Mudau. (ha) Mit kritischen Worten zur anstehenden Volksabstimmung eröffnete Alexander Opfolter den Spätschoppen der Mudauer CDU am vergangenen Sonntagabend.
So zitierte der CDU-Vorsitzende aus der Informationsbroschüre der grün-roten Landesregierung, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) demokratisch legitimiert sei und das Projekt in den zuständigen Gremien des Landes Baden-Württemberg, des Verbandes der Region Stuttgart und der Landeshauptstadt Stuttgart seit den 1990er-Jahren in zahlreichen Sitzungen ausführlich diskutiert und geprüft worden sei und alle dem Projekt stets mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hätten. Auch der in 2009 geschlossene Finanzierungsvertrag zur Umsetzung von S21 fand in allen Entscheidungsgremien jeweils eine große Zustimmung. Des Weiteren führte Opfolter aus, dass in derselben Broschüre auch stehe, dass sich an der großen Zustimmung aller Projektpartner bis heute nichts geändert habe.
Mit der Frage, warum denn dann eine Volksabstimmung notwendig wäre, übergab Opfolter das Wort an den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk. Hauk zeigte in Schlaglichtern die rund 20-jährige Geschichte des Bahnprojekts auf. Als Ergebnis einer Vielzahl von Untersuchungen, Gesprächen, Verhandlungen, Gerichtsverfahren, etc., bei denen alle möglichen Alternativen bereits betrachtet wurden, stand das aktuell in der Umsetzung befindliche Bahnprojekt mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Die Bundesregierung, die Bahn und die EU seinen jetzt bereit im Land zu investieren. Wenn man jetzt nicht in die Umsetzung des Projekts gehe, so Hauk, dann müsse man eine jahrzehntelange Verzögerung für einen erneuten Anlauf in Kauf nehmen. Hauk schilderte dies am Beispiel von Projekten im Landkreis, die bei einem erneuten Anlauf erst mit jahrzehntelanger Verzögerung realisiert werden konnten: Umgehung Adelsheim-Osterburken, Ortsdurchfahrt Mosbach. Wenn das Projekt in Stuttgart jetzt nicht realisierbar wäre, so Hauk weiter, würde die Bahn Stuttgart als Teil der Ost-West-Verbindung in Europa links liegen lassen und eine Anbindung an Stuttgart vorbei über Kaiserslautern und Würzburg nutzen. Damit würde Stuttgart nicht mehr vorne mitspielen können. Da die Landesregierung mit sich selbst nicht einig sei, ob das Projekt umgesetzt werden soll, wolle man die Volksabstimmung durchführen. Die SPD sei dafür, die Grünen aber dagegen, so Hauk. Statt dass sich die SPD Ihrer Haltung stelle, so Opfolter, knicke sie vor den Grünen ein um den Frieden in der Landesregierung zu wahren.
Der Mudauer Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger betonte, dass es jetzt darum gehe, zu dem zu stehen, was entschieden worden sei. S21 muss kommen, man dürfe jetzt nicht zurückgehen. Dieses und andere Infrastrukturprojekte würden dem ganzen Land nutzen. Auch der Landkreis hat einen Nutzen vom Bahnprojekt, so Hauk. So könne man beispielsweise nach Abschluss des Projekts mit einer Fahrzeit von ca. 1 Stunde und 30 Minuten von Osterburken zum Stuttgarter Flughafen auskommen. Dies wäre eine Verkürzung der Fahrzeit von ca. 45 Minuten und man hätte eine direkte Anbindung ohne umzusteigen. Ähnliches gelte für Mosbach zum Flughafen. Hier würde sich mit einmaligem Umsteigen die Fahrzeit um ca. 30 Minuten auf ebenfalls 1 Stunde und 30 Minuten verkürzen.
Dr. Rippberger dankte Peter Hauk für das klare Plädoyer für die Projektumsetzung. Wäre es nach den Grünen gegangen, so war sich Dr. Rippberger sicher, hätte man weder die Landesstraße L585 Mudau-Schloßau noch die Straße nach Buch modernisieren können. Das Projekt zu stoppen wäre zudem ein falsches Signal für weitere Großprojekte und die Zuverlässigkeit der öffentlichen Hand sowie das Vertrauen von Investoren wären stark beschädigt, ergänzte Hauk.
Unverständnis wurde bei der finanziellen Auswirkung einer eventuellen Kündigung des Finanzierungsvertrags zu S21 durch die grün-rote Landesregierung geäußert.
Bei einer einseitigen Kündigung würde die Bahn einen Schadensersatz von rund 1,5 – 2,5 Mrd. Euro einfordern. Ebenso würde die Stadt Stuttgart Forderungen an die Landesregierung richten. Dieses Geld müsste dann bezahlt werden, so Hauk, ohne, dass es irgendeine Gegenleistung gebe. Dies wäre reiner Schadensersatz. So viel Geld für nichts auszugeben, könne keiner – schon gar nicht eine Landesregierung – verantworten, so Dr. Rippberger. CDU-Vorsitzender Opfolter betonte, dass dieser Schadensersatz dann bei Vorhaben im Land und somit auch im ländlichen Raum fehlen werde.
Kritik wurde während der Diskussion auch an der Frage, die bei der Volksabstimmung zu beantworten sei, laut. Wenn man das Projekt wolle, müsse man mit Nein und wenn man das Projekt nicht wolle, dann müsse man mit Ja stimmen, so Opfolter. Hier könne man meinen, dass man die Formulierung der Frage absichtlich umständlich gestaltet habe. Eine klar formulierte Frage wäre weitaus besser. Zudem bestehe im bestehenden Finanzierungsvertrag kein Kündigungsrecht. Es werde darin sogar ausgeschlossen, fügte Opfolter hinzu.
Am Ende der Veranstaltung war man sich einig: man müsse bei der Volksabstimmung mit Nein stimmen, um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu unterstützen.
Damit würde man sich auch gegen eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern aussprechen und ein zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt, dass dem ganzen Land nutze, voranbringen.
