Nina Warken (CDU) im Gespräch mit dem Unternehmerkreis Buchen. (Foto: pm)
Erwartungen des Mittelstands an die Politik
Buchen. (pm) „It’s the economy, stupid“ – dieses bekannte Zitat von Bill Clinton brachte Christoph Schneider, Sprecher des Unternehmerkreises Buchen, zur Begrüßung von Nina Warken auf den Punkt. Wirtschaft sei essenziell für den Wohlstand des Landes, betonte er und nutzte das Treffen in der neuen Logistikhalle des Odenwälder Kunststoffwerks, um zentrale Anliegen der regionalen Unternehmen zu thematisieren.
Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen
In ihrem Eingangsstatement machte Nina Warken deutlich, dass wirtschaftliche Entwicklung ein zentrales Thema einer möglichen CDU-geführten Bundesregierung sein müsse. „Es muss Schluss sein mit Schönreden. Wenn ein Wirtschaftsminister sagt: ‚Ich lerne noch‘, spricht das Bände über die ideologiegeprägte Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung“, kritisierte sie. Ohne eine starke Wirtschaft funktioniere nichts – und der Staat sei kein besserer Unternehmer.
Energiekosten und Bürokratie belasten Unternehmen
Einigkeit herrschte unter den Unternehmern darüber, dass die hohen Energiekosten ein großes Problem darstellen. Im internationalen Vergleich seien die Preise in Deutschland bis zu 30 % höher, was sich direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirke. Aufträge gingen verloren, weil andere Länder günstiger produzieren könnten.
Ein weiteres Hindernis für wirtschaftliches Wachstum sei die immer weiter zunehmende Bürokratie. Berichtspflichten, Verordnungen und komplexe Vorschriften zwängen Unternehmen dazu, wertvolle Arbeitszeit für nicht produktive Aufgaben aufzuwenden. Statt in Innovation und Effizienz fließe zu viel Energie in administrative Prozesse.
Forderung nach einem Bürokratie-Moratorium
Um die Unternehmen zu entlasten, forderten die Anwesenden ein Moratorium: Mindestens ein Jahr lang dürften keine neuen Vorschriften hinzukommen. Zudem müsse bestehende Regulierung kritisch überprüft und unnötige Vorgaben gestrichen werden.
Nina Warken unterstützte diese Forderung und versprach, sich für ein solches Moratorium einzusetzen. Gesetze müssten regelmäßig auf den Prüfstand. Dabei dürften jedoch nicht diejenigen über die Beibehaltung entscheiden, die die Gesetze gemacht haben – vielmehr müssten die Betroffenen einbezogen werden. Am Ende müsse eine klare Kosten-Nutzen-Analyse stehen.
Deutschlands Stimme in Europa stärken
Ein weiteres Anliegen war die Rolle Deutschlands in der EU. Die Unternehmer kritisierten, dass die aktuelle Bundesregierung unter Olaf Scholz an Einfluss verloren habe. Die mangelnde Präsenz des Kanzlers in europäischen Debatten schwäche nicht nur die politische Position Deutschlands, sondern auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen.
Matthias Roos von der Schimmel-Gruppe Adelsheim betonte, dass Europa als Gegengewicht zur US-Wirtschaft eine geschlossene und starke Haltung benötige. Er warnte davor, den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump bereits jetzt als Ausrede für wirtschaftliche Schwierigkeiten in Deutschland zu nutzen.
Flexiblere Arbeitszeiten gefordert
Neben Energiepreisen und Bürokratie wurde auch die Arbeitszeitregelung diskutiert. Die Unternehmer forderten mehr Flexibilität, um effizienter arbeiten zu können. Ein Beispiel aus der Praxis: Wenn eine Maschine um 15 Uhr ausfällt und die Reparatur länger als zehn Stunden dauert, müsse der Monteur seinen Arbeitstag beenden, obwohl die Maschine mit einer Stunde zusätzlicher Arbeit wieder einsatzbereit wäre. Dadurch entstünden unnötige Verzögerungen.
Nina Warken versprach, sich für flexiblere Arbeitszeitmodelle einzusetzen. Diese könnten auch Arbeitnehmern zugutekommen, indem sie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.
Infrastruktur als Standortfaktor
Ein weiteres zentrales Thema war die Infrastruktur. Unternehmen benötigen nicht nur gute Verkehrswege und digitale Netze, sondern auch eine verlässliche Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und Kinderbetreuung. Nur so könne der ländliche Raum als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben und dringend benötigte Fachkräfte gewinnen.
Gezielte Migration statt unkontrollierter Zuwanderung
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, forderten die Unternehmer ein pragmatisches Einwanderungsgesetz. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen dauere derzeit viel zu lange, und bürokratische Hürden erschwerten den Zugang zum Arbeitsmarkt. Statt unkontrollierter Migration in die Sozialsysteme sei eine gezielte Steuerung erforderlich, damit qualifizierte Arbeitskräfte schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Ein starkes Signal für die Zukunft
„Sie haben mir viel Wichtiges mitgegeben. Einiges, wie das Bürokratie-Moratorium oder flexiblere Arbeitszeiten, lässt sich schnell angehen. Andere Themen brauchen mehr Zeit. Aber ja, wir brauchen dringend weniger Bürokratie in allen Bereichen“, fasste Nina Warken zusammen.
Zum Abschluss rief sie dazu auf, gemeinsam an einer wirtschaftsfreundlicheren Zukunft zu arbeiten. „Lassen Sie uns dieses Land unter der Führung eines Kanzlers, der Wirtschaft kann, der durchsetzungsstark ist und klare Kante zeigt, wieder voranbringen.“
