Für die Erneuerung der Abt-Theobald-Straße in Scheringen wurde der Auftrag vergeben. (Foto: Weber)
Limbach. (pm) Zur letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen konnte Bürgermeister Thorsten Weber auch einige wenige Bürgerinnen und Bürger begrüßen, die keine Fragen stellten. Anschließend gab er bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den Verkauf zweier Bauplätze sowie den An- und Verkauf verschiedenster landwirtschaftlicher Flächen beschlossen hatte. Mit der Einstellung von Kerstin Kreis-Kircher als zweite Schulsekretärin zum 01. Juli 2024 wurde zudem eine Personalentscheidung getroffen.
Breiten Raum nahm dann die Beschlussfassung über die Kindergartenbedarfsplanung und insbesondere die Festsetzung der Elternbeiträge ein, zu der das Gemeindeoberhaupt auch den zuständigen Kindergartengeschäftsführer Björn Mittmesser als Vertreter des Katholischen Kindergartenträgers begrüßen durfte. Weber bedankte sich zunächst bei den Leitungen und dem Erziehungspersonal für die liebevolle Betreuung der Kinder in der Gemeinde bzw. im Kindergarten in Waldhausen und begann seine umfangreichen Ausführungen mit der Kindergartenbedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr 2024/2025. „Aufgrund der Tatsache, dass wir mit den Containern in Krumbach im letzten Jahr mit drei Gruppen im Bereich der Unterdreijährigen (U3) und insbesondere durch die beiden neuen Gruppen im Bereich der Überdreijährigen (Ü3) weitere Plätze geschaffen haben, und zudem in Waldhausen eine dritte Gruppe in Betrieb ging, decken wir in diesem Jahr den Bedarf an Plätzen insgesamt und stichtagsbezogen sehr gut ab und können die bestehenden Rechtsansprüche umfassend erfüllen“, hob er hervor.
Eine Prognose für die Zukunft allerdings ist schwierig. Weber zeigte die Geburtenzahlen der vergangenen sechs Jahre auf, die teils stark schwankten, was sich unmittelbar auf den Bedarf an Betreuungsplätzen auswirkt. Hinzu kommen Zu- und Wegzüge und auch ein möglicher Zugang Geflüchteter. „Ohne einen gewissen Puffer geht es nicht. Für die Ü3-Kinder sichern wir den durch die Weiteranmietung der Container und dann direkt im Anschluss mit der Schaffung von zwei Gruppen im alten Schulhaus in Limbach nach dem Umzug der Verwaltung. Und für die U3-Kinder bauen wir gerade in Krumbach eine weitere Gruppe mit aus, auf dann vier, und haben die Option für den Bau einer weiteren auf dem Gelände“, zeigte er sich mit Blick auf die Erfüllung weiterer Bedarfe optimistisch.
Anschließend erläuterte Weber die Zahlen des Jahres 2023, wo die Gemeinde 90 Prozent des verbleibenden Defizits im Bereich der Kinderbetreuung getragen hatte, was einem Betrag von 804.000 Euro entsprach. Umgerechnet auf einen Kindergartenplatz waren es im vergangenen Jahr 3.453 Euro, die die Gemeinde aus eigenen Haushaltsmitteln für die Betreuung aufwendete.
Die Eltern beteiligten sich 2023 in Form der Elternbeiträge im Durchschnitt mit 15 Prozent. Damit wurde das landesweite Ziel einer Deckung der Kosten durch die Eltern mit Kindergartenbeiträgen, das bei 20 Prozent liegt, erneut deutlich verfehlt. Die Kindergartenbeiträge in Limbach belaufen sich seit Jahren auf Höhe der von den kommunalen Spitzenverbänden mit den Kirchen ausgesprochenen Empfehlungen. Diese schlagen nun für das Kindergartenjahr 2024/2025 eine Erhöhung der Beiträge um 7,5 Prozent und für das Kindergartenjahr 2025/2026 eine Erhöhung um 7,3 Prozent vor. Die Verwaltung hatte diese Erhöhungen wie in den vergangenen Jahren eins zu eins in die Beschlussempfehlung für die Beiträge in der Gemeinde übernommen.
Mit Blick auf diesen Vorschlag entwickelte sich eine rege Diskussion im Gemeinderat, die auch Fragen zu den Containern, Öffnungszeiten, zum Vergleich der Beiträge mit anderen Gemeinden oder zur Sprachförderung in den Blick nahm. „Die vorgeschlagenen Erhöhungen sind, das gibt es nichts wegzudiskutieren, schon heftig“, zeigte Weber auf, der auf der anderen Seite aber auch auf die enormen Anstrengungen der Gemeinde in diesem Bereich verwies: „Neben dem aktuellen Millioneninvest in die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens in Krumbach, steht die bereits skizzierte Ablösung der Container, die Kosten im Ü3-Bereich belaufen sich dafür auf rd. 100.000 Euro im Jahr, vor der Tür und auch in Wagenschwend müssen wir die nächsten Jahre einiges an Geld in die Hand nehmen.“
Aus seiner Sicht ist es auch nicht zielführend, immer nur die höchsten Beträge in den Fokus zu stellen, da insgesamt nur wenige Eltern diesen überhaupt zahlen. Bei der Beitragsberechnung wird immer die Kinderzahl im Haushalt zugrunde gelegt, was dazu führt, dass von gut 91 Prozent der Eltern die hohen Beiträge nicht erhoben werden. Hinzukommen die gestiegenen Kosten, wie die Personal- oder Energiekosten, und gerade im U3-Bereich, die hohe Qualität der Betreuung mit zwei Erziehungskräften bei maximal 10 Kindern in der Gruppe. „Das wirkt sich nicht nur auf die deutlich steigenden Defizitübernahmen durch die Gemeinde, sondern natürlich auch auf die Elternbeiträge aus“, stellte der Rathauschef fest.
Gemeinderat Chris Neumann wollte in der nächsten Haushaltsberatung die Zahlen nochmals näher beleuchtet haben und stellte den Antrag, die Beiträge zunächst nur für ein Jahr zu beschließen. Dieser Antrag wurde mit 14 Ja-, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Anschließend wurde bei zwei Gegenstimmen die Erhöhung der Beiträge mit großer Mehrheit angenommen. Dies bedeutet z.B. für eine Familie mit zwei Kindern eine Beitragssteigerung, bei einer Betreuung im Ü3-Bereich von 6,5 Stunden, von 153 Euro bisher auf 164 Euro monatlich bei 11 Monatsbeiträgen im kommenden Kindergartenjahr. Bei gleicher Kinderzahl steigt im U3-Bereich der Beitrag bei 6 Stunden Betreuung von 330 Euro auf 355 Euro im Monat bei ebenfalls 11 Monatsbeiträgen.
Im nächsten Punkt beschloss der Gemeinderat einhellig, den diesjährigen Straßenfestsonntag, 16. Juni, als verkaufsoffenen Sonntag zu deklarieren.
Einstimmigkeit gab es auch bei der Vergabe der Brandschutzvorhänge für den barrierefreien Rathausum- und –erweiterungsbau. Nach einer Aufhebung der ersten Ausschreibung gab es beim Ergebnis der zweiten fast eine Punktlandung im Vergleich zur Kostenberechnung der Architekten. Den Auftrag erhielt die Firma Clauss Markisen aus Leinfelden-Echterdingen zum Angebotspreis von 38.426,42 Euro.
„Bei sieben Ortsteilen gibt es bekanntlich immer irgendwo etwas zu tun. Wir bleiben mit Blick auf unseren bunten Strauß an Aufgaben nicht nur im Hochbau, sondern auch im Tiefbau weiter am Ball. Nach dem gerade erfolgten Baustart in der Campingstraße in Balsbach soll heute mit den Vergaben der Arbeiten an der Abt-Theobald-Straße in Scheringen ein weiteres großes Tiefbauprojekt auf den Weg gebracht werden“ leitete der Bürgermeister in den nächsten Tagesordnungspunkt über und bestätigte auf Anfrage, dass die Anwohner über die Arbeiten schriftlich informiert wurden. Die Bauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Günstigste Bieterin war die ortsansässige Firma Kispert Bau GmbH zum, unter der Kostenschätzung liegenden Angebotspreis von 424.998,47 €, zu dem der Gemeinderat einstimmig vergab.
Das einzige, von Bauamtsleiter Georg Farrenkopf vorgestellte Bauprojekt, eine Erweiterung in Wagenschwend, nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis und erteilte die notwendigen Befreiungen.
Anschließend gab das Gemeindeoberhaupt folgendes bekannt:
Infoveranstaltung Flüchtlingsunterbringung Landkreis
Die für den 24. Juni einmal anvisierte Veranstaltung zur Unterbringung Geflüchteter im Rahmen der vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis wird in die zweite Jahreshälfte verschoben. Nach Rücksprache mit dem Landkreis sind die Arbeiten zur Ertüchtigung des Gebäudes noch im Gange, so dass es nicht zu der, einmal für die Jahresmitte angedachten Belegung kommen wird. Man hat sich deshalb darauf verständigt, eine Infoveranstaltung dann abzuhalten, wenn eine konkrete Belegung absehbar ist. Ein genauer Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.
Museum Wagenschwend
Der Abriss der alten Garagen und deren Ersatz durch einen modernen Neubau hat zumindest fördertechnisch grünes Licht erhalten. Das LEADER-Auswahlgremium der Region Badisch-Franken hat bei einem Fördersatz von 60 Prozent der Nettokosten Fördermittel in Höhe von 159.748,74 € bewilligt, wofür sich der Bürgermeister bedankte. Sobald die Baugenehmigung für das Projekt vom Landratsamt vorliegt, soll es dann losgehen.
Bus 1
Das in der letzten Bürgerfragestunde angesprochene Problem mit dem Bus zum Schwimmunterricht nach Waldbrunn ist gelöst. Ab dem kommenden Schuljahr übernimmt die Fa. Grimm aus Mudau die Fahrten. Der Bus fährt dann 20 Minuten später und damit sollte sich das Thema „Elterntaxis“ erledigt haben. Im aktuellen Schuljahr findet im Übrigen lehrplanmäßig kein Schwimmunterricht mehr statt.
Bus 2
Beim zweiten, in der letzten Bürgerfragestunde angesprochenen Busthema, die Kinder auch Balsbach und Wagenschwend betreffend, sollte auch spürbare Besserung eintreten. Das Landratsamt hat mit dem zuständigen Unternehmen gesprochen und auch bei der Beschilderung nachgelegt. An dem Thema war Weber zum Zeitpunkt der Anfrage schon dran und hat die Eltern, die ihn kontaktiert hatten, bereits direkt informiert.
Offizielle Übergaben
Am 15. Juni 2024 findet die offizielle Übergabe der Industriestraße in Limbach mit einem kleinen Festakt um 17.00 Uhr statt, dem sich dann nahtlos die Eröffnung des Straßenfestes um 18.00 Uhr anschließen wird.
Am 30. Juni 2024 wird mit einem Gottesdienst mit Festakt und Weihe das neue Krumbacher Fahrzeug offiziell in Betrieb gesetzt. Die Veranstaltung beginnt um 10.30 Uhr in der Krumbacher Sporthalle.
