Unser Bild zeigt Kandidaten für den Stadtrat von Buchen mit Minister Peter Hauk. (Foto: pm)
Götzingen. (tn) Im Vorfeld der anstehenden Kommunal- und Europawahl am 09. Juni 2024 kam Minister Peter Hauk mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen Kandidaten der CDU für die Ortschaftsräte, den Stadt- und Kreisrat im Götzinger Tennisheim zusammen.
Kai-Christopher Rösch informierte die Teilnehmenden zunächst über die Bürgergenossenschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Nahversorung mit Lebensmitteln in Götzingen und den umliegenden Ortsteilen ein Stück erreichbarer zu gestalten. 205 Bürgerinnen und Bürger sind Mitglied der Genossenschaft – ein starkes Zeichen.
Das Gelände für den Dorfladen wird durch die Stadt der Genossenschaft im Wege der Erbpacht überlassen, die Erschließung des Geländes erfolgt durch die Stadt Buchen. „Leider müssen wir wegen ausgelaufender KfW-Förderprogramme kleinere Brötchen backen“, so Kai Rösch.
Von dem geplanten Laden mit integriertem Café als Treffpunkt habe man sich aufgrund ausgelaufener Förderprogramme des Bundes verabschieden müssen. In einem Jahr sei das KfW-Programm überzeichnet, im nächsten Jahr habe die Ampel das Programm nicht mehr aufgelegt, weshalb man nicht habe verlässlich planen können, so Rösch.
Damit war die ursprüngliche Investitionssumme von ca. 1 Mio. Euro für die Genossenschaft nicht mehr verantwortungsbewusst darstellbar – man habe sich daher für einen sogenannten „Walk-in-Store“ entschieden, der in Containerbauweise errichtet werden wird und mit rund 265.000 Euro nur ein Bruchteil der ursprünglichen Investitionssumme kostet.
Diese Summe werde mit max. 30 Prozent aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gefördert. Die Baugenehmigung habe man beantragt, sodass auf Realisierung in diesem Jahr hoffen könne.
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MdL Peter Hauk nahm den Ball von Kai Rösch auf und erklärte, dass der Topf des dem ELR nicht unwesentlich auch aus Geldern der EU gespeist werde und die EU in vielen strukturschwachen Gegenden positiv für die Menschen auswirke. Deutschland profitiert als Industrienation insbesondere vom freien Warenhandel und den offenen Grenzen, aber auch von solchen Förderprogrammen.
„Ein starkes, demokratisches Europa ist wichtig in der unsicher werdenden Welt“, so Peter Hauk. Russland und Putin auf der einen, ein Amerika mit einem unsicheren Wahlausgang in Amerika auf der anderen Seite brauche ein starkes Europa als Gegengewicht.
Verlässliche Politik als Grundlage des Handelns. Hier müsse die EU weg vom alles regulieren wollenden Bürokratiemonster hin zu einer Gemeinschaft, die die Starken fördert, damit man die schwachen unterstützen kann.
Hauk forderte ein Ende des durch „die Grünen und Sozialisten geprägten Regulierungswahns.“ Oft gut gemeint, aber in der Umsetzung mangelhaft, so das Fazit zum Lieferkettengesetz oder den Pflanzenschutzverordnungen, die Unternehmen und Landwirten ein immer höheres Maß an Bürokratie abverlange und Nachweispflichten aufbürde.
Hinzu komme oft eine reine ideologisch geprägte Politik, die allzu oft den Blick auf das tatsächlich Machbare missen lasse. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 sei nur dann umsetzbar, wenn die Netzstabilität der Stromnetzte und deren Kapazitäten ausreichend seien und auch der Strom sicher zur Verfügung stehe.
Buchen und die Stadtteile seien ein positives Beispiel dafür, wie ein Miteinander der demokratischen Kräfte unter Führung einer starken CDU dafür sorge, dass diese Stadt in den 50 Jahren seit ihrer Neugründung nach der Kreisreform mit der Kernstadt und den 13 gleichberechtigten Ortsteilen so prosperiert, so Minister Peter Hauk. Diesen erfolgreichen Weg gelte es nun fortzuschreiben.
„Das ist unser Ziel“, so Satdtverbandsvorsitzender Ralf Schäfer im Anschluss. „Buchen weiter erfolgreich unter der Führung einer starken CDU“.
In der lebhaften Diskussion konnten die Kandidaten aus erster Hand von den Bürgerinnen und Bürgern erfahren, wo der Schuh drückt. Im Gespräch bleiben, die Menschen mitnehmen, das ist eine Kernkompetenz der Buchener CDU. Diesen Weg wollen die Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich für Buchen weitergehen.
