Eberstadt. (tn) Ein vollbesetztes Sportheim bot den passenden Rahmen für einen politischen Frühschoppen mit MdB Alois Gerig. Zwei Wochen vor einer für Baden Württemberg entscheidenden Weichenstellung konnte Eberstadts Ortsvorsteher neben vielen interessierten Bürgern auch den Stadtverbandsvorsitzenden Ralf Schäfer und den Ehrenvorsitzenden Clemens Marschhäuser, ebenso wie Hauptredner Alois Gerig begrüßen. Nico Hofmann mahnte an, gegenüber dem beherrschenden Thema „Asyl” nicht die wichtigen, landespolitischen Themen aus dem Blick zu verlieren – schließlich sei am 13. März Landtagswahl.
MdB Alois Gerig griff in seinem Beitrag den Ball dankend auf und sprach von einer Schicksalswahl für Baden Württemberg und die ländlichen Räume. Grün-Rot in Stuttgart habe sich zu Lasten der ländlichen Räume verzockt. Die zentralistische Polizeireform sei neben der mangelhaften Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Versorgung mit schnellem Internet ein Fanal dafür, was diese Landesregierung von den ländlichen Räumen halte. Hier sei eine glasklare Klientelpolitik zum Nachteil des ländlichen Raumes und zu Gunsten der Ballungsräume erkennbar. Aber nicht nur dort, auch zwischen den Äußerungen des grünen Ministerpräsidenten und der Haltung seiner Partei auf Bundesebene liegen laut Gerig oft Welten – gerade in der momentan alles beherrschenden Frage der Asylpolitik werde dies mehr als deutlich.
Sicherlich habe die CDU in den letzten Monaten in der Asylpolitik nicht alles richtig gemacht, bekannte Gerig, auch sei der Streit innerhalb der beiden Unionsparteien für die Außendarstellung der Partei alles andere als gut. Es könne aber angesichts der dramatischen Lage im Herbst des letzten Jahres niemand behaupten, ein Patentrezept zur Lösung der Flüchtlingsfrage in Händen zu halten. Die Grenzen dicht zu machen – so wie es viele Populisten momentan fordern – sei für die Exportnation Deutschland eine Katastrophe und schicke sich für eine Partei die das C für ein christliches Menschenbild überhaupt nicht.
Deutschlands Wohlstand der letzten Jahrzehnte, aber auch der Friede in West-Europa basiere im Wesentlichen auf der europäischen Idee und dem freien Reise- und Warenverkehr innerhalb Europas. Daher gelte es, die Außengrenzen der EU zu sichern und einem unkontrollierten Zuzug vorzubeugen. Dies gehe nur gemeinsam mit den europäischen Partnern Hier sieht sich Alois Gerig ganz bei Kanzlerin Angela Merkle. Er sei sicher, dass der Flüchtlingsgipfel am 07. März eine europäische Lösung bringt.
National werden das Asylpaket I und das gerade beschlossene Asylpaket II ihre Wirkung entfalten. Ohne die aktuellen Ereignisse wären beide Gesetzesvorhaben am Widerstand der SPD und der Grünen gescheitert. “Man erinnere sich an das „Geeiere” von Ministerpräsidenten Kretschmann und seiner Partei bei den sicheren Herkunftsländern“, ging Gerig in den Wahlkampfmodus über, und forderte von Grün-Rot auch auf Länderebene die passenden Antworten. Die Zahl der Abschiebungen spreche hier Bände. Baden Württemberg befände sich hier, wie in vielen anderen Politikfeldern, die diese Regierung zu vertreten habe, auf den hinteren Rängen. Auch müsse man dringend die Leistungen an Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen umstellen. Diese kleinen Maßnahmen würden sich dank Smartphone schnell in alle Himmelsrichtungen verbreiten und bei denjenigen, die vielleicht eher aus wirtschaftlichen Überlegungen nach Deutschland kommen wollen für ein Umdenken sorgen.
Aber nicht nur in der Asylpolitik, sondern gerade in der Bildungspolitik habe diese Landesregierung dafür gesorgt, dass Baden Württemberg den einstigen Spitzenplatz im Ländervergleich abgegeben habe. Die allein aus ideologischen Bildungsidealen der beiden Regierungsparteien fußende Gemeinschaftsschule sei eben für viele Schülern keine ideale Schulform und führe darüber hinaus bei kleinen Gemeinden im ländlichen Raum auch zu einer Kannibalisierung zwischen den Gemeinden beim Kampf um die Schüler zum Erhalt der dortigen Schulen. Eine Schulpolitik für die ländlichen Räume müsse eben auch kleinere Klassen zulassen, um jeden Schüler dort abzuholen, wo er steht. “Die Köpfe unserer Kinder sind das Zukunftspotential dieses Landes und sichern unseren Wohlstand“, zeigte sich Alois Gerig überzeugt. Die CDU steht für den ländlichen Raum.
In der anschließenden Diskussion nahm das Asylthema mit den Facetten Familiennachzug und –zusammenführung, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ebenso bereiten Raum wie die Auswirkungen des Mindestlohns auf die Landwirtschaft.
Alois Gerig beim Politischen Frühschoppen in Eberstadt. (Foto: pm)
