ASB plant Seniorenheim in Billigheim

Sitzung
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Gemeinderat Billigheim billigt Bebauungsplan – Wahlbezirke festgelegt

Allfeld.  (md) Zu Beginn der jüngsten Sitzung begrüßte Bürgermeister Martin Diblik in der Mehrzweckhalle in Allfeld neben den Gemeinderäten auch einige Bürgerinnen und Bürger, um dann gleich in die umfangreiche Tagesordnung einzusteigen.

In der Bürgerfragestunde ging es um Absperrpfosten auf dem Schefflenztalradweg und die fußläufige Erreichbarkeit des ALDI Süd Marktes am im Ortsteil Billigheim. Eine weitere Frage bezog sich auf die Mitgliedschaft der Gemeinde im Naturpark Neckartal-Odenwald, die positiv aufgenommen wurde. In diesem Zusammenhang soll die Ausgestaltung des Schlossparkes im Blick behalten werden.

Es folgte die Bekanntgabe von Beratungen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats. Bürgermeister Diblik informierte, dass Weisungsbeschlüsse an die gemeindlichen Vertreter im Gemeindeverwaltungsverband „Schefflenztal“ gefasst wurden. Außerdem halte man am Ziel einer einvernehmlichen Regelung des Verbandssitzes fest. Daher wurde die Wahl des Verbandsvorsitzenden und des Stellvertreters abgelehnt, bis der Sachverhalt „Verbandssitz“ einvernehmlich geregelt ist.

Weiter ging es mit dem Bebauungsplan „Seniorenzentrum“ im OT Billigheim. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) plant den Bau eines Seniorenzentrums in Billigheim. Die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren, nach § 13a Baugesetzbuch, wurde bereits beschlossen. Eine frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit fand statt, der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Bauvorschriften und Begründung wurde bereits gebilligt und zusammen mit der Geräuschimmissionsprognose der Öffentlichkeit freigegeben.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurden die Planunterlagen sowie die Begründung in einigen Punkten geändert und ergänzt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Behandlung und Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend des Behandlungsvorschlags des Ingenieurbüros IFK-Ingenieure. Außerdem billigte er den Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung und gibt diesen für die Offenlegung frei.

Als nächstes stand die Beratung über den Städtebaulichen Entwurf „Sportheimweg“ auf der Gemarkung Allfeld auf der Tagesordnung. in diesem Entwurf sind sechs Baugrundstücke mit Flächengrößen zwischen 460 und 612 m² für Einzel- und evtl. Doppelhäuser in 2-geschossiger Bauweise vorgesehen. Als Dachform werden begrünte Flachdächer empfohlen. Zum Feld hin soll ein Grüngürtel entstehen. Außerdem sollen Zisternen zur Retention und Speicherung von Regenwasser vorgeschrieben werden.

Im Bereich der baulichen Entwicklung wird es notwendig sein, den Sportheimweg auf eine Mindestfahrbahnbreite von 5,5 m auszubauen. Gleichzeitig wird das bestehende Kanalnetz auf seinen Zustand und die Leistungsfähigkeit überprüft werden. Bezüglich der Regenrückhaltung sind weitergehende Untersuchungen und Lösungen erforderlich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vom Büro Gerst Ingenieure gefertigten Städtebaulichen Entwurf vom 05.11.2020. Des Weiteren wird das Büro mit der Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs sowie der Erstellung einer Vorplanung für Erschließung und Entwässerung sowie mit der Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen zum Artenschutz beauftragt.

Danach befasste sich der Rat mit der Errichtung von weiteren Stellplätzen im Bereich von Schule und Halle in Billigheim. Da bereits aktuell der Parkraum knapp bemessen ist, soll im Zuge der Errichtung des neuen Kindergartens die Situation insgesamt verbessert werden. Vom Büro Kern Landschaftsarchitektur liegt bereits ein Vorentwurf vor, der von der Verkehrskommission bewertet und für sinnvoll erachtet wurde. Vorgesehen ist die Errichtung von zehn Stellplätzen südlich der Schule für deren Lehrkräfte und von mindestens weiteren 15 entlang der Straße „Am Tennisplatz“.

Mit den bereits neu angelegten acht Stellplätzen am neuen Kindergarten, den nach Abschluss der Baumaßnahme wieder nutzbaren Parkmöglichkeiten südlich der Straße „Am Haagen“ und den bisher vorhandenen Stellflächen sollte dies die Parksituation entschärfen. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig die Schaffung der genannten zusätzlichen 25 Parkplätze und die Beauftragung des Büros Kern Landschaftsarchitektur mit der Planung und Ausschreibung dieser Maßnahme.

Des Weiteren war die Energetische Straßenbeleuchtung mit Förderantragstellung 2020 ein Punkt der Tagesordnung. Zur Ertüchtigung der Straßenbeleuchtung wurden im Jahr 2018 bereits 550 der 1154 Laternen auf energiesparende LEDs umgerüstet. Langfristig soll ein einheitliches städtebauliches Bild und Wartungssystem entstehen. Derzeit kann ein Förderantrag mit einer Fördersumme 30 Prozent gestellt werden. Der Antrag muss bis zum 31.12.2020 gestellt werden, die Antragssumme beträgt 100.000 Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Förderantrag für die Sanierung der Straßenbeleuchtung zu stellen.

Die Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Erhebung von Hundesteuer war ein weiteres Thema. Die Hundesteuersatzung wurde letztmalig im Juli 2020 durch eine Änderungssatzung geändert. Die hierbei beschlossenen Steuersätze bleiben unverändert. Nun wurde die Satzung neu gefasst, da ab 2021 die Hundesteuer durch einen sogenannten Dauerbescheid erhoben werden soll. Der jährliche Versand des Steuerbescheids entfällt somit. Die Satzung soll mit Wirkung vom 01.01.2021 in Kraft treten und wird im aktuellen Amtsblatt veröffentlicht.

Über die Bildung der Wahlbezirke und Festlegung der Wahlräume für die Wahl zum Landtag Baden-Württemberg am 14.03.2021 wurde als nächstes beraten. Folgende Wahlbezirke und Wahlräume wurden festgelegt:
– Allfeld, Mehrzweckhalle, Höchstberger Str. 20
– Billigheim, Sporthalle, Schulstr. 17
– Katzental, Dorfgemeinschaftshaus, Gottfried-Keller-Str. 13
– Sulzbach, Sport- und Festhalle, Dallauer Str. 2
– Waldmühlbach, Dorfgemeinschaftshaus, Kastanienstr. 6

Die vorgesehenen Wahlräume befinden sich in größeren Räumlichkeiten, wodurch die coronabedingten Abstands- und Begegnungsregelungen für Wähler und Wahlhelfer wirksamer umgesetzt werden können als in den bisher als Wahlräume genutzten Gebäuden.

Außerdem nahm der Rat die vorgesehene Planung der Sitzungstermine im Jahr 2021 zur Kenntnis.

Im letzten Tagesordnungspunkt bedankte sich der Vorsitzende für die Unterstützung des Gemeinderats am vergangenen Volkstrauertag. Auf Nachfrage aus dem Rat beantwortete die Verwaltung, dass in den örtlichen Schulen aktuell regelmäßig gelüftet wird um die dortigen Lehrkräfte, sowie Schülerinnen und Schüler so gut als möglich vor einer Coronainfektion zu schützen.

Weitere Planungstätigkeiten der Verwaltung für ein weiteres Baugebiet im Ortsteil Allfeld, ergänzend zu dem heute bereits behandelten Baugebiet am Sportheimweg, bestätigte der Vorsitzende anschließend auf Nachfrage aus dem Rat. Eine Nachfrage zur nächsten Kindergartenbedarfsplanung wurde dahingehend beantwortet, diese bereits frühzeitig im Jahr 2021 durchzuführen. Weiter wird die Verwaltung die durchgeführten Arbeiten am Schefflenztalradweg überprüfen.

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