Kommunalfreundliche Politik wird fortgeführt

Entlastung der Kommunen durch Reform der Eingliederungshilfe vorgesehen 

Neckar-Odenwald-Kreis. (pm) Im Rahmen einer Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion informierte Kreisrat und MdB Alois Gerig über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf die Kommunen. Außerdem befasste man sich mit der künftigen Finanzierung der HOT und hielt man Rückblick auf die Haushaltsverabschiedung.

Kritik wurde am Abstimmungsverhalten von Freien Wählern und Grünen geübt, die sich entweder enthielten oder dagegen stimmten. „Wenn sich alle so verhalten hätten, gäbe es keinen genehmigten Haushalt“, so Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser. Der von den Grünen angedachte Investitionsstopp hätte u.a. dazu geführt, dass die Breitbandverkabelung, die Feuerwehrleitstelle, die Kreisstraße Eberstadt und der 3. Bauabschnitt des Asylbewerberwohnheims in Hardheim betroffen gewesen seien. Und die gleichfalls geforderte Stellenbesetzungssperre hätte personelle Verbesserungen bei der Jugend- und Sozialhilfe und im Asylbereich zumindest vertagt. Solche Konsequenzen müsse man ehrlicherweise auch der Öffentlichkeit sagen, wenn man öffentlichkeitswirksame Anträge stelle. Kritisiert wurden auch die Enthaltungen bei den Zuschüssen für die Sport- und Musikverbände und Volkshochschulen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei dies „das falsche Zeichen“.




MdB Alois Gerig meinte in einer Bewertung des Koalitionsvertrags, dass die kommunalfreundliche Politik der CDU-geführten Bundesregierung auch in Zukunft fortgesetzt wird. Nachdem in der letzten Legislaturperiode die Kommunen und Kreise bei den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei der dauerhaften Erwerbsminderung entlastet wurden, die ab 2014 voll vom Bund übernommen werden, sollen nun die Kommunen und Kreise mit der Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden. Begrüßungswert sei, dass auch ein Schwerpunkt für die ländlichen Räume gebildet wird und die Konversionsgemeinden bei der Umnutzung ehem. militärischer Flächen unterstützt werden sollen. Priorität habe weiterhin der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Chancen für die ländlichen Räume eröffnen. Hier sei die BioEnergie-Region HOT deutschlandweit anerkannt und führend. Gerig will sich dafür einsetzen, dass die schon bis 2015 verlängerte Förderung ausgedehnt wird. Auch werde das KfW-Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung fortgeschrieben; es sei wie schon bisher ein „kleines Konjunkturprogramm für mittelständische Handwerksbetriebe und die Kommunen“.

 

Unsere News jetzt auch einmal täglich per Mail

© www.NOKZEIT.de


Artikel empfehlen: