Sozialdemokraten feiern historischen Erfolg

SPD-Kreisvorstand tagte mit MdL Georg Nelius und MdB Dr. Dorothee Schlegel

Mosbach. (pm) Bei der ersten Kreisvorstandssitzung im neuen Jahr feierten die Sozialdemokraten einen historischen Erfolg der Landesregierung. Im Parteibüro in der Mosbacher Badgasse berichtete MdL Nelius, dass sich Landesregierung und Kommunale Landesverbände  nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt hätten. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen.

„Die vereinbarten Eckpunkte ermöglichen Städte und Gemeinde sowie Schulen eine größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine familienfreundliche Bildungspolitik vor Ort. Mit dem Schwerpunkt im Grundschulbereich möchten wir an die bereits bestehende hohe Nachfrage an Ganztagsplätzen im Kindergarten anknüpfen“, so MdL Georg Nelius.




„Schwarz-Gelb hat es jahrzehntelang versäumt, den Ausbau der Ganztagsschule gesetzlich zu verankern und eine Eignung mit den Kommunalen Landesverbänden zu erzielen. Kultusminister Andreas Stoch ist dies im ersten Jahr seiner Amtszeit gelungen. Dies spricht für sich“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner. Bis zur Sommerpause soll ein entsprechendes Ganztagsschulgesetz ausgearbeitet werden, sodass die Neuregelung ab dem Schuljahr 2014/15 greift.

MdB Dr. Dorothee Schlegel berichtete über wichtige Entscheidungen der letzten Bundestagswoche, wie die Karenzzeitenregelung und die Vorratsdatenspeicherung. Ein gutes und faires Ausverhandeln mit dem Koalitionspartner auf Sachebene  steht nun auch bei den Renten- und EEG-Reformen an. Dass um Positionen gerungen werden muss, entspricht der demokratischen Entscheidungsfindung, wie es bei den Themen Mindestlohn und Zuwanderung derzeit der Fall ist. Populistische Positionen helfen hierbei nicht weiter. Dass im Parlament über aktive Sterbehilfe geredet werden wird, trägt sicher dazu bei, die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, was uns das Leben wert ist. In diesem Zusammenhang dankte der SPD-Kreisvorstand auch Kenneth Weidlich, Norbert Scheurig und Naile Sulemanj bei der Auszählung des Mitgliedervotums in Berlin. Alle drei sind nach Berlin gereist, um für eine bei der zügigen Auszählung zu helfen. Im 150 Jahr ihres Bestehen hat die SPD vorbilich mehr Demokratie gewagt und gezeigt, wie man innerparteiliche Demokratie mit Leben füllen kann. Mit den Planungen zur Kreistagswahl und einen Ausblick auf den Jahresempfang am 6. März mit Innenminister Reinhold Gall endete die Kreisvorstandssitzung.

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen: