Für die Entwicklung im ländlichen Raum enttäuschend
Der Wahlkreisabgeordnete Alois Gerig – hier auf einem Archivfoto – stimmte gegen die Reform des EEG. (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Mende)
Berlin. (pm) Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, Alois Gerig, votierte bei der Abstimmung gegen das Gesetz. „Der Reform fehlt es an Ausgewogenheit – Photovoltaik auf Autobahn- und Bahnrandstreifen wird weiter gefördert, während die Strom- und Wärmegewinnung aus Biomasse ins Abseits gestellt werden soll“, begründete der Abgeordnete sein „Nein“.
Im neuen Gesetz wird die Vergütung für Strom aus Biomasse so gering angesetzt, dass kaum mehr neue Biogasanlagen gebaut werden. „Für die ländlichen Räume wie die Bioenergie-Region Hohenlohe-Odenwald-Tauber sind die Neuregelungen für die Biomasse keine gute Nachricht – Investitionen in neue Anlagen und Nahwärmenetze werden unterbleiben“, kritisiert Alois Gerig. Dem ländlichen Raum werde die Möglichkeit genommen, die Wertschöpfung aus nachhaltig erzeugter Biomasse, insbesondere Reststoffe aus der Tierhaltung und dem Ackerbau, weiter auszubauen.
Alois Gerig befürchtet, dass durch die Reform das Engagement zahlreicher Kommunen, landwirtschaftlicher Betriebe und Energiegenossenschaften für eine dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse ausgebremst wird – für die Akzeptanz der Energiewende im ländlichen Raum sei dies nicht förderlich. Für die Schlechterstellung von Biomasse hat der Agrarpolitiker kein Verständnis: „Unser Energiesystem braucht die flexible Stromproduktion aus Biomasse, um die Produktionsschwankungen bei Wind- und Sonnenstrom ausgleichen zu können. Dass zum Ausgleich dieser Produktionsschwankungen fossile Kraftwerke in Bereitschaft stehen müssen, ist unter klimapolitischen Gesichtspunkten der falsche Weg.“
Positiv ist, dass es in den schwierigen Gesetzesberatungen gelungen ist, den Bestands- und Vertrauensschutz für bestehende und in Bau befindliche Anlagen zu erreichen. Da Biomasse zur Stromversorgung und Netzstabilität einen wichtigen Beitrag leisten kann und darüber hinaus auch Wärme liefert, ist Alois Gerig von der Zukunft dieses Energieträgers überzeugt. Der Abgeordnete gab im Bundestag eine persönliche Erklärung zu Protokoll, in der er bei aller Kritik auch die positiven Seiten des umfangreichen Reformpaktes betont: „Das Ziel dieses Gesetzes, den Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu steuern, die Ausbaukosten zu begrenzen und so die Akzeptanz der Energiewende zu sichern, ist grundsätzlich richtig.“
Eine weitere richtige Weichenstellung sind für Alois Gerig die neuen EU-konformen Entlastungsregelungen für energieintensive Wirtschaftszweige: „Die Entlastung von Unternehmen mit hohem Stromverbrauch ist gerechtfertigt, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze in Deutschland sichern.“
