(Foto: pm)
Kehl. (pm) Die CDU-Abgeordneten Peter Hauk und Nina Warken kritisieren den Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Haushaltsproblematik: „Wir stehen nicht nur hinter unseren Landwirtinnen und Landwirten, wir stehen auch vor ihnen. In Baden-Württemberg haben wir überwiegend mittelständische bäuerliche Familienbetriebe, die von den angekündigten Kürzungen überproportional getroffen werden. Das geht so nicht“, sind sich die CDU-Politiker einig.
Bei der Klausurtagung in Kehl diskutierte die CDU-Fraktion mit dem Geschäftsführer des badischen landwirtschaftlichen Hauptverbands Bernhard Bolkart und positionierte sich mit Nachdruck zur Systemrelevanz der Landwirtschaft. „Die Bäuerinnen und Bauern sind eine tragende Säule für unsere Ernährungssicherung. Wenn wir es mit einer regionalen, starken Lebensmittelversorgung ernst meinen, müssen wir auch bereit sein, den Landwirten weiterhin unter die Arme zu greifen. Das hat der Austausch mit Bernhard Bolkart eindrucksvoll gezeigt“, erklärte die CDU-Generalsekretärin Nina Warken.
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In dem Papier fordert die Fraktion von der Bundesregierung die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich und die Rücknahme der Streichungen innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz („GAK”).
Gerade diese Streichung würde nicht nur die Landwirte beschneiden, sondern auch sämtliche Projekte wie beispielsweise das Förderprogramm LEADER oder Flurneuordnungsverfahren unmöglich machen. De facto also die Menschen im ländlichen Raum schwer benachteiligen“, zeigt sich Peter Hauk überzeugt.
Gleichermaßen fordern Hauk und Warken den Einsatz der Bundesregierung bei der EU für die Rücknahme der vierprozentigen Flächenstilllegung und die Einhaltung europaweit einheitlicher Tierwohlstandards. „Die Proteste der Landwirte zeigen völlig zu Recht, dass es so nicht weitergehen kann. Das Maß an bevormundenden Vorschriften und überbordender Bürokratie ist voll. Die Bäuerinnen und Bauern sorgen für unser täglich Brot. Um dieser überlebenswichtigen Aufgabe nachgehen zu können brauchen die Betriebe Planungssicherheit und eine verlässliche Politik“, so Hauk und Warken.
Abschließend stellten die beiden Politiker aus der Region weitere Forderungen an die Bundesregierung. Mit einer transparenten Herkunftsbezeichnung landwirtschaftlicher Produkte könne man den Landwirten und auch den weiterverarbeitenden Lebensmittelbetrieben den Rücken stärken. Die Schaffung neuer Subventionen könnten den Beitrag der Landwirtschaft zur Biodiversität fördern. „Die Landwirtschaft kann ihre vielfältigen Aufgaben nur dann wahrnehmen, wenn die Betriebe in der wirtschaftlichen Lage dazu sind, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen. Weitere Einschnitte oder Gängeleien sind völlig fehl am Platz“, so die CDU-Politiker.
