheim stößt auf deutliche Kritik – Vorgehensweise erinnert an Hinterzimmer-Politik – Konstituierende Sitzung am 08. Juli – Verwaltung zieht im Juli nach Schollbrunn um

Zu einer besonderen Sitzung begrüßte Bürgermeister Markus Haas die Gemeinderäte Waldbrunns. Da man aufgrund der Osterfeiertage die Veröffentlichung der Einladung zur Aprilsitzung im Amtsblatt vergessen hatte, wollte der Rathauschef nicht riskieren, dass mögliche Beschlüsse ungültig werden. Daher bearbeitete das Gremium zwar die vorgelegte Tagesordnung, es wurden aber keine Beschlüsse gefasst. Dies will man in der letzten Sitzung (16. Mai) vor der Kommunalwahl (26. Mai) nachholen.

Ohne Hinderungsgründe konnten Projektleiter Reinhold Schork von der Schwetlick Bauträger GmbHund Architekt Knut Gramlich vom Büro Gramlich und Partner aus Limbach das in der Hindenburgstraße im Ortsteil Strümpfelbrunn geplante Seniorenheim (wir berichteten) vorstellen.

Zu Beginn seiner Ausführungen hob Schork hervor, dass es dem Bauträger gelungen sei, weitere Grundstücke rund um den geplanten Bauplatz zu erwerben, sodass aus dem zunächst dreistöckig geplanten Gebäude nunmehr eine zweistöckige Ausführung realisiert werden könne. Dies sei auch ein großer Wunsch der Anwohner gewesen, die sich um fehlende Sonneneinstrahlung auf ihren Grundstücken sorgten. Auch die Frage der Stellplätze könne durch den zusätzlichen Grundstückskauf nun im Interesse der Anlieger besser ausgeführt werden, ließ Reinhold Schork Gemeinderat und Zuhörer wissen. Auch die Anregung vonseiten der Gemeindeverwaltung um Bürgermeister Markus Haas auf den Bau von Wohneinheiten für Betreutes Wohnen wurde mit fünf Plätzen in die neue Planung aufgenommen.

Derzeit sei man beim Bau des Seniorenheims in Mudau voll im Plan, sodass man dort zum 01. Juni eröffnen könne. Reinhold Schork bot dem Gemeinderat an, sich in der Nachbargemeinde ein Bild vom Baustil und der Ausführung zu machen. Außerdem sei dort für den 14. Juni ein Tag der offenen Tür geplant, sodass alle Bürger die Möglichkeit hätten, sich selbst ein Bild zu machen.

Weiter führte Schork aus, dass man in der Region deshalb sehr aktiv sein, weil laut Seniorenbericht Neckar-Odenwald-Kreis im Jahr 2030 etwa 9.000 Plätze in Seniorenheimen benötigt werden. Derzeit stellen alle Anbieter zusammen aber nur 1.710 Plätze bereit, sodass jeder erkennen könne, dass in den verbleibenden elf Jahren noch viel getan werden müsse. Die Schwetlick GmbH will daran teilhaben, weshalb man bereits in Obrigheim ein Heim errichtet habe und in Mudau, Höpfingen, Adelsheim und Ravenstein sowie Strümpfelbrunn weitere Standorte vorgesehen sind.

Architekt Knut Gramlich stellte anschließend den neuen Plan mit zwei Geschossen und ausreichenden Stellplätzen für Personal und Besucher vor. Neben 15 Pflegezimmern seinen fünf Wohnungen bzw. Appartements für Betreutes Wohnen vorgesehen. In den Bau, der aus drei Riegeln besteht, sollen so 75 Pflegeplätze entstehen. Die Zahl der Stellplätze wurde laut Gramlich von ursprünglich zehn auf nun 28 erhöht. Durch die zusätzlichen Grundstücke haben die mit Flachdächern versehenen Riegel nun deutlich mehr Abstand zu der weiteren Bebauung in der Hindenburgstraße.

Trotz der neuen Planungen stößt das Projekt nicht bei allen Anlieger auf ungeteilte Freude, wie Mails belegen, die uns zu diesem Thema erreicht haben. Zwar wird die Notwendigkeit von Seniorenheimen anerkannt, es stößt jedoch auf Kritik, dass man als Anwohner erst zwei Wochen vorher von den doch massiven Planungen in der unmittelbaren Nachbarschaft erfahren habe, obwohl sich der Gemeinderat bereits im März unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem Thema befasst habe. Jetzt solle eine Grünfläche, die laut Flächennutzungsplan als Entwicklungsfläche für Wohnraum ausgewiesen ist, umgenutzt werden. Stattdessen soll ein „klotziges“ Pflegeheimes mit über 70 Betten entstehen. Die ursprüngliche Planung habe lediglich eingeschossige Wohnbebauung vorgesehen, sodass man sein Grundstück unter falschen Voraussetzungen erworben habe. Der Gemeinderat wolle heute man nichts mehr von den einstigen Plänen wissen, ärgern sich Anlieger.

Da der Investor mit der Kostenübernahme für die Erschließung der Hindenburgstraße locke, sei man vonseiten der Verwaltung gerne bereit, allen Plänen zuzustimmen. Hiervon profitiere nämlich die Gemeinde als Anlieger (Schule) am meisten, so die Kritiker. Hier werden „ein schönes „Hinterzimmergeschäft“ getätigt“. Gegenüber den Anwohnern werden die Erschließungskosten als „Druckmittel genutzt, damit diese dem Bau des Pflegeheimes keine Steine in den Weg legen. Die Anwohner hätten die Belastung, während die Gemeinde „eine neue Straße bekommt, ohne etwas zahlen zu müssen. Auch die Verkehrsbelastung durch das Pflegeheim wird von Kritiker ins Feld geführt. Habe man doch vor wenigen Monaten erst Pläne vorgelegt, die den Eingang zum Winterhauch-Campus in der Hindenburgstraße vorsehen. Zusätzlicher Verkehr gefährde jedoch die Kinder, die dort auf dem Weg in den Kindergarten oder die Schule sind, befürchten Einwohner und Eltern.) Dies geht aus mehreren Mail hervor, die wir zur dem Thema erhielten.

Bürgermeister Markus Haas begrüßte das Projekt trotz der Kritik und hob anschließend hervor, dass die Schwetlick Bauträger GmbH auch die erstmalige Erschließung der Hindenburgstraße übernehme, sodass für die Anlieger keine Erschließungskosten fällig werden. Dies werde man in einem Städtebaulichen Vertrag festhalten, ließ der Verwaltungschef das Gremium sowie die Zuhörer wissen. Einen entsprechenden Beschluss werde man in der Sitzung am 16. Mai fassen.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat teilte Reinhold Schork mit, dass man bereits mit möglichen Betreibern im Gespräch sei. Nach erfolgter Auswahl werde man mit diesem einen 25-Jahres-Vertrag schließen. Die Wohnungen für das Betreute Wohnen sollen als Eigentumswohnungen vermarktet werden.

Aufgrund der anhaltenden Nachfrage nach Wohnbauplätzen in Weisbach ist die Bereitstellung von Wohnbauland für den örtlichen Bedarf dringend erforderlich.

Die weiteren Tagesordnungspunkte behandelten daher einmal mehr die Schaffung von Bauplätzen in den Ortsteilen.
Im Wagenweg im Ortsteil Weisbach sollen vier Plätze mit einer Größe von 1.033 und 1.362 Quadratmeter entstehen.
In der Wilhelmstraße sollen im Rahmen einer sogenannten Einbeziehungssatzung sechs weitere Bauplätze am südöstlichen Ortsrand geschaffen werden. Laut Ortsvorsteher und Gemeinderat Reinhard Kessler gibt es bereits zahlreiche Interessenten, die teilweise schon in den Startlöchern stehen. Planen soll das Baugebiet das Büro IFK aus Mosbach. Auch diese Beschlüsse sollen am 16. Mai nachgeholt werden.

Auch in Mülben übersteigt die Nachfrage die Zahl der vorhandenen Bauplätze, weshalb man neben dem Bebauungsplan „Auf der Höhe“ weitere Plätze in der Markgrafenstraße schaffen wollte. So hätte man am nördlichen Ortsrand östlich der Markgrafenstraße fünf Bauplätze schaffen können. Diese Überlegungen haben sich aber zwischenzeitlich erledigt.

Bei der Maßnahme„Auf der Höhe“ kann aufgrund der Lage möglich sein, dass ein Lärmschutzwall errichtet werden muss.

Aufgrund der Sanierungsmaßnahmen in der Winterhauch-Schule muss die dort sehr stark frequentierte Bibliothek ausgelagert werden. Laut Bürgermeister Markus Haas habe sich die evangelische Kirchengemeinde bereit erklärt, in ihrem Gemeindezentrum Räumlichkeiten zu vermieten. Da der Mietpreis in Höhe von 170 Euro/monatlich auch ohne Gemeinderatsbeschluss vom Bürgermeister verantwortet werden kann, wurde hier auf einen Beschluss verzichtet. Bürgermeister Haas ließ das Gremium wissen, dass sich zwei Personen bereit erklärt hätten, die Bibliothek in den neuen Räumlichkeiten zu betreuen.

Mit der Bekanntgabe verschiedener Beschlüsse aus dem Verwaltungsausschuss beendet BM Haas die ungewöhnliche, beschlussfreie Tagesordnung.

Abschließend gab das Gemeindeoberhaupt noch bekannt, dass sich der amtierende Gemeinderat am 16. Mai zu seiner letzten Sitzung trifft. Am 08. Juli findet die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats statt.
Der Umzug der Verwaltung in die Linde nach Schollbrunn findet zwischen dem 22. und 26. Juli statt. Aufgrund der Sanierungsarbeiten wird Waldbrunn dann für etwa ein Jahr aus dem ehemaligen Gasthaus heraus verwaltet.

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