Offener Brief an Präsident Obama

USA sollen bei der Aufklärung des Datenklauskandals in Deutschland helfen

Brüssel/Mosbach. (pm) „Die NSA-Affäre hat in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt und viel Vertrauen zerstört. Sie hat auch gezeigt, dass die USA in Sachen Spionagetechnologie weltweit führend sind. Jetzt könnte uns dieses Wissen doch bei der Aufklärung der jüngsten Datenklauaffäre helfen“, so der Mosbacher Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer. Zu diesem Zweck hat der Europaabgeordnete nun einen offenen Brief an den amerikanischen Präsidenten Obama geschrieben, in dem er anmahnte, dass die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Cyberkriminalität deutlich verstärkt werden müsse. Unlängst wurden von bislang unbekannten Tätern die Zugangsdaten von mehr als 16 Millionen Onlinekonten und Postfächern entwendet. Es handelt sich dabei um den zahlenmäßig bislang größten Fall von Datendiebstahl in der Bundesrepublik.

Als der Fall bekannt wurde, brach die eigens für die Überprüfung der E-Mail-Konten eingerichtete Seite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wegen Überlastung für Stunden vollständig zusammen. Die Dimensionen der Affäre veranlassten den für seine pragmatische Denke bekannten Ulmer zu dem Brief an Obama, in dem es weiter heißt: „Eine Zusammenarbeit in diesem Fall, von dem so viele deutsche Bürger und Bürgerinnen betroffen sind, würde zweifellos dabei helfen, das in den vergangenen Monaten zerstörte Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Vereinigten Staaten und ihren Präsidenten wieder herzustellen.“




Er wisse, so Ulmer weiter, dass ein offener Brief eines Europaabgeordneten an den Präsidenten der USA keineswegs ein gewöhnlicher Vorgang sei. „Aber außergewöhnliche Ereignisse erfordern eben außergewöhnliche Maßnahmen. Ich halte es für gut möglich, dass die USA über Mittel und Möglichkeiten verfügen, der Bundesrepublik bei der Aufklärung dieses Verbrechens zur Seite zu stehen.“ Diese Unterstützung wäre wichtig, denn Datendiebstahl greife in höchste Persönlichkeitsrechte ein und dürfe keinesfalls verharmlost werden, so Ulmer.

Folgend Ulmers Schreiben an US-Präsident Obama im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Präsident Obama, die deutsche Bevölkerung wurde in den vergangenen Wochen Opfer des wohl bislang schwersten Hackerangriffs in Mitteleuropa. Die Daten von über 16 Millionen Onlinekonten und Postfächern wurden gestohlen und viele davon wohl auch missbraucht – eine neue Dimension der Internetkriminalität, nicht nur in Deutschland. Wie Sie wissen, sind gegen solche kriminellen Energien im `word wilde web´ einzelne Staaten zumeist machtlos. Die internationale Zusammenarbeit steckt hier jedoch leider noch immer in den Kinderschuhen und muss dringend verstärkt werden. Gerade angesichts der Verwicklungen um die NSA-Spionage-Affäre stelle nicht nur ich mir die Frage, ob die Vereinigten Staaten nicht die Möglichkeit haben, der Bundesrepublik bei der Aufklärung dieses Verbrechens zu helfen. Eine Zusammenarbeit in diesem Fall, von dem Millionen deutscher Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, würde zweifellos dabei helfen, das in den vergangenen Monaten zerstörte Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Vereinigten Staaten und ihren Präsidenten wieder herzustellen. Hochachtungsvoll Dr. Thomas Ulmer, MdEP“

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