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Mosbach. (pm) In geselliger Runde traf sich die Junge Union (JU) Neckar-Odenwald am vergangenen Freitag zum Stammtisch in Mosbach. Die zahlreich erschienenen Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um über aktuelle Themen zu diskutieren – insbesondere im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar.
Als besonderer Gast war Landrat Dr. Achim Brötel eingeladen, der sich trotz seines vollen Terminkalenders Zeit nahm, um über aktuelle Themen aus dem Landratsamt und Kreistag zu informieren. Seit September 2024 setzt er sich zudem als Präsident des Deutschen Landkreistags im Austausch mit Entscheidungsträgern aus Land und Bund für kommunale Belange ein.
Forderung nach einem Politikwechsel
Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Dominik Kircher sprach Landrat Dr. Brötel über die politischen Herausforderungen, die den Neckar-Odenwald-Kreis derzeit beschäftigen. Dabei betonte er die Notwendigkeit eines echten Politikwechsels. Innere Sicherheit, eine starke Wirtschaft sowie ausgeglichene Haushalte müssten wieder in den Fokus rücken. Die Entscheidungen der Bundespolitik dürften nicht weiter auf dem Rücken der Kommunen getroffen werden.
Krankenhausfinanzierung als Dauerthema
Ein zentrales Thema war erneut die angespannte finanzielle Situation der Neckar-Odenwald-Kliniken. Für das Jahr 2025 ist im Kreishaushalt ein Verlustausgleich von zwölf Millionen Euro eingeplant. Brötel forderte eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum langfristig zu sichern.
Die beschlossene Krankenhausreform werde tiefgreifende Konsequenzen haben, doch die genauen Auswirkungen seien noch unklar. Die Einteilung der Krankenhäuser in Leistungsgruppen führe dazu, dass Kliniken im ländlichen Raum viele Behandlungen nicht mehr anbieten dürften, weil ihnen die vorgeschriebenen Fallzahlen fehlten. Die bloße Vorhaltung medizinischer Leistungen verursache jedoch bereits hohe Kosten. Dies könne zu weiteren Insolvenzen führen und langfristig eine schlechtere Patientenversorgung sowie längere Wegstrecken für die Bevölkerung bedeuten.
Kommunale Haushalte unter Druck
Ein weiteres Problem sieht Brötel in der wachsenden finanziellen Belastung der Kommunen durch Aufgaben, die ihnen von Bund und Land übertragen werden, ohne dass ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. So müssten Landkreise seit 2022 einen Teil der Unterbringungskosten für geflüchtete Menschen, die Bürgergeld beziehen, selbst tragen. Zuvor hatte der Bund diese Kosten vollständig übernommen.
Auch das Bundesteilhabegesetz stelle eine große Herausforderung dar. Zwar sei die Idee einer besseren Unterstützung von Menschen mit Behinderungen sinnvoll, doch die praktische Umsetzung führe zu enormem bürokratischen und finanziellen Mehraufwand. Die Erstellung individueller Teilhabepläne und die detaillierte Abrechnung jeder einzelnen Leistung überforderten nicht nur die Landkreise, sondern auch Betroffene und deren Angehörige, die oft ehrenamtlich als Betreuer fungieren.
Diese und viele weitere Beispiele machten es für viele Kommunen zunehmend schwierig, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Kommunale Stärke trotz Herausforderungen
Trotz aller Herausforderungen bleibt Landrat Brötel optimistisch. Die Kommunen hätten in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Krisen wie die Corona-Pandemie oder die Aufnahme Geflüchteter bewältigen können – häufig ohne ausreichende Unterstützung von Bund und Land.
Während in der Bundes- und Landespolitik oft parteipolitische Interessen im Vordergrund stünden, sei die Kommunalpolitik auf Konsens und pragmatische Lösungen ausgerichtet. Doch für die kommende Bundestagswahl brauche es einen Politikwechsel, denn es stehe viel auf dem Spiel.
