Die Schleuse in Gundelsheim. (Archivbild)
Minister Peter Hauk reagiert empört
Neckartal. (pm) Der ursprünglich geplante Ausbau der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen wird nicht umgesetzt. Dies wurde kürzlich vom Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verkündet, der die geplanten Kosten für das Projekt als untragbar bezeichnete. Die Schleusenverlängerungen, festgeschrieben im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bundeswasserstraßenausbaugesetz, waren bisher als dringend erforderlich eingestuft worden. Doch im Bundeshaushalt 2024 blieb ein konkretes Budget für die Neckarschleusen aus.
Für Minister Peter Hauk (CDU) ist dies ein herber Rückschlag: „Dass der Bundesverkehrsminister den Ausbau abrupt aufgibt, ist eine Ohrfeige für das Land, das Millionen in Planung und Personal investiert hat, um den Neckarschleusenausbau gemeinsam mit dem Bund umzusetzen.“ Hauk kritisiert die Entscheidung scharf und sieht Baden-Württemberg infrastrukturell benachteiligt.
Steigende Bedeutung der Schifffahrt
Laut Daten des Bundesverkehrsministeriums wird der Güterverkehr in Deutschland bis 2051 weiter zunehmen. Hauk betont, wie sinnvoll und zukunftsweisend es wäre, die Schifffahrt auf dem Neckar zu stärken: „Gerade für die Umwelt und die regionale Wirtschaft ist der Ausbau essenziell.“ Die Entscheidung, den Ausbau zu stoppen, bezeichnet Hauk als kurzsichtig und als einen Angriff auf den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs. „Was unsere Vorfahren aufgebaut haben, wird jetzt zu Tode gespart – die Ampel lässt das Land finanziell ausbluten,“ so Hauk.
Infrastruktur für Klimaziele notwendig
Der Ausbau der Neckarschleusen ist nicht nur für die regionale Wirtschaft bedeutend, sondern auch ein Beitrag zur Klimapolitik. Insbesondere bei den häufigen Hoch- und Niedrigwasserereignissen des Rheins wäre der Ausbau des Neckars eine wichtige Alternative. Hauk sieht die Ampel-Regierung in der Pflicht, Verkehrsverlagerungen von der Straße auf umweltfreundlichere Wasserwege voranzutreiben, und zeigt sich skeptisch, ob Berlin es mit den eigenen Klimazielen im Verkehrssektor ernst meint.
CDU fordert Ausbau und Mittelzuwachs
Im Juli 2023 hatte die CDU Baden-Württemberg in einem gemeinsamen Forderungspapier einen beschleunigten Ausbau der Neckarschleusen und eine Erhöhung der jährlichen Finanzmittel gefordert. „Dass Wissing jetzt sein Wort bricht und das Projekt begräbt, zeigt, wie wenig die Regierung in Berlin die Forderungen von Wirtschaft, Bevölkerung und Landespolitik respektiert,“ äußert Hauk enttäuscht.
Land kann Projekt nicht allein tragen
Auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat inzwischen die Pläne zurückgestellt. Hauk erklärt: „Der Bund ist für den Ausbau der Bundeswasserstraßen zuständig, und das Land hat stets nach besten Kräften unterstützt. Wenn die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, kann Baden-Württemberg das Projekt nicht allein tragen.“
Ob und wie das Projekt dennoch weitergeführt wird, bleibt offen. „Der Einsatz verschiedener Initiativen läuft, um den Bundesverkehrsminister doch noch umzustimmen,“ sagt Hauk abschließend kämpferisch.
