Haßmersheim. (pm) Im Mittelpunkt der Novembersitzung des Haßmersheimer Gemeinderates standen die Einbringung des Haushaltsplanes 2012 sowie der Forstbetriebsplan für das kommende Jahr. Daneben beschloss der Gemeinderat die Beschaffung eines neuen Kommunalschleppers für den Gemeindebauhof und legte die Inhalte des Bebauungsplanes „Neckarsteg“ sowie die weitere Verfahrensschritte fest.
Zur Beschlussfassung über den Forstbetriebsplan konnte Bürgermeister Marcus Dietrich als Vorsitzender Forstbetriebsleiter Dieter Hellmann aus Schwarzach begrüßen. Dieser berichtete kurz über das abgelaufene Jahr und den aktuellen Sachstand. Dabei konnte er berichten, dass die finanzielle Entwicklung im Gemeindewald als sehr gut zu bezeichnen sei. So habe es im Jahr 2011 einen überdurchschnittlichen Überschuss gegeben, der auch für das Jahr 2012 prognostiziert wird. Insgesamt sollen im kommenden Jahr rund 2.100 Festmeter Holz eingeschlagen werden. Die Forstleute rechnen mit einem Überschuss von rund 25.000 Euro aus dem Holzverkauf. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den vorgelegten Forstbetriebsplan aus.
Bereits Mitte Oktober hatte sich der Haßmersheimer Gemeinderat zu einer zweitägigen Klausurtagung zurückgezogen, um das Haushaltsjahr 2012 vorzuberaten. Bürgermeister Marcus Dietrich dankte zu Beginn seiner Ausführungen für die in sehr guter Atmosphäre verlaufene Klausurtagung, bei der man den Inhalt des Haushaltsplanes 2012 einvernehmlich festgelegt habe. Er dankte in diesem Zusammenhang den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde für ihr bürgerschaftliches Engagement und den örtlichen Firmen für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Infrastruktureinrichtungen.
Nachdem der Haushaltsplan 2011 der Gemeinde Haßmersheim im Wesentlichen abgearbeitet ist, lässt sich feststellen, dass die Befürchtungen aus dem Oktober 2010 für das schlechte Haushaltsjahr 2011 nicht eingetreten sind. War man vor rund einem Jahr noch von einem Sparhaushalt für das Jahr 2011 ausgegangen, so haben sich die finanzielle Entwicklung, vor allem im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen so verbessert, dass auf eine Kreditaufnahme im Jahr 2011 verzichtet werden kann. Mit der vorgesehenen Tilgung von Krediten wird der Schuldenstand der Gemeinde Haßmersheim zum Jahresende 2011 auf ca. 1,2 Mio. Euro zurückgehen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 244 Euro entspricht. Diese Konsolidierungsphase sei auch notwendig gewesen, um die nun anstehenden Großinvestitionen im Zusammenhang mit der Stadtbahn und dem Neckarsteg angehen zu können, denn für diese Maßnahmen wird eine Erhöhung der Verschuldung zum Jahresende 2012 unumgänglich sein, auch wenn der allgemeinen Wirtschaftszahlen 2012 für den Haßmersheimer Haushalt eine gute Basis darstellen.
Zu den konkreten Zahlen informierte Bürgermeister Marcus Dietrich den Gemeinderat darüber, dass das Gesamthaushaltsvolumen 17,6 Mio. Euro betragen (Vorjahr 15,1 Mio. Euro). Der Verwaltungshaushalt sich von 10 Mio. Euro im Vorjahr auf 10,6 Mio. Euro erhöht und sich der Vermögenshaushalt von 5,1 Mio. auf 7 Mio. Euro erhöht. Aufgrund der guten finanziellen Entwicklung sei es möglich, im kommenden Jahr rund 1,3 Mio. Euro an positiver Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Dies sei nach vielen Jahr erstmals wieder im Haushaltsplan 2012 gelungen. Die gute Steuerkraft des Jahres 2010 führte auch zu einer relativ hohen Kreisumlage von 1,4 Mio. Euro im Jahr 2012. Zur Sicherung des Haushaltsplanes 2013 ist eine Kreditaufnahme von rd. 1,8 Mio. Euro vorgesehen. Aus dem gleichen Grund sollen davon rd. 900.000 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. In diesem Zusammenhang verwies Bürgermeister Marcus Dietrich nochmals darauf, dass die Gemeinde Haßmersheim in den letzten 5 Jahren keine neuen Kredite aufgenommen hat, sondern jedes Jahr erhebliche Tilgungen bewerkstelligt hat, sodass in den letzten 5 Jahren die Verschuldung der Gemeinde Haßmersheim von rd. 2,4 Mio. auf 1,2 Mio. Euro halbiert werden konnte. Damit seien gute Voraussetzungen geschaffen, um das Großprojekt Stadtbahn Heilbronn-Nord und Neckarsteg schultern zu können. Dafür sei es auch gerechtfertigt, jetzt erstmals wieder einen Kredit in größerem Umfange aufzunehmen. Mit dem neuen Kredit von rd. 1,8 Mio. Euro wird die Gemeinde Haßmersheim zum Jahresende 2012 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 589 Euro erreichen und damit immer noch weit unter dem Kreis- und Landesdurchschnitt sein. Daneben wird zur bereits erwähnten Finanzierung des Haushaltsplanes 2013 ein Betrag von knapp 2 Mio. Euro in der allgemeinen Rücklage vorhanden sein. xxx Sodann führte er aus, welche Maßnahmen und Projekte im Jahr 2012 finanziert seien. Den größten Ausgabeposten stellt natürlich der Neckarsteg dar, für den im Haushaltsplan 2012 4,61 Mio. Euro vorgesehen sind. Der nächst größere, zumindest rechnerische, Posten ist die Zuführung zur allgemeinen Rücklage, dem Sparbuch der Gemeinde mit rund 900.000 Euro. Für die Fahrzeugbeschaffung der Stadtbahn sind weitere 290.000 Euro vorgesehen und für die Beseitigung von Wasserschäden am Dach der Schulsporthalle ist ein Betrag von 262.000 Euro im Haushaltsplan bereit gestellt. Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht jedoch die Hoffnung, dass die Sanierung des durch einen Starkregenfall geschädigten Daches kostengünstiger möglich ist. Weitere 200.000 Euro stellt der Haushaltsplan für die Beschaffung einer weiteren Kleinkindgruppe zur Verfügung. Damit soll neben der bereits vorhandenen Kleinkindgruppe im Ortsteil Hochhausen im Gesamtgebiet der Gemeinde Haßmersheim eine weitere Betreuungsgruppe für Kinder unter 3 Jahren eingerichtet werden, die so die Vorstellung des Gemeinderates, nach den Sommerferien in Betrieb gehen kann. Mit weiteren 120.000 Euro soll der Friedhof im Ortsteil Neckarmühlbach saniert bzw. erweitert werden. Hier soll insbesondere die schadhafte und nicht behindertengerechte Treppe durch einen neuen Zugang zwischen Friedhof und Leichenhalle ersetzt werden. Weitere kleinere Investitionsmaßnahmen sind für den Bereich Feuerwehr, Schule, Bauhof, Ortskernsanierung und Erholung vorgesehen. Auch für Investitionsmaßnahmen bzw. Erneuerungen bei den vorhandenen Kindergärten ist im Haushaltsplan ein größerer Posten vorgesehen. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen des Vermögenshaushaltes im Wesentlichen durch einen Zuschuss aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für die Stadtbahn und den Neckarsteg mit rd. 2,8 Mio. Euro, einer vorgesehenen Kreditaufnahme von rd. 1,85 Mio. Euro und einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit rd. 1,3 Mio. Euro. Darüber hinaus möchte die Gemeinde für knapp 500.000 Euro Grundstücke in den bereits erschlossenen Baugebieten veräußern. Wie bei in den reine Investitionsausgaben wird es auch im laufenden Verwaltungshaushalt zahlreiche kleinere Ersatzbeschaffungen, Instandhaltungen und Erneuerungen geben, das reicht von neuen Reifen für den Fendt-Kommunalschlepper im Bauhof, über die Auswechslung von Straßenlampen bis hin zur Ersatzbeschaffung für Einsatzkleidung der Feuerwehr uvm. Der alte Schmalspurschlepper im Bauhof der Firma Krieger hat mittlerweile ein Alter von mehr als 30 Jahren erreicht und ist in einem sehr schlechten Zustand. Ständige Probleme, insbesondere im Winter mit dem Anspringen, konnten in den vergangenen Jahren nicht immer behoben werden. Regelmäßig gab es Ausfälle bei der Elektronik. Daher entschied sich der Gemeinderat kurzfristig mit im Haushalt 2012 bereit zustellenden Mitteln einen neuen Schlepper anzuschaffen. Dies soll so rechtzeitig erfolgen, dass der Schlepper im Winterdienst eingesetzt werden kann und entsprechend zur Verfügung steht. Bei dem Schlepper, dessen Anschaffung der Gemeinderat einstimmig beschloss, handelt es sich um einen Krieger Kompaktschlepper K 502a mit Allrad und 34 KW. Der Preis für diesen Schlepper beträgt rd. 58.000 Euro, der alte Schlepper kann zu einem Schrottpreis von knapp 5.000 Euro in Zahlung gegeben werden. Bei der Neuanschaffung ist auch ein Salzstreuer und ein Schneeschild mit beinhaltet. Im Gemeinderat entspann sich die Frage, ob nicht auch die Anschaffung eines gebrauchtet Fahrzeuges möglich wäre, da dies evtl. weniger teuer sei. Der Gemeinderat sprach sich jedoch für die Neuanschaffung aus, da man lieber jetzt einmal eine vernünftige Investition tätigen möchte und dann dauerhaft von weiteren Problemen bei diesem Fahrzeugsegment verschont bleiben wird.
Nachdem der Gemeinderat bereits vor einiger Zeit einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Innenentwicklung „Neckarsteg“ gefasst habe, ging es nun beim nächsten Verfahrensschritt um die Billigung des Planentwurfes und um die Freigabe des Verfahrens sowie die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf zu.
