Gesellschaft braucht Solidarität und Chancengleichheit – Gemeinsame Podiumsdiskussion
Das Bild zeigt das Podium mit Heike von Brandenstein (FN) , Rolf Grüning (Linke), MdB Dr. Dorothee Schlegel (SPD), MdB Alois Gerig (CDU), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) und Matthias Fenger (Caritas Verband TBB)
(pm) Zu einem Diskurs zu sozialen Themen lud dieser Tage die Liga der Freien Wohlfahrtspflege gemeinsam mit den Fränkischen Nachrichten. Die Bundestagskandidaten Dr. Christina Baum (AfD), MdB Alois Gerig (CDU), Rolf Grüning (Linke), MdB Dr. Dorothee Schlegel (SPD), Carina Schmidt (FDP) und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) waren dazu ins Windfriedheim nach Tauberbischofsheim gekommen.
Heike von Brandenstein als Moderatorin von den Fränkischen Nachrichten und Matthias Fenger als Moderator vom Caritasverband Tauberbischofsheim für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege führten durch den Abend.
Ihre Themen waren Familie, Kinder und Jugendliche, Flüchtlinge und bezahlbarer Wohnraum im Ländlichen Raum. Zunächst interessierte Fenger die Meinung der Kandidaten zu Armut und Reichtum im Land. Für Rolf Grüning hatte dabei die gerechte Verteilung Priorität. Carina Schmidt von der FDP war überzeugt, dass Bildung der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg eines Menschen ist, während Dr. Christina Baum von der AfD von Steuersenkungen sprach. Sozialdemokratin Dr. Dorothee Schlegel sagte Unterstützung für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu. Christdemokrat Alois Gerig wünschte sich Wohlstand für alle und war der Meinung, dass der freie Markt die Dinge schon von alleine gut regeln werde. Charlotte Schneidewind-Hartnagel stellt dazu fest, dass man dann wohl keine Politiker mehr bräuchte. Da dem aber nicht so sei, halte sie es für wichtig mehr Politik für Chancengerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Teilhabe, Solidarität und Zugang zu Arbeit für alle zu machen.
Eine große Gefahr unter die Armutsgrenze zu rutschen, bestehe bei vielen Frauen, vor allem bei Älteren und bei Alleinerziehenden. 19,2 Prozent der Eltern seien alleine für ihr Kind oder ihre Kinder verantwortlich. Ein wichtiger Aspekt um einer existenzsichernden Arbeit nachgehen zu können, sei die umfassende Betreuung des Nachwuchses.
Die Grüne stellte fest, dass die Rückkehr in den Beruf oft nicht mehr dem vorherigen Umfang entspricht und Teilzeit immer noch weiblich sei „dadurch geraten gerade Frauen in die Armutsfalle – zu wenig Geld um vorzusorgen, zu wenig Einkommen um eine ausreichende Rente zu erhalten.“ Für sie sei es an der Zeit den Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit umzusetzen um unfreiwillige Teilzeit zu verhindern.
Der Ausbau der Kleinkindbetreuung sei unter der grün-roten Landesregierung zwischen 2011 und 2016 massiv ausgebaut worden und es sei für Bündnis 90/ Die Grünen selbstverständlich, allen Kindern gerechten Zugang zu Bildung und Teilhabe zu ermöglichen.
Entgegen der Meinung des CDU-Kandidaten Gerig zum Fachkräftemangel, der die Meinung vertrat die Geburtenraten stiegen, wies die grüne Sozialpolitikern darauf hin, dass der demografische Wandel im ländlichen Raum andere Zahlen aufzeige und diese auch keineswegs neu oder überraschend seien. Man solle besser von Fachkräftebedarf und nicht von Mangel sprechen, da diese Situation am Arbeitsmarkt doch sehr gute Chancen für junge Menschen beinhalte. Auch im ländlichen Raum sei die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften hoch und böte gute Zukunftsaussichten. Dennoch sei ihr klar, dass auch hier prekäre Beschäftigung, Leiharbeit und sachgrundlose Befristung endlich abgeschafft werden müssen.
Ohne Zuwanderung gerate die Wirtschaft in absehbarer Zeit in Nöte, daher begrüßte sie die Bemühungen um junge Asylbewerber. Integration und Ausbildungsfähigkeit hängen entscheidend vom Spracherwerb ab, es sei daher erste Aufgabe der Politik dies für jeden zu ermöglichen. Für geflüchtete Auszubildende und deren Betriebe gelte es endlich Rechtssicherheit über den Bleibestatus zu schaffen.
„Wir Grüne wollen, dass gut integrierte Menschen in Deutschland bleiben können. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind leider bisher dünn. Wir brauchen eine Bleiberechtsregelung, die die Bedürfnisse der Betroffenen, der Wirtschaft und der Betriebe berücksichtigt und eine echte Bleibeperspektiven schafft“, betonte Schneidewind-Hartnagel. Die Behörden müssten geduldete Personen mit Bleibeperspektive auch viel stärker als bisher proaktiv auf ihre Rechte hinweisen.
Nach knapp drei spannenden Stunden endete die lebhafte Diskussion und setzte sich in Gesprächen mit interessierten Gäste anschließend noch fort.
