Junge Union Neckar-Odenwald möchte über Stuttgart 21 und die Volksabstimmung informieren
Stuttgart. (pm) „Die Menschen müssen wissen woran sie sind! Einen über 25 Jahre andauernden rechtsstaatlichen Prozess einfach abzubrechen, wäre ein fatales Zeichen. Wenn S 21 nicht gebaut wird, werden in Deutschland die nächsten Jahrzehnte überhaupt keine Zukunftsprojekte mehr möglich sein. Besonders für die Jugend hätte dies fatale Folgen“, sagte der Kreisvorsitzende Mark Fraschka auf der konstituierenden Vorstandssitzung des neuen Kreisvorstands der Jungen Union Neckar-Odenwald.
Unter Federführung des Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Mischa Waldherr wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der sich zur Volksabstimmung über das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 befasst. Kritik wurde dabei an der Landesregierung und deren Vorgehen geübt. Sie versuche, die Menschen zu täuschen, sodass die Menschen nicht über die Frage Stuttgart 21 Ja oder Nein, sondern lediglich über die Prüfung von nicht vorhandenen Kündigungsrechten abstimmen sollen. Das bedeute ganz konkret: „Wer für Stuttgart 21 ist, muss bei der Volksabstimmung mit Nein zum Kündigungsgesetz stimmen. Unsere primäre Aufgabe wird es daher sein, in den verbleibenden Wochen bis zum 27. November mit Veranstaltungen und Infoständen über Stuttgart 21 und die Volksabstimmung zu informieren“, so Waldherr.
Auf Unverständnis stieß das Verhalten der Grünen: Sie verbaten unlängst der SPD mit einer Art Maulkorb sich in einer Kampagne für Stuttgart 21 zu engagieren, während die Grünen selbst erst am Montag erklärten, sich am Landesbündnis „Ja zum Ausstieg“ personell und finanziell mit der extremistischen Partei „Die Linken“ zu engagieren.
„Jetzt haben die Menschen im Land das Wort und die Möglichkeit dazu, Nein zu sagen zum Vertragsbruch, Nein zur Kündigung der Landesbeteiligung bei Stuttgart 21, Nein zu Schadenersatzleistungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro“, so Fraschka.
