„Kommunaler Daseinsvorsorge fehlt das Geld“

Img 4340

Gemeinde wandert auf dem Venuspfad. (Foto: pm)

Knappe Mehrheit für unechte Teilortswahl

Limbach. (pm) Lediglich eine Zuhörerin konnte Bürgermeister Thorsten Weber zur Sitzung des Limbacher Gemeinderats im Dorfgemeinschaftshaus begrüßen.

Er gab zunächst die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse im Bereich der Grundstücksangelegenheiten bekannt. Im Gewerbegebiet „Hilbertsfeld“ wurde ein für die weitere Erschließung benötigtes Grundstück erworben und ein Gewerbegrundstück verkauft. Zudem erwarb die Gemeinde eine landwirtschaftliche Fläche in Limbach.

Die Kommunalwahl im kommenden Jahr wirft ihre Schatten voraus. Die Kommunen im Landkreis wurden vom Landratsamt gebeten, die der unechten Teilortswahl zugrundeliegenden Bedingungen zu prüfen.

Maßgebende Kriterien sind die örtlichen Verhältnisse und die Bevölkerungszahlen. Nach eingehender Beratung schlug die Verwaltung vor, die bisherige Sitzverteilung mit 18 Sitzen beizubehalten. Außerdem beschloss das Gremium, bei der bisherigen Sitzverteilung zu bleiben.

Entsprechend der örtlichen Gegebenheiten werden für sechs Ortsteile je zwei Sitze vergeben, Limbach bleibt bei sechs Sitzen.

Trotz abweichender Meinungen, für die Weber Verständnis hat, beschloss der Gemeinderat mit acht Ja- und sechs Nein-Stimmen die Beibehaltung der bisherigen Sitzverteilung für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr

Es folgten Auftragsvergaben für den Um- und Erweiterungsbau des Rathauses. Sowohl die Gerüstbauarbeiten (43.538 Euro), als auch die Aufzugsanlage (40.353 Euro) lagen unter der Kostenberechnung.
Weiter ging es mit Flächenwünschen im Zusammenhang mit der Regionalplanänderung. Davon sei wenig übrig geblieben, ließ Thorsten Weber die Räte wissen.

„Gerade unserem Wunsch nach mehr Flexibilität wurde somit nicht entsprochen. Bis auf wenige Flächen werden unsere Flächenwünsche allesamt abgelehnt“, bedauerte der Bürgermeister die Entwicklung.

Mit einem deutlich reduzierten Entwicklungspotenzial von fünf Hektar bezieht man Limbach nun erneut Stellung. „Es geht nicht darum, über die Maßen Flächen in die Erschließung zu bringen. Aber mehr Flexibilität wäre wünschenswert, um die künftige Entwicklung der Gemeinde im Blick zu haben“betonte Weber.

Dem folgte der Gemeinderat geschlossen, nachdem Birgit Guckenhan vom Hauptamt die Flächen in den Ortsteilen erläutert hatte.

Ein Baugesuch und eine Bauvoranfrage waren Gegenstand der weiteren Beratungen. Die Sozialstation beantragte einen Neubau neben der Kurzzeitpflege in Heidersbach. Dieser Antrag wurde schon einmal beraten, vom Bauherren aufgrund der gestiegenen Baukosten zurückgezogen, um nun ein kleinere Gebäude zu errichten.

Nachdem Bauamtsleiter Georg Farrenkopf die Vorhaben präsentiert hatte, stimmte der Gemeinderat den Gesuchen ohne Gegenstimme zu.

Gleiches galt für die insgesamt neun Spenden, die einhellig begrüßt und angenommen wurden. Abschließend teilte Bürgermeister Thorsten Weber mit, dass der neue Bauhofstandort am 13. Mai 2023, zwischen 12 und 15 Uhr mit einem Tag der offenen Tür eingeweiht wird.

Außerdem ließ Bürgermeister Weber die Anwesenden wissen, dass die Landesregierung Fördermittel in Höhe von knapp 2,9 Millionen Euro aus der Städtebauförderung erhält.

Weniger gute Nachrichten gab es aus dem Bereich der Abwasserbeseitigung. Zwar habe die Gemeinde für die digitale Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken eine Förderung erhalten. Allerdingd seien die Fördermittel in diesem Jahr sehr knapp bemessen, weshalb es für die Anträge der Gemeinde nicht gut aussieht. Dadurch müssen millionenschweren Maßnahmen erneut verschoben werden.

Auch die beantragte Maßnahme mit der Campingstraße in Balsbach kommt aktuell ebenfalls nicht in den Genuss einer Förderung. Es bleibe jedoch die Hoffnung, dass Rücklaufmittel doch noch zu einer Förderung führen können.

„Leider fehlt für die eigentlichen Basics der kommunalen Daseinsvorsorge immer mehr das Geld“, sorgte sich Weber mit Blick auf rd. 70 km Leitungsnetz, jeweils beim Abwasser und beim Wasser, und eine mögliche Gebührenentwicklung fürdie 4.600 Köpfe zählende Gemeinde.

Am Ende der Sitzung verwies Gemeindeoberhaupt Weber auf den „Tag des Wanders“, der in diesem Jahr mit dem Muttertag, am 14. Mai, zusammenfalle.

Die Gemeinde wird den Tag mit einer Eröffnungswanderung, um 10.00 Uhr, auf dem Venuspfad begehen. Teilnehmer treffen sich am Wanderparkplatz zwischen Balsbach und der Landesstraße. Für das leibliche Wohl ist von 11.00 – 16.00 Uhr an der Hütte am Parkplatz gesorgt. Gewandert werden kann an diesem Tag im Übrigen nach Lust und Laune.

Umwelt

Von Interesse