(Symbolbild – Pixabay)
Mudau. (lm) Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Solarpark Scheidental und der Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren begann nicht nur die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung, sondern es wurde auch mit einstimmigem Beschluss das erste Freiflächenphotovoltaikprojekt der Gemeinde Mudau auf den Weg gebracht.
Anschließend stellte Jonathan Schmidt, Kommunalberater der Netze BW GmbH, das Beteiligungsmodell „EnBW vernetzt“ vor, das vom Gremium zur Kenntnis genommen wurde. Demnach können sich ab dem 01. Juli 2025 berechtigte Kommunen in Baden-Württemberg – darunter auch die Gemeinde Mudau – an der Netze BW beteiligen.
Neben einer stabilen jährlichen Rendite bietet das Modell den Kommunen die Möglichkeit, die Zukunft der Strom- und Gasnetze aktiv mitzugestalten – ein zentrales Element von „EnBW vernetzt“. Aktuell sind 214 Kommunen in Baden-Württemberg beteiligt, was etwa 40 Prozent aller berechtigten Kommunen ausmacht. Diese können alle fünf Jahre ihre Beteiligung aufstocken, reduzieren oder kündigen. Mudau hätte die Möglichkeit, sich mit einem Betrag zwischen mindestens 200.000 Euro und maximal 1.796.868 Euro zu beteiligen, wobei eine jährliche Rendite von 4,38 Prozent erzielt werden könnte.
Ein weiteres Thema, das den Gemeinderat beschäftigte, war die Reform der Grundsteuer, die aufgrund ihrer bisherigen Regelung als verfassungswidrig eingestuft wurde. Das Gremium stimmte sowohl der Hebesatzsatzung als auch den Hebesätzen zu. Im ersten Schritt des Bewertungsverfahrens ermittelten die Finanzämter den Grundsteuerwert, der mit dem Erlass eines Grundsteuerwertbescheids endete.
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Im zweiten Schritt berechneten die Finanzämter den Messbetrag auf Basis des Grundsteuerwerts und erließen einen entsprechenden Messbescheid. Im dritten und letzten Schritt errechnete die Gemeinde die Grundsteuer, indem sie den Messbetrag mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Hebesatz multiplizierte. Kämmerin Marianne Neubauer erklärte, dass zur Sicherung der bisherigen Einnahmen ein Hebesatz von 420 v. H. für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und die Grundsteuer B sowie 380 v. H. für die Gewerbesteuer erforderlich sei.
Im Bereich Wallgraben und Kailbacher Straße im Mudauer Ortsteil Schloßau soll künftig auf Erdverkabelung umgestellt werden, wodurch die Dachständer abgebaut werden müssen. Deshalb ist geplant, die fünf bestehenden Seilleuchten durch Mastleuchten zu ersetzen. Zusätzlich soll eine Mastleuchte in der Kailbacher Straße zwischen den Hausnummern 36 und 38 aufgestellt werden.
Insgesamt sollen somit sechs Kandelaberleuchten errichtet werden. Vorgesehen sind LED-Leuchten des Typs Signify Luma Mini für den Bereich Kailbacher Straße und Signify Luma Micro für den Bereich Wallgraben – identisch mit den bisher eingesetzten Modellen. Der Gemeinderat beauftragte die Netze BW mit der Umsetzung der Maßnahmen, die mit geplanten Kosten von 32.106 Euro über den Winter ausgeschrieben werden sollen, damit der Start im Frühjahr 2025 erfolgen kann.
Gemeinderat in Kürze:
In der Gemeinderatssitzung 2024 stimmten die Räte Spenden in Höhe von 10.122,50 Euro für Schulen, die Jugendfeuerwehr, den Friedhof Mudau und den Ortsteil Steinbach zu.
Erfreulicherweise wurde die Förderung des MINT-Projekts der JSSS und OKW durch Berlin erneut bis 2026 bewilligt.
Auf Antrag der FUB soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen besprochen werden, wie die Einführung von Familienbesuchen in Mudau realisiert werden könnte. Gemeinderätin Antonia Schölch betonte, dass dies eine wertvolle Bereicherung für die Familienberatung darstellen würde. Zudem bedankte sie sich im Namen ihrer Kolleginnen und Kollegen für ein diskussionsreiches und turbulentes Jahr, das durch kollegiales Miteinander von Verwaltung, Bauhof, Ortsvorstehern und Gemeinderat geprägt war.
Janina Schwarz regte an, in der Januarsitzung über den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagesbetreuung sowie die möglichen Umsetzungsmöglichkeiten und Kosten in den Schulen zu beraten.
