Auf dem Areal Bahnhofsumfeld II soll einer neuer Verbrauchermarkt gebaut werden. (Foto: Liane Merkle)
Mudau. (lm) „Es lebe die deutsche Bürokratie“, könnte man die jüngste öffentliche Gemeinderatssitzung sicher überschreiben, denn mehrere Bebauungsplanänderungen und ein Stapel von etwa vier Zentimeter Gemeinderatsvorlagen beschäftigten die Gremiumsmitglieder bereits vor der Sitzung sehr zeitintensiv.
Allein drei Tagesordnungspunkte, denen das Gremium im neuen Entwurf zustimmte, drehten sich um zweiten Änderungen von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplan Bahnhofsumfeld II /Langengarten und ehemaligen Bahnhof.
Hangabsicherung beauftragt
Doch zunächst ging es um die dringende Hangabsicherung eines Teilstücks der Gemeindeverbindungsstraße Mörschenhardt-Ernsttal, wo im Februar 2021 auf einer Länge von ca. fünf bis acht Metern die Böschung abgebrochen war.
Oswald Gehriger vom Ingenieur-Büro Sack und Partner Adelsheim stellte die Maßnahme vor. Als günstigster Bieter für diese Arbeiten erhielt die Firma HF Bau GmbH aus Limbach-Balsbach zum Angebotspreis von 21.050 Euro den Auftrag.
Bebauungsplan Bahnhofsumfeld II (Edeka)
Nach den Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan Bahnhofsumfeld II hatte man gemäß der Vorstellung von Dipl.-Ing. Bergmann von den IFK-Ingenieuren aus Mosbach die Unterlagen, um den Umweltbericht mit Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung und Bestandsplan, den Grünordnerischen Beitrag, den Fachbeitrag Artenschutz sowie der Einarbeitung der Ergebnisse in Begründung/Bebauungsplan ergänzt.
Weiter war eine Geräuschimmissionsprognose des neu geplanten Edeka-Marktes erarbeitet, die Auswirkungsanalyse aufgrund der höheren Verkaufsfläche überarbeitet, die Baugrenze angepasst worden und die Aussagen zur Entwässerung in der Begründung sowie Hinweise zur Geotechnik und zum Grundwasserschutz aufgenommen worden und werden so zur Offenlegung freigegeben.
Ebenso billigte das Gremium den Entwurf und die erneute Offenlegung zur ersten Änderung der ersten Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans zum vorgenannten Bebauungsplan.
Bebauungsplans Weller II beschlossen
Um den Fachbeitrag Artenschutz wurde auch der Bebauungsplan „Langengarten/ehemaliger Bahnhof“ in der zweite. Änderung ergänzt. Ein langwieriger und schwieriger Prozess war dieser Änderung des Bebauungsplans „Weller II“, genauer der Bereich Minigolfanlage, vorausgegangen und wurde nun zum Abschluss gebracht werden.
Hier war im Rahmen der eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Träger zur Offenlegung eine Hinterfragung der Stellungnahmen zur Geräuschimmission durch das Gewerbeaufsichtsamt erfolgt, aber nach einem Abstimmungstermin zusammen mit der Gemeindeverwaltung im April wurde deutlich, dass das Gewerbeaufsichtsamt die Ausführungen der Gemeinde mitträgt. Einwände von Anwohnern wegen der Geräuschimmission, befürchteter Erweiterungen von Kiosk und Terrasse und inakzeptabler Öffnungszeiten konnten ebenso wenig bestätigt werden wie Eingriffe in Biotop und Naturschutz.
Auch ein Vorkommen der Gelbbauchunke bestätigte sich nicht, sodass der Bebauungsplan beschlossen wurden.
Dokumentenmanagementsystem
Bereits seit Mitte 2022 beschäftigt sich die Verwaltung mit dem Thema Dokumentenmanagementsystem (DMS), dessen Umsetzung auch für Mudau dringlich wird, denn es bildet die althergebrachte Papierakte in digitaler Form ab, sodass Vorgänge nach Abschluss sofort über die Registratur oder während der Bearbeitung bereits digital verfügbar sind.
Nach Vorstellung der Präsentationen der vier Anbieter blieben für die erforderliche Leistungsfähigkeit das vom Rechenzentrum Komm.ONE vertriebene Programm „enaio“ und als Favorit das Programm „regisafe“ von der Firma comundus regisafe GmbH übrig.
Hauptamtsleiterin Bianca Groß und Sachbearbeiterin Luna Bianco stellten letzteres genauer vor, das bereits von vielen Verwaltungen im Umkreis genutzt wird, was ein weiteres Plus für die Entscheidung des Gemeinderats war, dem Einsatz des Startpakets von „regisafe“ für 18 Mitarbeiter und der Schnittstelle zu Outlook zuzustimmen.
Die Anschaffungskosten belaufen sich auf brutto 52.832 Euro und einem zusätzlichen Softwarepflegevertrag in Höhe von jährlichen 8.688 Euro.
Gemeinderat wird kleiner
Mit Blick auf die 2024 anstehenden Kommunalwahlen werden überall die Gemeindesatzungen zu den unechten Teilortswahlen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteile überprüft. In Mudau waren die bisher 17 Sitze aufgeteilt mit je einem für Donebach/Ünglert, Langenelz, Mörschenhardt/Ernsttal, Reisenbach, Rumpfen und Steinbach, sechs Sitzen für Mudau, zwei für Scheidental und drei für Schloßau/Waldauerbach.
Nach Wunsch der Gemeindeverwaltung soll die unechte Teilortswahl bestehen bleiben, aber künftig nur noch mit 14 Gemeinderatssitzen, aufgeteilt in sieben Sitze für Mudau mit Rumpfen, zwei für Schloßau/Waldauerbach und für Donebach/Ünglert zusammen mit Mörschenhardt/Ernsttal sowie den restlichen Ortsteilen je einen Sitz.
Auch wenn sich die Mörschenhardter und die Rumpfener gewünscht hätten, ebenfalls weiterhin selbst vertreten zu sein, so stimmten doch alle Ortsvorsteher dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung zu und legten so die Grundlagen zu entsprechenden Änderungen in der Hauptsatzung.
Denn gemäß dem Vorschlag von Franz Brenneis ist es Tatsache, dass die Gemeinderäte sowieso für die Gesamtgemeinde gewählt werden und nicht nur für einen Ortsteil.
Und schließlich stimmte der Gemeinderat abschließend der umfangreichen Sitzung, aber noch vor der Vorstellung der Bauanträge durch Hauptamtsleiterin Bianca Groß der Aufforstung eines Gemeindegrundstücks mit 0,46 Hektar mit Eichen zu.
