„Gesetze sollten klar und verbindlich sein“

(Foto: pm)

MdB Josip Juratovic besucht AWO Neckar-Odenwald

Diedesheim. (pm) Der Pflegenotstand ist bereits seit Jahren politisch wie gesellschaftlich ein Dauerbrenner. Schon vor der Corona-Pandemie fehlte es der Wachstum-Branche an Fachkräften. Aus diesem Grund hatte die AWO Neckar-Odenwald den SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic zu einem Austausch in die AWO-Begegnungsstätte nach Diedesheim eingeladen.

Dort wurde des Politiker von der Kreis- und Aufsichtsratsvorsitzende der AWO Neckar-Odenwald, Gabriele Teichmann, begrüßt. Für die SPD sitzt Juratovic im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

„Wir stehen zur Impfpflicht“, schickte AWO-Geschäftsführerin Petra Ilzhöfer beim Thema Impfpflicht in Gesundheitsberufen voraus. Bei der hiesigen AWO sei die Impfquote schon lange sehr hoch. Dennoch gingen durch die Impfpflicht weitere Pflegekräften verloren, ließen Teichmann und Ilzhöfer den Sozialdemokraten wissen.

„Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht“, gab Ilzhöfer zu bedenken. So gebe es „Kann“-Regeln, die nun als Schlupflöcher genutzt würden, was gleichzeitig Rechtsunsicherheit schaffe. Viele praktische Fragen seien nur durch Arbeitsgerichte lösbar, so die Geschäftsführerin weiter, wodurch für die Arbeitgeber und Sozialverbände einen „unhaltbarer Schwebezustand“ entstehe.

„Kann-Regelungen sind eigentlich gar keine Regelungen!“, bekundete Juratovic, der eine gewisse „Verärgerung über die häufig anzutreffende Unsicherheit“ in den politischen Entscheidungsfindungen nicht verhehlen wollte. Es gehe gerade in so einer schwierigen Situation um Führung. Diese müsse sich durch klare gesetzliche Regelungen zeigen, statt beliebig auslegbar zu sein.

Im Hinblick auf die Finanzierung der Pflege wies Petra Ilzhöfer auf erhebliche Preissteigerungen hin. Dies führe dazu, dass immer mehr Menschen auf die notwendige Betreuung in Einrichtungen verzichten. Viele Betroffenen würden aufgrund der Kostensteigerungen in die Sozialhilfebdürftigkeit rutschen, was vielfach aus Scham nicht wahrgenommen werde, so die Fachfrau aus ihren Erfahrungen. Hier müsse die Politik für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, appellierte sie an den Bundespolitiker.

Ein weiteres Problem seien Leiharbeitsfirmen, skizzierte Pflegedienstleiterin Stefanie Lang von der AWO-Sozialstation, die den begehrten Pflegefachkräften häufig höhere Vergütungen bieten könnten, wodurch sie den Sozialverbänden verloren gingen. Den Pflegebedürftigen bliebe dann meist kein anderer Ausweg, als deren extrem hohen Rechnungen zu bezahlen, so Lang.

Einrichtungsleiterin Tanja Götzinger von der AWO-Hausgemeinschaft Elztal-Dallau, lenkte den Blick auf bürokratische Hindernisse, die vielfach der Beschäftigung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland entgegen stünden.

Die geplante Akademisierung der Ausbildungen im Pflegebereich, ginge ebenso in die falsche Richtung, beschrieben Götzinger und Lang. Höhere Zugangsvoraussetzungen erschweren die Gewinnung von Personal, ließen die Expertinnen den Politiker wissen.

Ein wenig Erleichterung bringe die Beschäftigung von jungen Menschen im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ), weshalb in diesem Bereich keine Einsparungen vorgenommen werden dürfen, lautete ein Appell der AWO-Beschäftigten. Viel mehr hält man aufseiten der AWO die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für sinnvoll.

Eine kurzer Einblick in die geplanten Hilfeleistung für ukrainische Kriegsflüchtlinge schloss die Gesprächsrunde ab.

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