Auch über Windkraft hatte der Gemeinderat zu diskutieren. Unser Bild zeigt die Steinbacher Windräder. (Foto: Liane Merkle)
Hat Hauptamtsleiterin gelogen? – Gemeinde ist energieautark – Nachrücker verpflichtet
Mudau. (lm) Nachdem Andreas Schölch in der Septembersitzung auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, stand ganz oben auf der Agenda in der letzten öffentlichen Sitzung des Mudauer Gemeinderats unter Leitung von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger die Neuverpflichtung von Simon Reichert in der Nachfolge.
Da keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat festgestellt werden konnten, stand der Verpflichtung des neuen Gemeinderats nichts im Wege.
In der Bürgerfragestunde beschwerte sich Christa Vielhauer über das Procedere bei der Behandlung eines Bauvorhabens in ihrer Nachbarschaft und Falschaussagen der Hauptamtsleiterin Bianca Groß bei diesem Fall. Dr. Rippberger wies den Vorwurf zurück, versprach aber Antworten auf die Fragen der Bürgerin per Mail.
Im nächsten Tagesordnungspunkt kam die Forstbetriebsleitung Walldürn mit ihrem neuen Leiter René Maxeiner sowie dem altgedienten Revierleiter Michael Schwarz zu Wort.
Zunächst stellte sich der neue Forstbetriebsleiter vor und dann die Planzahlen für das Forstwirtschaftsjahr 2023, in dem man Gesamterträge in Höhe von 175.000 Euro erwartet bei Aufwendungen von 129.000 Euro und einem Überschuss von 46.000 Euro.
Die Aufwendungen werden dabei vor allem bestimmt von Holzerntekosten 66.900 Euro, Kultur- und Bestandspflege12.600 Euro und 6.000 Euro Wegeerhaltung. Revierleiter Schwarz informierte über den fast vollständigen Hiebsatz im Forstwirtschaftsjahr 2022 von 2.710 Festmeter, 1.910 geplant, 820 durch Zufall (Schnee, Sturm, Käfer).
Bei der Neupflanzung von ca. 600 Pflanzen hatte man keine Ausfälle. Jedoch sprachen die Fachleute die extremen Rotwildschäden im Neuhof an, wo man seit knapp zehn Jahren von einem permanenten Rotwildüberbestand spricht, und 0 Abschussquote, was einen jährlichen finanziellen Schaden von 10 bis 14.000 Euro je Hektar bedeutet. René Maxeiner empfahl, die Jagdpachtverträge zu überprüfen und entsprechend zu korrigieren.
Bernhard Ries als Regionalmanager Verteilnetz „Netzgebiet Neckar-Franken“ und sein Kollege Jonatan Schmidt von der Netze BW GmbH informierten über den NETZDialog Mudau mit allen Teilorten mit Betriebsservicestelle in Tauberbischofsheim und Bezirksstelle Osterburken.
Das Mudauer Stromnetz hat eine Gesamtlänge von 198,4 Kilometer und laut Bernhard Ries ist man bestrebt, die übriggebliebenen Freileitungen in die Erde zu legen und bei Störfällen so schnell wie möglich zu reagieren, ebenfalls angedacht sind Netzverstärkungen in der Fettigstraße und der Industriestraße.
Eingespeist wurden in Mudau in der Zeit von 2019 bis 2021von Windkraft, Photovoltaik und von Biomasse 86,088 MWh, was auch dem ungefähren Verbrauch entsprach. Bernhard Ries bezeichnete Mudau damit als autark.
Zu Beginn der Sitzung hatte Gemeinderat Klaus-Dieter Klopsch gebeten, die Diskussion über den Teilflächennutzungsplan Windenergie der Gemeinde Mudau zu verschieben aufgrund von Unvollständigkeit der Unterlagen und der Bitte um vorgezogene Besprechungsmöglichkeiten, außerdem sei das Thema zu sensibel, um es ohne vorherige komplette Veröffentlichung für die Bevölkerung im Gemeinderat zu entscheiden.
Dr. Rippberger meinte jedoch, dass an diesem Abend dieser erste Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte. Natürlich löste dieser Punkt differenzierte Diskussionen aus. Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels und des endgültigen Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie sowie der aktuellen Energiekrise hat der Ausbau der Windenergienutzung erheblich an Bedeutung gewonnen.
Auch die rechtliche Situation hat sich geändert, daher können Kommunen einer ungesteuerten, städtebaulich unerwünschten Entwicklung nur noch auf Ebene der kommunalen Flächennutzungsplanung begegnen.
Um die Realisierung von Windkraftanlagen im landschaftlich und naturräumlich hochwertigen und sensiblen Planungsraum der Gemeinde Mudau raumverträglich zu steuern, hatte der Gemeinderat bereits im April entschieden, das Planungsbüro IFK-Ingenieure aus Mosbach mit der Erarbeitung einer Flächenpotenzial- und Standortanalyse zu beauftragen als Grundlage für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“.
Die Vorstellung dieser Analyse inklusive der kommunalen Ausschlussflächen gemäß der Planungsunterlagen des Büros IFK-Ingenieure durch Dipl.-Ing. Jürgen Glaser nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, wonach in Baden-Württemberg rd. 1,8 Prozent der Flächen für Windenergie bereitgestellt werden müssen.
Darüber hinaus wurden viele frühere harte Ausschlusskriterien „aufgeweicht“ und schützen die Bürger nicht mehr. Die weichen Kriterien, die IFK einbrachte, wurden nach Verhandlungen im Vorsorgeabstand zu unterschiedlichen Gebieten deutlich erhöht.
Bei der Windhöffigkeit werden nur Flächen mit mehr als 250 Wm² berücksichtigt und die frühzeitige Bürger- und Fachbehördenbeteiligung solle ebenso wie die Sammlung von ausreichendem Abwägungsmaterial für eine rechtssichere Planung sorgen, wobei das Zusammenspiel Regionalplanung – Bauleitplanung noch offen sei.
Vor Billigung des Vorentwurfs zur Flächennutzungsteilfortschreibung „Windkraft“ und der Freigabe für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden werden die Analysen mit dem korrigierten Kriterienkatalog in den Ortschaftratssitzungen vorgestellt.
In einem weiteren Punkt wurde der Kriterienkatalog für Photovoltaik-Freiflächenanlagen vorgestellt, der den Umgang mit entsprechenden Anträgen für das Gremium erleichtern soll. Auch dieser Kriterienkatalog wird in den Ortschaftsgremien mit vorgestellt, was die Zustimmung des Gemeinderats fand, ebenso wie die erteilten Aufträge durch die Verwaltung betreffend der Rohbauarbeiten, Küchenausstattung und Kanalbauarbeiten für das Containerdorf der Ü3-Kindergartenplätze im nächsten TOP.
Christoph Müller stellte als verantwortlicher Sachbearbeiter die Ergebnisse der Ausschreibungen vor. Demnach waren aus Termingründen bereits als günstigste Anbieter beauftragt worden die Firma Alfred Link GmbH aus Walldürn mit den Rohbauarbeiten für 145.465 Euro (Baubeginn war am 12. Oktober), die Wohnfitz GmbH aus Walldürn mit den Küchenausstattungen für 19.884,90 Euro und die Firma Henn Bau GmbH aus Buchen mit den Kanalbauarbeiten zum Bruttopreis von 78.719,10 Euro.
Abschließend der umfangreichen Sitzung beschloss der Gemeinderat die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 400.000 Euro für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für die Laufzeit von 40 Jahren.
