Kommandant Dirk Kochendörfer präsentiert den Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr Billigheim. (Symbolbild – Pixabay)
Billigheim – Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Martin Diblik im Alten Rathaus den Gemeinderat und die anwesenden Zuhörer.
Katastrophenschutzplanungen im Fokus
Fragen aus der Bürgerschaft betrafen die gemeindlichen Katastrophenschutzplanungen mit Schwerpunkt auf der Notfallplanung Stromausfall. Unter anderem sind die Notfalltreffpunkte, der Einsatz von Wärmeinseln sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung für Eigenvorsorge vorgesehen. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die Bekanntmachungen im Billigheimer Boten auch auf der Internetseite der Gemeinde unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ eingestellt werden. Zudem wurde ein Schlagloch gemeldet, dessen Beseitigung bereits beauftragt ist. Eine weiterführende Frage behandelte die Problematik der „Elterntaxis“ im Bereich der Grundschule Billigheim, die in einer Verkehrsschau thematisiert werden soll.
Vertrag über Anschlussunterbringung behandelt
Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde den anwesenden Urkundspersonen zur Kenntnis gegeben. Anschließend stand der Vertrag über die Regelung der Anschlussunterbringung auf der Tagesordnung.
Für die Gemeinde Billigheim besteht die Pflicht zur Anschlussunterbringung von geflüchteten Personen, sobald die vorläufige Unterbringung durch die untere Aufnahmebehörde endet. Da die Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis unterschiedlich stark die Aufnahmeverpflichtung erfüllen, hat das Landratsamt einen Vertrag vorgelegt. Dieser regelt die Kostenerstattung der Unterbringung trotz Aufnahmeverpflichtung.
Sollte kein Vertrag zwischen den einzelnen Gemeinden und dem Landratsamt zustande kommen, werden die geflüchteten Personen der Anschlussunterbringung zugeführt. Gibt es in der Gemeinde keine räumlichen Kapazitäten, so erfolgt eine Unterbringung in den Unterkünften des Landkreises. Der Vertrag soll für beide Seiten Rechtsklarheit schaffen. Die Verwaltung bekundete Interesse an der Anmietung leerstehender Unterkünfte, diese Möglichkeit dürfte jedoch nicht bestehen. Daher will die Verwaltung andere Maßnahmen zur Erfüllung der Aufnahmeverpflichtung in Abstimmung mit den Ratsgremien forcieren. Der Gemeinderat beschloss den Abschluss des anliegenden Vertrages.
Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr
Im weiteren Verlauf wurde der Jahresbericht 2025 der Freiwilligen Feuerwehr vorgestellt. Der Feuerwehrkommandant präsentierte eine Übersicht über die geleisteten Einsätze, die Personalstatistik und Aktivitäten. Nach dem Vortrag stand Kommandant Dirk Kochendörfer für Rückfragen zur Verfügung. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht der Freiwilligen Feuerwehr zur Kenntnis.
Spielplatz und Baugebietserschließung
Unter dem abschließenden Tagesordnungspunkt informierte die Verwaltung darüber, dass das Spielgerät „Schiff“ am Spielplatz bei der katholischen Kirche abgebaut wird, da es im Rahmen der regelmäßigen TÜV-Überprüfung als nicht mehr verkehrssicher erklärt wurde. Im Haushaltsplan ist eine Ersatzbeschaffung vorgesehen. Zudem wurde bekannt gegeben, dass die Erschließungsplanung für das Baugebiet „Sportheimweg“ im Ortsteil Allfeld durch das Landratsamt genehmigt wurde, wobei die Erschließungsarbeiten voraussichtlich bis Sommer abgeschlossen sein sollen.
Eine Anregung aus dem Rat betraf die mögliche Einrichtung einer CD-Entsorgungsstelle im Rathaus.
