Treffen der CDU-Kreistagsfraktionen Neckar-Odenwald- und Rhein-Neckar-Kreis
Buchen. (ne) Der Mülltransport des Rhein-Neckar-Kreises auf die Kreismülldeponie in Buchen vor fast 25 Jahren führte die beiden CDU-Fraktionen damals zusammen. Seitdem trifft man sich regelmäßig jedes Jahr. Die einzigen „Zeitzeugen“ von damals sind die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Neser (Obrigheim) und Bruno Sauerzapf (Leimen). Jetzt traf man sich wieder auf dem „Olymp“, dem Zentrum für Entsorgung und Umwelttechnologie Sansenhecken (Z.E.U.S) in Buchen, zum Gedankenaustausch.
Minister Peter Hauk galten die Glückwünsche der Parteikollegen zu dessen Regierungsarbeit für den Ländlichen Raum.
Dr. Ginter stellte die restmüllarme Abfallwirtschaft des Neckar-Odenwald-Kreises und das neueste Projekt, die Herstellung von Biokohle, vor. Täglich werden 3,5 Tonnen Grünschnitt und holzigen Bestandteilen zu einer Tonne Biokohle verarbeitet.
Im Anschluss besichtigte man die Anlage, die noch ausbaufähig ist. Man war sich einig, dass jeder Landkreis seine eigenen Strukturen hat und es deshalb Sinn macht, innerhalb eines Rahmens den Landkreisen eigene Konzepte zu ermöglichen.
Mit Minister Hauk diskutierte man Möglichkeiten der Politik um den Ländlichen Raum noch weiter zu stärken. Es sei auffällig, so die CDU-Fraktionen, dass bei den Straßenbauanmeldungen des Landes kaum noch Projekte aus dem Ländlichen Raum dabei seien. Die Förderkriterien mit überdurchschnittlicher Verkehrsbelastung halte man für „so hoch gehängt“, dass sie der Ländliche Raum nicht erfüllen könne, weshalb kein Straßenbau stattfände, arbeitete sich die CDU-Versammlung am grünen Verkehrsminister Winfried Hermann ab. Dieser müsse entsprechende Verwaltungsvorschriften ändern.
Auch für die beruflichen Schulen im Ländlichen Raum müssten andere Maßstäbe gelten. Für das Handwerk, das schon jetzt über Nachwuchs klage, seien wohnortnahe Schulen und eine dezentrale Fort- und Weiterbildung wichtig. Ebenso bedeutsam die beruflichen Gymnasien, die laut CDU-Einschätzung das G 9 darstellen. Bei allen Diskussionen um Schulreformen dürfe nicht die Qualität aller Abschlüsse vergessen werden; hier setze die neue Kultusministerin Eisenmann einen wichtigen Akzent, sind die Kreisräte überzeugt.
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Ein Thema waren natürlich die Krankenhäuser, die für den Ländlichen Raum wichtig sind und für die Notfallversorgung essentiell sind. Die stationäre Versorgung sah Hauk als wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge; er will das Thema in den Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ aufnehmen.
Zudem wurde im Koalitionsvertrag neben der Mittelbereitstellung für die Krankenhausinvestitionen vereinbart, dass die Förderung unter besonderer Berücksichtigung von Strukturqualitätskriterien und Erreichbarkeit weiterentwickelt werden soll und sich die Koalitionsparteien für eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems zur flächendeckenden Sicherstellung der Krankenhausversorgung einsetzen. Die CDU-Fraktionen wollen diese Ziele im Blick behalten.
