SPD-Landratskandidat Gerald Kummer teilt die Kritik der Hirschhorner SPD an der Finanzausstattung der hessischen Kommunen
SPD-Landratskandidat Gerald Kummer. (Foto: privat)
Hirschhorn. (tw) „Das kann so nicht weitergehen“, signalisiert der SPD-Landratskandidat im Kreis Bergstraße, Gerald Kummer, seine vollste Unterstützung für die Kritik der Hirschhorner SPD (NZ berichtete) an der finanziellen Ausstattung der hessischen Städte und Gemeinden sowie an der geplanten Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs. Eine Stadt, die wie die „Perle des Neckartals“ kräftig spare, um die Auflagen des kommunalen Schutzschirms zu erfüllen, dürfe nicht mit niedrigeren Zuweisungen vom Land dafür bestraft werden, dass sie jetzt finanziell besser als in den Jahren zuvor dastehe. Denn das sei das Absurde an der geplanten Neufassung, die auch schon in anderen Städten und Gemeinden auf massive Kritik stößt: Wer Steuern und Gebühren erhöhe, habe mehr Geld in der Kasse, gelte dadurch als „steuerstarke Kommune“ – und bekomme weniger Geld vom Land.
„Ein Teufelskreis“, so Kummer. Er kann nur den Kopf darüber schütteln, dass aufgrund der Finanzsystematik Hirschhorn nach den Worten von Bürgermeister Rainer Sens ohne eigenes Zutun bzw. eigene Ausgaben im kommenden Jahr 480.000 Euro im Haushalt fehlen werden. Denn zu den fehlenden Zuweisungen kommt auch eine erhöhte Bemessungsgrundlage für Grund- und Gewerbesteuer. Was bedeutet, dass Hirschhorn von dem Geld, das es über die kommunalen Steuern einnimmt, einen höheren Betrag nach oben abgeben muss als gedacht. „Das konterkariert doch alle Sparanstrengungen“, so Kummer. Vor allem auch deshalb, weil die hessische Neckartalgemeinde für 2014 quasi einen ausgeglichenen Haushalt prognostiziere – und das sogar in Zeiten der kaufmännischen Haushaltsführung Doppik. Kummer verspricht, sich im Falle seiner Wahl zum Landrat des Kreises Bergstraße am 22. März dafür stark zu machen, dass die Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs mehr auf die originären Interessen der Kommunen Rücksicht nehme. Info: www.kummer2015.de
