(Foto: pm)
Mosbach. (pm) Der Deutsche Landkreistag spricht sich nach der Bundestagswahl für eine zügige Regierungsbildung aus. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Deutschland braucht jetzt schnell eine stabile neue Bundesregierung.
Angesichts der dringenden Herausforderungen in der Welt, aber vor allem auch im eigenen Land können wir uns eine Hängepartie nicht leisten. Wir sind zuversichtlich, dass es gelingen kann, auf der Grundlage des gestrigen Wahlergebnisses eine tragfähige und gute Lösung zu finden. Die Probleme müssen angegangen und gelöst werden. Eine ehrliche Bestandsaufnahme, ein gemeinsamer Blick nach vorne und dann ein kraftvoller Neustart sind das Gebot der Zeit.“
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Während sich die Politik in Berlin jetzt neu sortiert, stünden die Kommunen weiterhin vor altbekannten und nach wie vor gewaltigen Herausforderungen: „Antworten auf die strukturellen Aufgaben- und Finanzierungsfragen werden deshalb umso drängender.“
Beispielhaft nannte Brötel auch in Anbetracht derzeit laufender Tarifverhandlungen die völlig unzureichenden Kommunalfinanzen, die flächendeckende medizinische Versorgung, die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen und den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
Er sagte: „Die Aufgaben sind übergroß. Vor der Wahl haben wir einen politischen Neuanfang gefordert. Daran werden wir die Berliner Politik deshalb von nun an auch messen. Vor diesem Hintergrund halten wir ein Bündnis zweier Parteien, die beide auch in den Kommunen stark verwurzelt sind, für eine gute Grundlage. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, die für die kommunale Ebene zwingend erforderlichen Verbesserungen zu erreichen.“
Konkret sei es vor allem notwendig, die kommunalen Ausgabepflichten wieder mit den Einnahmen ins Lot zu bringen. „Der prozentuale kommunale Umsatzsteueranteil muss dazu verdreifacht, die Aufgabenlast der Kommunen reduziert, die Deregulierung intensiv vorangetrieben und die Migration begrenzt werden.
Außerdem bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung des Sozialstaates. Und: Angesichts einer veränderten Sicherheitslage werden auch große Aufwendungen für die Verteidigung und den Zivilschutz auf uns zukommen“, so der DLT-Präsident.
