Derzeit wird der Kindergarten in Krumbach gebaut. Aufgrund der Preissteigerung soll die Maßnahme nun 5,2 Mio. Euro kosten. Ursprünglich war man noch von 4 Mio. Euro ausgegangen. (Foto: Weber)
Limbach. (pm) Mit einer stattlichen Tagesordnung von 15 Punkten ging der Limbacher Gemeinderat in die Sommerpause. Allerdings nahm Bürgermeister Thorsten Weber die Vergabe der Schlosserarbeiten wegen ungeklärter Fragen von der Tagesordnung.
In der Bürgerfragestunde wurde. Sichtbeschränkungen an den Kreuzungen der Wanderbahn durch zu hohe Büsche bemängelte. Weber will den Sachverhalt prüfen lassen.
Nach Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Beschlüsse zum Erwerb von drei Grundstücken, präsentierte Marius Bergmann vom Büro IFK aus Mosbach die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung beim Bebauungsplan „Solarpark Stöcklesgewann“. Der Gemeinderat fasste entsprechende Abwägungsbeschlüsse und beschloss die erneute Offenlage des Planwerks.
Es folgte der Startschuss für das größte Projekt in der Geschichte der Gemeinde Limbach.
Nachdem am vergangenen Freitag die erweiterte Schule am Schlossplatz eingeweiht wurde, löst die Zukunft der Bwasserbeseitigung diese Maßnahme als größte der Gemeinde ab.
Bürgermeister Thorsten Weber begrüßte zu diesem TOP Marco Rieß vom Büro Sack und Partner aus Adelsheim. Der Planer stellte dem Gemeinderat das Strukturgutachten zur Zukunft der drei Kläranlagen im Eigentum der Gemeinde vor.
Eine Sanierung und Erneuerung der drei Anlagen in Heidersbach, Limbach und Scheringen, die alle drei sanierungsbedürftig sind, wäre nur ohne Fördermittel möglich und somit komplett über Gebühren zu finanzieren. Seitens des Landes, oder wie der Bürgermeister es nannte „mit dem goldenen Zügel der Fördermittel“, ist eine größtmögliche Zentralisierung von Kläranlagen ausdrücklich gewünscht.
Außerdem soll eine solche Anlage an einem ganzjährig wasserführenden Gewässer liegen. Aus Sicht des Ingenieurs gab es damit zwei grundsätzliche Möglichkeiten für die künftige Neuausrichtung: Die Eigenlösung mit einer zentralen Kläranlage oder die Zweckverbandslösung mit der zentralen Klärung aller Abwässer der Gemeinde Limbach auf der Verbandskläranlage in Fahrenbach, in die bereits drei der sieben Limbacher Ortsteile ihre Abwässer führen.
Letztlich kristallisierten sich drei Lösungsvarianten im Rahmen der Strukturuntersuchungen heraus: die Eigenlösung mit einem Neubau in Scheringen an der Elz, die Eigenlösung mit einem Neubau in Limbach und dem Pumpen des geklärten Abwassers in Richtung Elz sowie der Anschluss der restlichen vier Ortsteile an die Verbandskläranlage Fahrenbach, die im Eigentum des Abwasserzweckverbandes Fahrenbach-Limbach steht. Letztere Lösung war auch der Vorschlag der Verwaltung. Alle drei Varianten sind in der Investition mit einer aktuellen Grobschätzung von rd. 18 Mio. Euro in etwa gleich, unterscheiden sich jedoch in den Betriebskosten.
Da es sich um keine leichte Entscheidung handelt, soll das Thema auch in einer Einwohnerversammlung im Oktober nochmals erläutern werden.
Außerdem hat die Gemeinde Limbach im Bereich der Abwasserbeseitigung aktuell drei „Baustellen“. Neben der Kanalsanierungen aufgrund Kanalbefahrungen, der Höherdimensionierungen aus dem Allgemeinen Kanalplan (AKP) nun auch noch die Kläranlagen. „Unser Investitionsbedarf allein in der Abwasserbeseitigung wird, unter Einbeziehung von Kostensteigerungen, in den nächsten zehn Jahren bei gigantischen 40 bis 50 Millionen Euro liegen“, stellte Gemeindeoberhaupt Weber fest.
Nach der Beratung beschloss der Gemeinderat die Lösung im Rahmen des bestehenden Abwasserverbands mit der Gemeinde Fahrenbach, sofern machbar.
Es folgten Sachstandsinformationen zum Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens in Krumbach. Zu diesem Punkt war Thomas Rückert als Vorsitzender des Bauausschusses, dem Vertreter der Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde angehören.
Rückert erläuterte zunächst die aktuell laufenden Maßnahmen und die bereits erfolgten Vergaben und ging dann auf die Kostensituation ein. War man 2021 mit knapp 4 Mio. Euro in die Planung gestartet, belaufe sich die aktuelle Kostenschätzung auf 5,2 Mio. Euro. Von dieser Kostensteigerung entfallen gut 0,9 Mio. Euro auf den Gemeindehaushalt.
Als nächstes Stand das Thema Kindergärten mit dem Bedarfsplan, der Abrechnung des Jahres 2022 und den Beiträgen für das neue Kindergartenjahr auf der Tagesordnung.
Der Bürgermeister ging bei seinem Sachvortrag auf die deutlich schwankenden Geburtenzahlen ein, die dann auch zu Schwankungen in den Belegungen führen werden. Nachdem das Gremium dem Bedarfsplan zugestimmt hatte, ging es zu den Finanzen.
Was den Betrieb für das vergangene Jahr anbelangt, erreichte der aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Gemeinde zu deckende Betrag mit 637.316 Euro einen neuen Höchstwert, was einem Betrag von 3.155 Euro je belegtem Kindergartenplatz entsprach.
Der Deckungsgrad der Elternbeiträge lag bei den drei Einrichtungen auf der Gemarkung zwischen 12,92 Prozent und 16,15 Prozent und damit weit vom landesweiten Zielwert von 20 Prozent entfernt, ließ Weber die Ratsmitglieder wissen.
Daher halte die Verwaltung eine Erhöhung um 8,5 Prozent für notwendig, so der Rathauschef weiter, auch wenn eine solche Entscheidung keiner gerne treffe. Sie bilde aber die Realität aus Kostensteigerungen bei Gehältern sowie Energie und weiteren Kosten ab.
Der Gemeinderat folgte mehrheitlich dieser Argumentation und beschloss bei vier Gegenstimmen die Beitragserhöhung um 8,5 Prozent.
Einstimmig folgte der Gemeinderat der Beschlussempfehlung zur Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erschließung des Gebietes „Gottesäcker-Nord“ in Limbach, in dem die zahnärztliche Versorgung sichergestellt und eine Apotheke mit gebaut wird. Den Auftrag erhielt das Büro IFK zum Auftragswert von 42.822 Euro. Auch der Auftrag für die Anpassung des AKP in Scheringen ging für 44.051,04 Euro an das gleiche Büro.
Mit der Biotopverbundsplanung wurde das Büro „Zukunftswege“ aus Sinsheim zum Angebotspreis von 50.283,69 Euro betraut. Für die Planung liegt eine Förderzusage über 90 Prozent der Mittel vor.
Einstimmig wurde dann das Gewerk „Rohrrahmentüren“ für den barrierefreien Um- und Erweiterungsbau des Rathauses vergeben. Den Zuschlag erhielt Eckert Glas- und Metallbau aus Meckesheim zum Angebotspreis von 45.350,90 Euro.
„Wir sind bisher sehr gut durch alle Krisen gekommen und das laufende Jahr wird uns, zumindest bisher, wohl nur wenige negative Überraschungen bringen und insgesamt sehr stabil verlaufen, auch wenn es noch fünf Monate andauern wird“, zeigte sich Thorsten Weber einleitend zum Halbjahresbericht über die gemeindlichen Finanzen erfreut, was auch Rechnungsamtsleiter Klaus Rhein bestätigte.
Rhein stellte dem Gremium den aktuellen Stand und die Prognose bis zum Jahresende bezogen auf einzelne Einnahmen- und Ausgabenpositionen vor. Im Ergebnishaushalt wird das positive Planergebnis aller Voraussicht nach erreicht und auch die vielen Investitionen verlaufen ganz überwiegend innerhalb der zur Verfügung stehenden Mittel.
Bauamtsleiter Georg Farrenkopf präsentierte dem Gremium vier Bauvorhaben, die allesamt einstimmig beschlossen wurden.
Mit diversen Informationen schickte Bürgermeister Thorsten Weber den Gemeinderat in die Sommerpause.
