MdB Alois Gerig (CDU) begrüßt Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber
Bund und Länder haben sich beim Energiegipfel im Kanzleramt darauf verständigt, dass es keine rückwirkenden Kürzungen von Vergütungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz geben wird. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Alois Gerig ist dies eine gute Nachricht: „Damit können sich alle Bürger, die in Anlagen zur erneuerbaren Energiegewinnung investiert haben, auf die zugesagte Einspeisevergütung verlassen.“ Sowohl in seiner Fraktion als auch in persönlichen Gesprächen mit Umweltminister Peter Altmaier hatte sich Alois Gerig vehement für den Bestandsschutz stark gemacht.
Mit einem anderen Ergebnis des Energiegipfels ist Alois Gerig allerdings noch nicht zufrieden: Die Regierungschefs aus Bund und Ländern konnten sich nicht auf die Ausgestaltung einer Strompreisbremse verständigen. „Um einen drastischen Anstieg der Strompreise abzuwenden, braucht es Korrekturen – dabei ist klar, dass auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien seinen Betrag leisten muss“, erklärte Alois Gerig. Nach Auffassung des Abgeordneten sind sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch eine grundlegende Reform des EEG notwendig. „Es kommt darauf an, eine tragfähige Balance zwischen einer moderaten Strompreisentwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien zu finden“, so Alois Gerig. Für das Gelingen der Energiewende sei weiterhin erneuerbare Energieerzeugung unverzichtbar.
Wird dem schnellen und massiven Anstieg der Strompreise nicht gegengesteuert, sieht Alois Gerig die große Gefahr, dass die Energiewende und die erneuerbaren Energien an Akzeptanz verlieren. „Scheitert die Energiewende, wird der ländliche Raum sein Potenzial bei erneuerbaren Energien nicht in zusätzliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze umwandeln können“, befürchtet Alois Gerig. Deshalb sei die Einführung einer Strompreisbremse grundsätzlich richtig – Rot-Grün stehe dabei in der Mitverantwortung.
