Ausgleichstock: Verteilungsausschuss beim Regierungspräsidium Karlsruhe vergibt 18,4 Millionen Euro an 73 Städte und Gemeinden
Karlsruhe. (pm) Gute Nachricht für 73 Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe: Insgesamt 18,4 Millionen Euro bewilligte nun der Verteilungsausschuss beim Regierungspräsidium Karlsruhe aus dem Ausgleichstock für kommunale Investitionen. Darin sieht das Regierungspräsidium ein starkes Signal für Infrastruktur, Arbeitsplätze und Wirtschaft gleichermaßen. Denn mit den ausgeschütteten Beträgen werden 90 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 83 Millionen Euro gefördert. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: „Erst durch diese ergänzenden Mittel werden viele Investitionen in den Kommunen möglich. Mit der Förderung aus dem Ausgleichstock tragen wir dazu bei, dass Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur erhalten, modernisieren und ausbauen können.“
Im Rahmen der Sitzung des Verteilungsausschusses (am Dienstag, 29. Juli 2014) skizzierte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die wirtschaftliche Situation der Kommunen. Nach der jüngsten Mai-Steuerschätzung könnten Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit einer soliden Einnahmenbasis rechnen. Die aktuelle Prognose der Steuerschätzer gehe von einem Anstieg der Steuereinnahmen von 608 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 704 Mrd. Euro im Jahr 2018 aus. Der Anteil der Gemeinden werde dabei kontinuierlich zunehmen: Von rund 87,6 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 101,8 Mrd. Euro im Jahr 2018. Die Steuerschätzung gehe von stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus. Grund für die weiterhin insgesamt positive Entwicklung des Steueraufkommens sei der breit angelegte Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Die Beschäftigung nehme zu, Löhne und Gehälter stiegen. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: „Damit profitieren nun endlich auch diejenigen, die den wirtschaftlichen Aufschwung durch ihre eigene Arbeit ermöglichen.“ Dies begünstige wiederum die Investitions- und Konsumtätigkeit von Unternehmen und privaten Haushalten und stärke damit die Inlandsnachfrage als wichtigste Stütze der konjunkturellen Aufwärtsbewegung.
In der ersten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen in Höhe von insgesamt 18,4 Mio. Euro an 73 Gemeinden. Damit werden 90 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 83 Mio. Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.
Die Förderschwerpunkte liegen mit 35 Bewilligungen und einem Gesamtbetrag von rund 5 Millionen Euro bei Straßen- und Verkehrseinrichtungen. Danach folgen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen bei Kindertagesstätten – insbesondere zum Ausbau der Kleinkindbetreuung – mit einem Bewilligungsvolumen von 4,7 Millionen Euro In den Neubau und die Sanierung von Sportstätten fließen 2,8 Millionen Euro und in die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden 2,4 Millionen Euro. Der Rest verteilt sich auf sonstige öffentliche Einrichtungen wie Festhallen, Bauhöfe, Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge, Fremdenverkehrseinrichtungen, Friedhöfe und Rathäuser.
Hiervon entfallen auf die Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis 2.031.000 Euro, die sich wie folgt verteilen:
Adelsheim | Neugestaltung des Pausengeländes der Martin-von-Adelsheim-Schule | 53.000 |
Aglasterhausen | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik | 44.000 |
Buchen | Sanierung des Bildungshauses in Bödigheim
| 41.000 |
Buchen | Sanierung des Hallenbades in Buchen
| 111.000 |
Fahrenbach | Ausbau und Neugestaltung der Brühlstraße
| 123.000 |
GVV Hardheim-Walldürn | Ausbau der GVS Helmstheimer Hof – Buchwaldhof auf Gemarkung Hardheim | 129.000 |
Hardheim | Brandschutzsanierung in der Erftalhalle in Hardheim | 102.000 |
Haßmersheim | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, 1. BA | 19.000 |
Höpfingen | Dachsanierung und Dämmung der Musikscheune
| 51.000 |
Limbach | Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 4000
| 92.000 |
Limbach | Straßenausbau „Neurotweg“ im OT Scheringen
| 182.000 |
Mudau | Investitionszuschuss zur Sanierung des kath. Kindergartens Mudau | 22.000 |
Mudau | Neubau einer Feuerwehrgarage im OT Mörschenhardt | 15.000 |
Mudau | Straßenausbau der Prof.-Albert-Straße in Steinbach | 149.000 |
Neckargerach | Sanierung der Brücke „Hornungsmühle“
| 62.000 |
Neunkirchen | Schaffung einer Kelteranlage
| 28.000 |
Rosenberg | Bau eines Löschwasserbehälters
| 64.000 |
Schefflenz | Straßenausbau Bergweg/Finkenhof im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens | 35.000 |
Schwarzach | Sanierung der Außen- und Straßenbeleuchtung in Schwarzach | 93.000 |
Waldbrunn | Ausbau und Sanierung „Wagenschwender Weg“ (Teilstück), „Bauholzweg“ im OT Mülben | 98.000 |
Walldürn | Errichtung eines Löschwasserbehälters im OT Glashofen | 40.000 |
Walldürn | Sanierung des Schul- und Rathausgebäudes im OT Rippberg | 42.000 |
Walldürn | Sanierungsarbeiten im Bildungszentrum und Auerberg-Sportbad | 409.000 |
Zwingenberg | Sanierung der Fußgängerbrücke über die Bahnlinie
| 27.000 |
