Bundestagsabgeordnete Margaret Horb ist für Verbot der Vollverschleierung – Sagt Unterstützung entsprechender Anträge beim CDU-Bundesparteitag zu
Osterburken. (pm) Mit Blick auf die Antragsberatungen beim CDU-Bundesparteitag Anfang nächster Woche in Karlsruhe erklärt die nordbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Margaret Horb, sie werde „Anträge, die auf ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung zielen, uneingeschränkt unterstützen.“
In Horbs Augen sind Vollverschleierung und Integration unvereinbar. „Die Vollverschleierung passt nicht in unsere Kultur, gesellschaftlichen Strukturen und unseren Wertekonsens. Die Individualität und damit die Persönlichkeit von Frauen unter blickdichten Stoffbahnen verschwinden zu lassen, stellt meines Erachtens eine Diskriminierung dar, die sich mit der grundgesetzlich garantierten Gleichstellung nicht vereinbaren lässt.“
Auch die tatsächlich oder angeblich freiwillige Vollverschleierung strenggläubiger Muslimas ist für Horb nicht hinnehmbar. „Erstens haben wir in Deutschland ein Vermummungsverbot, zweitens gehört es schlicht zu unseren kulturellen Gepflogenheiten, sich offen ins Gesicht zu schauen. Ich will wissen, wer mir begegnet und mit wem ich rede. Überdies sind komplett und womöglich auch noch schwarz verhüllte Gestalten für Kinder unseres Kulturkreises Angst einflößend. Ich möchte nicht, dass sich Kinder in Deutschland im öffentlichen Raum fürchten müssen und schon gar nicht vor Frauen.“ Außerdem, so Horb, sei es „auch für Personal von Bildungs- und Erziehungseinrichtungen wichtig zu wissen, wer fürsorgepflichtig ist und Kinder abholt. Dies muss auch optisch überprüfbar sein.“ Vergleichbares gelte für ältere muslimische Schülerinnen.
Horb erinnert an den ethischen Grundsatz, dass „die Freiheit des Einzelnen immer dort endet, wo die des anderen beginnt. Man nennt es auch Rücksichtname. Wer mit Verweis auf seine Religion, die bei uns Privatsache ist und auch privat bleiben muss, auf das Empfinden seiner Mitmenschen keine Rücksicht nehmen will, verweigert sich nach meinem Dafürhalten dem Wertekanon in Deutschland. Frauen, die sich in der Öffentlichkeit partout vollständig verschleiern wollen, dürfen das meinetwegen gerne tun, dann aber bitteschön in muslimisch geprägten Ländern.
Sowohl privat als Mutter zweier Töchter als auch politisch als CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Frauen Union (FU) Neckar-Odenwald unterstütze ich vorbehaltlos die Bemühungen der FU Nordbaden, beim Bundesparteitag über die Schiene der Bezirks-CDU einen Antrag zum gesetzlichen Verbot der Vollverschleierung einzubringen“. Als Vereinigung einer untergeordneten Parteiebene ist der Bezirksverband der FU beim Bundesparteitag zwar nicht selbst antragsberechtigt, wohl aber der Bezirksverband der Mutterpartei.
