74 Gemeinden erhalten 18 Millionen

119 Investitionsvorhaben mit einem Volumen von 77 Millionen Euro

Karlsruhe. (rp) Am 20. Juli fand unter Vorsitz von Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner die  1. Verteilungsrunde des Ausschusses für die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Programmjahr 2011 statt.

Der Verteilungsausschuss bewilligte Investitionshilfen in Höhe von insgesamt rd. 17,96 Mio. Euro an 74 Gemeinden. Damit werden 119 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rd. 77 Mio. Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen. 

Die Förderschwerpunkte liegen mit 58 Bewilligungen und einem Gesamtbetrag von 5,35 Mio. Euro (29,8 %) bei den Straßen- und Verkehrseinrichtungen, gefolgt von jeweils 16 Bewilligungen für Schulen mit einem Gesamtbetrag von  5,77 Mio. Euro (32,1 %) und Sportstätten mit 4,65 Mio. Euro (25,9 %). Die restlichen Bewilligungen entfallen auf Kindergärten mit 0,7 Mio. Euro (3,9 %), Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrhäuser mit 0,5 Mio. Euro (2,9 %), sonstige öffentliche Einrichtungen mit 0,5 Mio. Euro (2,6 %), Rathäuser mit 0,3 Mio. Euro (2 %) und Friedhöfe mit 0,1 Mio. Euro (0,6 %).

Hiervon entfallen auf die Gemeinden im Landkreis Neckar-Odenwald-Kreis 4.829.000 Euro.

Der Regierungspräsident nahm vor dem Ausschuss zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeinden wie folgt Stellung:

„Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich flächendeckend mit teilweise hohen Einnahmeausfällen – insbesondere bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – in den kommunalen Finanzen niedergeschlagen. Auch 2011 konnten vielerorts gesetzmäßige Haushalte nur unter Einsatz von Rücklagemitteln und Veräußerungserlösen beschlossen werden. Es zeichnet sich ab, dass diese Ersatzdeckungsmittel nun weitgehend aufgebraucht sein dürften.“ Nach den Prognosen der Mai-Steuerschätzung sei allerdings 2011 mit einem gegenüber der November-Steuerschätzung-2010 bundesweit nochmals steigenden Steueraufkommen der Gemeinden von rd. 1,4 Mrd. Euro auf 73,7 Mrd. Euro zu rechnen. Auch für die Jahre 2012 bis 2014 würden gegenüber den Steuerschätzungen von Mai 2011 bzw. November 2010 spürbare Steuermehreinnahmen erwartet.

Ausgleichstock
Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rd. 87 Mio. Euro in einen Fonds für leistungsschwache Gemeinden, den Ausgleichstock.
Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Kommune ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden.
Der Ausgleichstock hat dabei die Aufgabe, durch seine Bedarfszuweisungen

1. Kommunen in die Lage zu versetzen, notwendige Einrichtungen zu schaffen, wenn deren Finanzierung ihre Leistungskraft auf Dauer übersteigen würde 
(primäre Aufgabe);
2. besondere Belastungen einzelner Kommunen (z. B. als Folge von Unwettern) zu mildern, soweit sie erheblich sind und daher eine unbillige Härte bedeuten;
3. in – selten auftretenden – Ausnahmefällen einzelnen Kommunen beim Ausgleich ihrer laufenden Haushalte zu helfen, wenn ihnen der Ausgleich trotz angemessener Ausschöpfung aller Einnahmequellen und sparsamster Haushaltsführung nicht nur vorübergehend unmöglich ist.

Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock sollen also fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen. Sie können daher auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.

Im Neckar-Odenwald-Kreis werden folgenden Beträge (in Tausend Euro) bewilligt: