Nicolette Kressl: „Investitionsvolumen von über 41 Millionen Euro hilft Gemeinden sowie Industrie und Wirtschaft“
In der 1. Verteilungsrunde 2012 bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen in Höhe von insgesamt rund 12,1 Millionen Euro an 61 Gemeinden. Erstmals fand die Sitzung des Ausschusses unter dem Vorsitz der neuen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl statt.
Nicolette Kressl: „Mit den 12,1 Millionen Euro können wir 80 Vorhaben von Gemeinden bezuschussen. Außerdem lösen wir damit ein Investitionsvolumen von rund 41,6 Millionen Euro aus, das Industrie- und Wirtschaft zugute kommt und Arbeitsplätze sichern hilft.“
Die Förderschwerpunkte liegen mit rund 3,9 Millionen Euro bei Straßen- und Verkehrseinrichtungen, gefolgt von Schulen und Sportstätten mit einem Bewilligungsvolumen von 2,1 bzw. 1,3 Millionen Euro. Auf Kindergärten entfallen Investitionshilfen in Höhe von 1,8 Millionen Euro und auf sonstige öffentliche Einrichtungen 2,1 Millionen Euro. Der Rest verteilt sich auf Einrichtungen des Feuerlöschwesens, Rathäuser, Friedhöfe, Fremdenverkehrseinrichtungen und sonstige soziale Einrichtungen.
Hiervon entfallen auf die Gemeinden im Landkreis
- Calw 2.082.000 €
- Enzkreis 82.000 €
- Freudenstadt 764.000 €
- Karlsruhe 1.487.000 €
- Neckar-Odenwald-Kreis 3.138.000 €
- Rastatt 990.000 €
- Rhein-Neckar-Kreis 3.538.000 €
Zu Beginn der Sitzung erläuterte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die anhaltend gute wirtschaftliche Situation in Deutschland sorge bei Bund, Ländern und Kommunen für eine gute Einnahmenentwicklung. Die bereits guten Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2011 hätten in der Mai-Steuerschätzung 2012 nochmals geringfügig nach oben korrigiert werden können. Bundesweit seien die Einnahmen der Gemeinden von 80,1 Milliarden Euro (Schätzung November 2011) auf 80,5 Milliarden Euro (Schätzung Mai 2012) angestiegen. Nicolette Kressl wörtlich: „Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat diese positive Entwicklung erst vor kurzem in ihrem Geschäfts- und Kommunalfinanzbericht 2012 bestätigt“. Der 2011 erstmals wieder positive Finanzierungssaldo der baden-württembergischen Kommunen belaufe sich danach auf 1,65 Milliarden Euro. Die Gemeindeprüfungsanstalt führe diese Entwicklung neben dem guten wirtschaftlichen Verlauf der Realwirtschaft auch auf die in den letzten Jahren verstärkt ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen zurück. Sowohl der Arbeitskreis Steuerschätzung als auch die Gemeindeprüfungsanstalt gingen von einem weiteren positiven Verlauf der wirtschaftlichen Situation der Kommunen aus.
In den Neckar-Odenwald-Kreis fließen folgende Summen (in 1.000 Euro):
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Adelsheim |
Ausbau der GVS „Eicholzheimer Weg“ im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens |
235 T. € |
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Adelsheim |
Ausbau der GVS „Rohnstock“ im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens |
173 |
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Aglasterhausen |
Erneuerung der Brücke in der Unteren Straße mit Ausbau des Straßenumfelds |
130 |
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Billigheim |
Sanierung der Adolf-Kolpping-Straße, der Baumgartenstraße und der Weingartenstraße |
75 |
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Binau |
Neuanlage eines Mehrgenerationen-Fitness-Parks mit Kleinspielfeld |
129 |
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Binau |
Sanierung der Albert-Schneider-Grundschule
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18 |
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Buchen |
Anbau und Sanierung der Turnhalle Hettingen
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37 |
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Buchen |
Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Waldhausen-Bödigheim |
43 |
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Buchen |
Sanierung der GHS Hainstadt 3. BA
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60 |
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Hardheim |
Sanierung der Turnhalle im OT Schweinberg
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22 |
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Hardheim |
Sanierung einer Stichstraße in der Wertheimer Straße |
16 |
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Hardheim |
Sanierung von Klassenräumen und weiteren Ein-richtungen im Trakt 3 des Schulzentrums, Möblierung der Aula |
200 |
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Höpfingen |
Sanierung der Brunnengasse
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62 |
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Limbach |
Anbau und Sanierung der Sporthalle Limbach
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97 |
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Mosbach |
Sanierung der Pattberghalle mit Mensa
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232 |
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Mudau |
Ausbau der Neckarstraße im OT Scheidental
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40 |
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Mudau |
Ausbau der OD Mörschenhardt
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35 |
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Mudau |
Sanierung des Flachdaches an der GHS Mudau
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31 |
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Neckargerach |
Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Lauerskreuz |
187 |
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Osterburken |
Einbau einer elektroakustischen Anlage im Schul-gebäude und in der Sporthalle, Schule am Limes |
20 |
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Osterburken |
Um und Anbau an der „Alten Schule“ mit Feuerwehrgerätehaus, OT Schlierstadt |
25 |
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Ravenstein |
Ausbau der Akazienstraße im Stadtteil Merchingen, BA IV |
313 |
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Seckach |
Neugestaltung der Bahnhofstraße mit Erschließung des Gewerbegebietes „Am Bahnhof“ |
548 |
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Waldbrunn |
Einrichtung einer Kleinkindbetreuung im Kindergarten Oberdielbach |
36 |
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Waldbrunn |
Straßensanierung „An den Dorfwiesen“ im OT Weisbach |
22 |
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Walldürn |
Ausbau des Hainbergwegs im OT Gottersdorf
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45 |
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Walldürn |
Gehwege Ortsdurchfahrt OT Glashofen
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64 |
