(Repro: Liane Merkle)
Seckach. (lm) Bereits seit den ersten Planungen der Kindertagesstätte in unmittelbarer Nähe der Seckachtalschule im Jahre 2017 bemüht sich die Gemeindeverwaltung mit großem Einsatz darum, die bestmögliche Finanzierung für diese notwendige, aber mit nahezu 11,3 Mio. Euro auch teuerste der jemals realisierten Hochbaumaßnahmen zu sichern.
Trotz politischer Vorstöße in allen Richtungen bis hin zur Bundesregierung und zum Ministerpräsidenten, bestand auch bei der Landesregierung lange Zeit keine Bereitschaft, ein eigenes Förderprogramm für Kindertageseinrichtungen aufzulegen.
Dafür besteht nach unglaublichem Briefwechsel der Gemeinde an Regierungspräsidium, Landes- und Bundesregierung nun doch die Hoffnung auf 498.000 Euro Kindergartenförderung vom Land, 166.171 Euro KFW-Förderung und 2 Mio. aus dem Gemeindeausgleichstock für den ersten Bauabschnitt, für den die Gemeinde doch noch Eigenmittel in Höhe von rd. 8 Mio. Euro aufbringen muss.
Schweren Herzens, aber mit Rückendeckung der Kindergartenleitung, beschloss das Gremium nun in der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr und in Anwesenheit zahlreicher Eltern und der Kindergartenleitung die mehrfach angepassten und sehr flexibel gehaltenen Planungen zum Neubau einer achtgruppigen Kindertagesstätte im Ortsteil Seckach in zwei Bauabschnitten.
Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten, soll im ersten Bauabschnitt eine Einrichtung mit sechs Gruppen gebaut werden, und über den Bau der letzten beiden Gruppen zu gegebener Zeit separat entschieden werden.
Mit Hilfe der KommInvest GmbH & Co. KG, Architekt Nico Hofmann aus Buchen-Eberstadt, der die Planungen vorstellte, sowie nach mehrfachen Beratungen mit Gemeindeverwaltung, Gemeinderat, Kindergartenleitung, Fachberater Wilfried Frank vom Caritasverband und der Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden konnten einige Einsparungen verhandelt werden, um die über 40-prozentigen Preissteigerungen im Bausektor, die ungenügende Höhe der zu erwartenden Zuschüsse und Zuwendungen, die deutlich gestiegenen Zinsen am Geldmarkt und die Verpflichtung zur periodengerechten Erwirtschaftung des Wertverzehrs (also der Abschreibungen) im Ergebnishaushalt so gut wie möglich zu relativieren.
Wie z.B. der Verzicht auf eine Auflockerung der Fassade, die Verbreiterung der Zufahrtsstraße von 4 auf 5,5 Meter und stattdessen nach Verlegung der Schmutz- und Regenwasserableitung eine Schranke, die nur berechtigten Personen sowie dem Schulbus das Befahren der Schulstraße vom Ende des Hallenbadparkplatzes bis zur Wendeplatte bzw. bis zum Schulhof erlaubt.
Statt des 2019 geplanten Wärmenetzes zwischen der Seckachtalhalle/Hallenbad, der Seckachtalschule und der Kita entfällt aufgrund der Nichtmehrförderung von Nahwärmenetzen, die mit Abwärme von Gas-BHKW betrieben werden.
Stattdessen sieht die Gebäudeplanung die Beheizung des Kindergartens mit einer Luftwärmepumpe vor. Es mussten aber auch Änderungen aus praktikablen oder sicherheitstechnischen Gründen vorgenommen werden, u.a. zweiseitige Flügeltüren mit größeren Glasausschnitten für mehr Tageslicht und um Kinder dahinter sehen zu können, geänderter Standort für die Kinderküche, Zusammenlegung von Sanitär- und Schlafräumen, wo es sinnvoll ist.
Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Förderanträge fristgerecht zu stellen und die Räte nahmen zur Kenntnis, dass zur dauerhaften Finanzierung der Folgekosten des Neubaus umfassende Maßnahmen zur Stabilisierung des laufenden Haushalts erforderlich sind, welche insbesondere die vollständige Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Einnahmequellen umfassen.
Wie Bürgermeister Ludwig hervorhob, hat die Gemeinde in den letzten Jahren sehr ordentlich gewirtschaftet, dennoch werde es unvermeidbar sein, für rd. die Hälfte des o.g. Eigenanteils einen Kredit aufzunehmen, also ca. 4 Mio. Euro. Bei einem angenommenen Zinssatz von 3 Prozent bedeutet dies für den Ergebnishaushalt eine Mehrbelastung i. H. v. 120.000 Euro.
Hinzu kommen die Abschreibungen. Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer der Anlagegüter von 30 Jahren sind dies pro Jahr 266.000 Euro. Die im Ergebnishaushalt zu finanzierenden Zinsen und Abschreibungen summieren sich also pro Jahr auf knapp 390.000 Euro, was in guten Jahren möglich war, sich aber in den nächsten Jahren eher auf bescheidenem Niveau einpendeln werde.
Darum gelte es die Ausschöpfung aller Einnahmequellen aus Entgelten für Leistungen (Gebühren, Mieten, Pachten, usw. ), die Kürzung von Freiwilligkeitsleistungen und die Erhöhung der Steuersätze von Gewerbe und Grundsteuer zu prüfen, zumal in den nächsten Jahren noch weitere größere Investitionen anstehen, u.a. die Sanierung von Ortsstraßen.
Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Einnahmesituation könnte sich ergeben durch zur Verfügungstellung von gemeindeeigenen Grundstücken für Erneuerbare Energien-Anlagen als dauerhafte Mehreinnahmen. Und letztlich werde es auch erforderlich sein, das Projekt des Kindergartenneubaus auch in den nächsten Monaten intensiv auf weitere Einsparmöglichkeiten zu untersuchen.
Als weitere „Ausgaben-Entscheidung“ stand für die Gemeinderäte die Gewährung eines Investitionszuschusses an den TC Großeicholzheim für die Sanierung der Beregnungsanlage an. Da es seitens der Gemeinde Seckach in Sachen Sportförderung seit vielen Jahren gängige Praxis ist, den Förderbetrag des Badischen Sportbundes ebenfalls zu übernehmen, wurden für die Gesamtkosten für Pumpe und Beregnungsanlage in Höhe von 17.376 Euro, die vom BSB gewährten 5.070 Euro in gleicher Höhe auch von der Gemeinde Seckach genehmigt. Der endgültige Betrag ist jedoch von den tatsächlichen Zahlen in der Abrechnung abhängig.
Weiter ging die ausgesprochen finanzierungsträchtige Tagungsordnung mit der Entscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Seckach“. Hier müssen die in den Jahren 2022 und 2023 angefallenen Investitionsausgaben noch durch eine Darlehensaufnahme finanziert werden.
Zwar stehen bereits Kreditermächtigungen von insgesamt 1.561.500 Euro zur Verfügung, aber davon werden nur 469.600 Euro zur Finanzierung der angefallenen Investitionsausgaben benötigt. Darüber hinaus steht – aufgrund des Auslaufens der Zinsbindung zum 15.02.2024 – die Umschuldung eines Kommunaldarlehens i.H. v. 140.400 Euro an.
Insgesamt ergibt sich nach Vorstellung durch Kämmerer André Kordmann ein Darlehensbetrag i.H.v. 610.000 Euro. Da es sich bewährt hat, den Bürgermeister zu bevollmächtigen, ein Kommunaldarlehen dieser Höhe nach Möglichkeit mit einer Laufzeit von 40 Jahren für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Seckach” aufzunehmen, beschloss das Gremium diese Vorgehensweise und wird im Nachgang über die getätigte Darlehensaufnahme informiert.
Abschließend dieser öffentlichen Mammutsitzung beschlossen die Räte die Annahme von Spenden in Gesamthöhe von 1.170 Euro zur Förderung der Erziehung im Kindergarten Großeicholzheim und von Brauchtums- und Heimatpflege.
