Die Arbeiten für den Straßenbau wurden vom Gremium vergeben. (Symbolbild – Pixabay)
Billigheim. (pm) Zur jüngsten Sitzung begrüßte Bürgermeister Martin Diblik den Gemeinderat und die anwesenden Zuhörer im Alten Rathaus Billigheim.
Fragen aus der Bürgerschaft betrafen die aktuelle personelle Situation im Kath. Kindergarten St. Katharina Katzental. Anschließend waren die kommende Breitbandversorgung mit Glasfaseranschlüssen der BBV, das bestehende Wasserauffangbecken im Friedhof Katzental und die vorhandenen Brunnen in Katzental Thema der Fragestellung.
Los ging die Tagesordnung mit der ersten Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Billigheim. Es sind angemietete Gebäude für die Flüchtlingsunterkünfte weggefallen oder es sind neue Räumlichkeiten hinzugekommen. Daher wurde eine Änderung notwendig, die per Beschluss erfolgte.
Als nächstes wurde die Vergabe des Ausbaus im Teilbereich Goethestraße Katzental behandelt. Der Auftrag für den Ausbau erhielt die Fa. August Mackmull GmbH & Co. KG aus Elztal-Muckental zum Angebotspreis von 198.061,97 Euro. Ein Erschließungsbeitrag wird hierdurch nicht fällig. Die Vergabe der Kanalarbeiten wird in der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses erfolgen.
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende, dass der Kuratoriumsausschuss für Kindertageseinrichtungen beschlossen hat, dass der Elternbeitrag für das kommende Kindergartenjahr in Höhe der landesweiten Empfehlungen der Trägerverbände übernommen wird. Für Krippegruppen wurde von dem Ausschuss jedoch eine Minderung dieser Empfehlungsbeträge um 5 Prozent beschlossen. Es ist vorgesehen auch für diese Gruppen im übernächsten Kindergartenjahr den landesweiten Empfehlungen zu folgen.
Anschließend informierte der Vorsitzende darüber, dass der Europawahltermin für den 09. Juni 2024 festgelegt wurde. Erfahrungsgemäß werden an diesem Wahlsonntag auch die Kommunalwahlen stattfinden. Wer Wahlhelfer werden möchte kann sich bei Frau Haaf, Tel. 06265-92000, wenden.
Weitere Wortmeldungen betrafen die in der Bürgerfragestunde angesprochene Personalsituation im Kindergarten Katzental. Der Vorsitzende, sowie die Fraktionssprecher bekräftigten die Unterstützung der politischen Gemeinde zum weiteren Erhalt und Fortführung eines Kindergartens in diesem Ortsteil. Die Verwaltung informierte auf Nachfrage, dass bezüglich der Reinigung gemeindlicher Gebäude aktuell Angebote eingeholt werden.
Da nur wenige Punkte auf der Tagesordnung standen, war diese schnell abgehandelt.
