Auch im ländlichen Raum Verfällen Immobilien statt sie als Wohnraum zu erhalten. Dies führt damit auch in kleineren Gemeinden zum Verlust von Wohnfläche, der sich auch durch die vielen Neubaugebiete nicht ausgleichen lässt. Stattdessen wird die Umwelt durch die um sich greifende Versiegelung von Flächen weiter geschädigt. (Foto: Symbolbild – Pixabay)
SPD-Kreistagsfraktion setzte inhaltliche Schwerpunkte für das neue Jahr
(hl) Zu Beginn des Jahres begrüßte die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann ihre Kreistagskollegen an einem Samstagmittag zur Klausurtagung, mit den Schwerpunkten Rückblick auf 2018, inhaltliche Planung der Sitzungen und politische Diskussion zu aktuellen Themen.
Bildung und Erziehung seien teuer, aber nicht Bildung und Erziehung zu investieren, würde ungleich mehr kosten, zeigten sich die Genossen überzeugt. In frühkindliche Bildung zu investieren, bedeutete allen Kindern gleichermaßen von Anfang an einen kostenlosen Zugang zu Bildung zu gewähren und sie für ihre Zukunft zu fördern – von der Kita, über die Schule bis zur Universität oder zur Berufsausbildung. Und zwar unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern.
Der Ausbau der Kitas wurde mithilfe des Bundes umgesetzt und auch heute investiert der Bund kräftig in die Verbesserung der Kitas, ähnlich wie es die grün-rote Landesregierung mithilfe der Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer getan habe, so das Fazit im Rückblick. „Wir wollen gebührenfreie Kitas und Qualitätsverbesserungen, denn auf den Anfang kommt es an!“, fasste Heide Lochmann die Meinung der SPD- Kreistagsfraktion zusammen.“
Man müsse langfristig denken und deshalb mit den bis 2022 vom Bund zur Verfügung gestellten 718 Mio. Euro die Kita-Gebühren abschaffen und Verbesserungen für das Betreuungspersonal nachhaltig verbessern, so die Kreisräte der SPD der Neckar-Odenwald.
Dabei dürfe man die Kommunen nicht zusätzlich belastet. sondern Land und Bund dauerhaft in die Pflicht genommen werden. Damit stelle man sicher, was bei Schule und Studium seit Jahren gesichert ist. Nur dadurch erreiche man ein sozial durchlässiges Bildungssystem, bei dem nicht schon im Kindergarten der Geldbeutel der Eltern die Bildungschancen bestimme.
Bezahlbarer Wohnraum, sei ein weiteres Politikfeld, das nicht nur eine Herkulesaufgabe für Städte sei, sondern auch in den Kommunen im ländlichen Raum angegangen werden müsse, wolle man eine weitere Stadtflucht verhindern und Bürger hier halten, benennt die SPD-Kreistagsfraktion ein weiteres Thema für die Kommunalwahlen im Mai,
Hier erinnerten die Sozialdemokraten an die vielen Leerstände in den 27 Kreiskommunen. In Art. 14 des Grundgesetzes heiße es: “Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch soll auch zum Wohl der Allgemeinheit dienen.” Es sei zu wünschen, dass diesem Thema in den Gemeinden weit mehr Bedeutung zugemessen wird als bisher. Statt an die Eigentümer leerstehender, sich selbst und dem Verfall überlassener Immobilien, würde ständig Neubaugebiete erschlossen, dadurch Fläche versiegelt und Umwelt vernichtet.
Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert Kreisrat Karlheinz Graner: “Es ist zwar gut gemeint, noch mehr Verkehrsanbindungen auf den Hauptstrecken zu schaffen, aber ein dichtes Netz bis in unsere Ortsteile hinein zu ermöglichen, ist weit wichtiger. Denn sonst sind Menschen ohne eigenen PKW in den Ortsteilen weiterhin abgehängt. Neben der Verlässlichkeit der Verbindungen, muss es auch möglich sein, mit Bussen von den S-Bahnhöfen nach Hause in die kleineren Dörfer zu kommen.“
Mehr Demokratie wagen, betonte einst Willy Brandt. Dr. Dorothee Schlegel drückte die Entschiedenheit der SPD-Kreistagsfraktion aus, die Arbeit von „Herz statt Hetze“ im Kreis zu unterstützen. Die in diesem Zusammenschluss vereinigten Mitglieder setzen die sich überaus engagiert und friedfertig für den Erhalt der demokratischen Grundordnung in unserem Land einsetzen.”
Großen Raum nahmen auch wieder die Neckar-Odenwald–Kliniken ein: Wenn es um die Zukunft unserer Kliniken geht”, betonten die Kreisräte Norbert Bienek und Norbert Schneider, „sind wir uns der großen Verantwortung bewusst. Neben der finanziellen Situation, steht man vor der Herausforderung die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern und dem Personal gute Arbeitsbedingungen zu garantieren.“
