CDU/FDP garantieren Erhalt der Landkreise

CDU-Kreistagsfraktion begrüßt klare Aussagen zum weiteren Ausbau der B 292 und zur Ortsumgehung Adelsheim.

Neckar-Odenwald-Kreis. (khn) Die CDU-Kreistagsfraktion befasste sich in ihrer letzten Sitzung mit den Stellungnahmen der Landtagsparteien auf die Kreistagsresolution zum Erhalt der Landkreise, dem Ortstermin zur Ortsumfahrung Adelsheim und zum weiteren Ausbau der B 292 nach Sinsheim sowie der Verbesserung der Hauptschulübergangs in den Beruf.

Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser verwies eingangs auf die im November einstimmig verabschiedete Kreistagsresolution zum Erhalt der Landkreise gegenüber Forderungen nach Regionalkreisen hin. Auf die Resolution, die von der CDU-Kreistagsfraktion angeregt worden war, sind inzwischen Stellungnahmen der CDU- und FDP-Landtagsfraktion eingegangen, SPD und Grüne haben auf Parteitagen ihr Wahlprogramm beschlossen. Danach ist, so Fraktionsvorsitzender Neser, klar, dass nur die von CDU und FDP gestellte Landesregierung den Erhalt der Landkreise garantiert.
Dieser Artikel ist mir was wert: [flattr btn=“compact“ tle=“CDU und FDP garantieren Erhalt der Landkreise“ url=“//www.nokzeit.de/?p=9061″] Nach den Vorstellungen der Landes-SPD sollen Regionalkreise die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen übernehmen, was für unseren Raum einen riesigen Regionalkreis mit Sitz in Mannheim oder Heidelberg bedeutet. „Über die Entwicklung unsere Raumes würde von der Mehrheit in den Ballungsräumen entschieden. Bürgerferne sei vorprogrammiert. Das wollen wir nicht“, so Neser. Bei den Grünen soll der Verwaltungsaufbau einer umfassenden Aufgabenkritik unterzogen werden und geprüft werden, ob auf eine Verwaltungsebene verzichtet werden kann. Neser: „Eine klare Aussage zum Erhalt der Landkreise ist dies nicht!“

Eindeutig ist dagegen die Aussage des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL: „Weder in der CDU-Landtagsfraktion noch in der Landesregierung gibt es derzeit
Überlegungen, die aktuelle Verwaltungsgliederung durch die Bildung von Regionalkreisen zu verändern“. Aus der Sicht seiner Fraktion gilt es, eine Verwaltung der langen Wege für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden und das nach der kommunalen Gebietsreform der 70-er Jahre gewachsene Vertrauen der Menschen in die bewährten Strukturen nicht durch eine Schwächung oder Abschaffung der Landkreise sowie einen Rückzug der Verwaltung aus der Fläche aufs Spiel zu setzen. Er weist zudem darauf hin, dass Baden-Württemberg im Vergleich der 13 Flächenländer in Deutschland gemessen an der Bevölkerungszahl bereits die zweitgrößten, gemessen an der Fläche die fünfgrößten Landkreise hat. FDP-Fraktionsvorsitzender Rülke empfahl gar in seiner knappen Antwort, den Kreistagsmitgliedern der SPD bei der anstehenden Wahl ihrer Partei die Stimme zu verweigern.

Positiv bewertet wurden die klaren Stellungsnahmen von Staatssekretär Dr. Scheuer vom Bundesverkehrsministerium und von Landesverkehrsministerin Tanja Gönner zum weiteren Ausbau der B 292 nach Sinsheim. „Das war mehr, als wir uns erwartet hatten“. Die Initiative war von den beiden CDU-Kreistagsfraktionen im Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreis angestoßen worden.

Ebenso klar waren die Worte zur Ortsumgehung Adelsheim. Neser dankte dem Bundestagsabgeordneten Alois Gerig für den schnell organisierten Ortstermin. Weiter brachte die CDU-Fraktion eine Initiative zur Verbesserung des Hauptschulübergangs in den Beruf ein; man war der Meinung, dass die Förderung leistungsschwächerer Haupt- und Förderschüler ein wichtiges Ziel sein muss.

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