„Minister Hermann schmückt sich mit fremden Federn“

MdL Peter Hauk kritisiert Minister Winfried Hermann

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Die Berichterstattung zum Thema Straßenbauförderung und selbst SPD-Abgeordneter Georg Nelius bezeichnen die Sanierungsmaßnahmen als ‚überfällig‘ (NZ berichtete). Diesem Urteil kann man nur beipflichten, wobei die Infrastrukturpolitik der grün-roten Landesregierung hierbei noch fast glimpflich weg kommt, so der Neckar-Odenwälder Landtagsabgeordnete Peter Hauk in einer Stellungnahme und Bewertung an CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Karl Heinz Neser.

Unter Betrachtung der nackten Zahlen lässt sich ein anderes Bild erkennen, denn unter Minister Hermann hat der Kommunal- und Landesstraßenbau mehr oder weniger nicht existiert. In den Jahren 2012 bis 2014 investierte das Land mit Verkehrsminister Hermann 352 Millionen in den Landesstraßenbau. Im Neckar-Odenwald-Kreis wurde in dieser Zeit auch nur eine einzige Baumaßnahme, Mosbach-Bergfeld, begonnen. Zum Vergleich investierte die alte Landesregierung unter CDU-Führung mehr als 400 Millionen Euro im Zeitraum von 2009 bis 2011. Dass die damaligen Rahmenbedingungen bei einer akut existierenden Finanzkrise im Gegensatz zu der jetzigen finanziell günstigen Lage grundlegend verschieden waren, sollte man hierbei nicht vergessen. „Nach vier Jahren Stillstand im Straßenbau ist der Ausbau der Landesstraße zwischen Mosbach und Bergfeld die erste konkrete Maßnahme – das ist unzureichend“, kritisierte Peter Hauk MdL.

Minister Hermanns Investitionsmaßnahmen sind nicht nur geringfügig, sondern bei der Mittelvergabe für die Bundesstraßen schmücke er sich gerne mit fremden Federn. „Dass die Mittel für Bundesstraßen und Autobahnen aus Berlin zur Verfügung gestellt werden, scheint Minister Hermann gänzlich zu vergessen. Wichtige Projekte wie der dreispurige Ausbau der B27 finden abermals keine Berücksichtigung. Die Verkehrspolitik unter Grün-Rot und unter Minister Hermann zeigt Eines ganz klar, nämlich dass die Infrastruktur allgemein zu kurz kommt und dies wie so oft den ländlichen Raum als erstes trifft“, so Hauk abschließend.

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen:

2 Kommentare

  1. Ja, die Grünen geben weniger Geld für Neubau und dafür mehr Geld für Sanierung aus. Gut, erkannt, lieber Peter und Karl Heinz. Es sei euch aber gesagt: Das ist Absicht und Überzeugung der Regierung! Dass diese Umorientierung nötig ist, meinen übrigens alle Landesverkehrsminister in Deutschland. Bei den Schwarzen im NOK scheint das noch nicht angekommen zu sein. Ist das nun Ignoranz oder schlechter Wahlkampf?

  2. Hauk und Neser haben nichts kapiert. Sie sind die direkte Linie zu Mappus und haben bis heute nicht verwunden, dass Grünrot die Wahl 2011 gewonnen hat.
    Hauk war seither vier Jahre abwesend und ist den BM seiner Retion nach wie vor die Erklärung schuldig, warum sie die teure Infrastruktur für immer weniger Bürger zahlen sollen. Der Bvölkerungsschwund hat nämlich wegen der Schwarzen eingesetzt. Keine Bildungszukunft auf dem Land, keine Kinderbetreuung.

    Und bei Neser muss man sich die Frage stellen, ob er nicht seinen Politik-Führerschein abgeben soll.

    Bessere Wahlkämpfer als das Tandem Christbaum-Hauk und Beleidigt-Neser kann sich Nelius nicht wünschen.

Kommentare sind deaktiviert.