(Foto: pm)
„Kohleausstieg ja – aber bitte auch transparent!“
Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Bündnis 90/Die Grünen) des Wahlkreises Odenwald-Tauber kritisiert die Geheimniskrämerei der Bundesregierung rund um die Entschädigungszahlungen an Kohlekonzerne. „Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass bei ihr für den Klimaschutz nur Platz in Sonntags-reden ist. Wenn es darauf ankommt, investiert sie lieber in obskure Entschädigungen für die Kohleindustrie, anstatt das Geld für eine saubere Zukunft zu verwenden“, bemängelt die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber.
Schneidewind-Hartnagel unterstützt den Antrag ihrer Bundestagsfraktion für eine aktuelle Stunde mit dem Titel „Steuergelder für die Kohlekonzerne“. „Die Große Koalition und allen voran Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vergolden den Kohlekonzernen den Ausstieg aus der Kohle mit üppigen 4,35 Milliarden Euro“, stellt die Politikerin fest. „Wie ist diese Summe zusammen-gekommen? Expertinnen und Experten rätseln. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdienen Klarheit.“
Jüngste Veröffentlichungen legen den Verdacht nahe, dass die Allgemeinheit zu viel für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke von RWE und LEAG bezahlt. „Das sind mehr als vier Milliarden, die für Klimaschutz und soziale Projekte fehlen“, erklärt Schneidewind-Hartnagel. „Wir wollen von der Bundesregierung wissen, warum sie ihre Berechnung der Entschädigungs-zahlungen vor der Öffentlichkeit geheim halten wollte und warum sie so viel Geld für alte und abgeschriebene Kraftwerke ausgeben will. Kohleausstieg ja – aber bitte auch transparent.“
