(Foto: pm)
Antrag wegen „Schwarzstift“‘zurückgewiesen
Limbach. (tw) Zur Märzsitzung des Limbacher Gemeinderats konnte Bürgermeister Thorsten Weber auch einige Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen, die sich in der Bürgerfragestunde aber nicht zu Wort meldeten.
Unter Bekanntgaben nicht öffentlicher Beschlüsse informierte Weber über die bewusst als Überraschung geplante Verleihung des Titels eines Ehrenkommandanten der FFW Limbach an Karl Wendel (NZ berichtete).
Enttäuscht zeigte sich der Verwaltungschef über das Ergebnis der verbindlichen Umfrage zum Anschluss an ein Nahwärmenetz in Limbach. Diese Entscheidung lag allein in den Händen der Unternehmen und der Bürgerschaft. Es gingen jedoch nur gut 70 Interessenbekundungen ein.
„Natürlich ist die Welt im Vergleich zum Start des Projektes eine ganz andere. Gerade die massiven Preissteigerungen der letzten Jahre haben auch vor diesem Projekt nicht haltgemacht. Dazu kam das Wirrwarr aus der Bundespolitik im vergangenen Jahr, das zu einer breiten Verunsicherung führte“, zeigte Weber die Probleme auf, um zu ergänzen „dennoch war und bin ich immer noch überzeugt, dass wir vielleicht kurzfristig nicht die günstigste, aber langfristig eine sehr verlässliche und konkurrenzfähige Lösung hätten realisieren können. Noch dazu eine, die mit Blick auf Klimaschutz und künftige rechtliche Regelungen für jeden Anschlussunternehmer ein Rundumsorglospaket gewesen wäre.“
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Nachdem die Umfrage die aktuelle Realität widerspiegelt, lautete der Vorschlag an den Gemeinderat, das angedachte Nahwärmenetz zu beenden. „Mit Blick auf unseren bisherigen, nicht unerheblichen Aufwand macht es aus meiner Sicht nun so gar keinen Sinn mehr, ein Auto mit vier platten Reifen über die Autobahn zu jagen. Vielmehr ist es nun an der Zeit, um im Beispiel zu bleiben, die Reifen zu wechseln.“
Da die Bevölkerung mehrheitlich gegen den Anschluss ihrer Häuser an ein Nahwärmenetz votierten, werde man nun die rein kommunale Lösung weiterbetreiben, so ein enttäuschter Thorsten Weber. Der Gemeinderat folgte diesem Vordchlag einstimmig und beauftragte die Verwaltung für die gemeindlichen Gebäude eine Lösung zu erarbeiten.
Auch der barrierefreie Um- und Erweiterungsbau des Limbacher Rathauses stand auf der Tagesordnung. Innentüren aus Holz mit Stahlzargen, werden laut Beschluss von der Firma Heinen Innen- und Objektausbau GmbH aus Ilsfeld zum Preis von knapp 138.000 Euro geliefert und eingebaut. Die erste Ausschreibung war vergangenes Jahr aufgehoben worden, nun lag der Vergabepreis etwa 12 Prozent unter der Kostenschätzung.
Einstimmig wurden auch die Kostenersätze für ersatzpflichtigen Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Dabei flossen die gerade im Gesetzblatt des Landes veröffentlichten, neuen Sätze mit ein.
Die Feuerwehr war auch Gegenstand des nächsten Punktes. Im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans wurde der Auftrag für das neue Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser (TSF-W) an die Firma Brandschutztechnik Görlitz für insgesamt 173.000 Euro vergeben. Für das Los „Beladung“ gingen keine Angebote ein, sodass eine erneute Ausschreibung notwendig wird.
Nachdem die Bautätigkeit in den letzten Monaten spürbar nachgelassen hatte, stellte Bauamtsleiter Georg Farrenkopf nun zwei Anträge vor, denen der Gemeinderat zustimmte.
Bei den Bekanntgaben zeigte sich der Bürgermeister hocherfreut über die Bewilligung von insgesamt gut 362.000 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für die sieben privaten Anträge in der Gesamtgemeinde (NZ berichtete). Außerdem appellierte er an die Meldung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Wahlen am 09. Juni.
Sehr zufrieden zeigte sich Weber über die 40 Anmeldungen für die Gemeinschaftsschule am Schlossplatz, denn „damit bleiben wir weiter stabil zweizügig.“
Schließlich informierte Weber über die geplante Aufstellung eines Snackautomaten in Heidersbach.
Aus dem Gremium kam die Frage nach dem Sachstand bei der Besetzung der Stelle eines Energiemanagers. „Mit den fehlenden 60 Mrd. Euro im Bundeshaushalt wurden Anfang November letzten Jahres alle Förderprogramm mit Bundesmitteln auf Eis gelegt“, informierte der Bürgermeister, „erst in der ersten Februarhälfte konnten wir dann den Antrag vollständig einreichen. Diesen Antrag hatte er mit schwarzem Stift unterschrieben. Dadurch wurde die Unterschrift bei der Förderstelle im Rahmen der digitalen Einreichung nicht erkannt und es kam zu einer Fehlermeldung an die Gemeinde. Der Antrag wurde dann mit blauem Stift unterschrieben und liegt nun formal vollständig zur Förderentscheidung, über die zeitlich noch keine Aussage getroffen werden kann.
Außerdem wurde erneut nach der Abfuhr des Aushubmaterials aus dem Breitbandausbau zwischen Scheringen und Laudenberg gefragt. Diese soll laut Bürgermeister in den nächsten Wochen erfolgten.
Schließlich war das Thema E-Ladesäulen und Carsharing Thema einer Anfrage. Laut Auskunft von Weber wird sich hier in diesem Jahr noch etwas Konkretes ergeben. Gespräche zwischen zwei Anbietern laufen seit einigen Monaten. Als Standort ist der Parkplatz an der Schule im Gespräch.
