(Repro: Liane Merkle)
Dank an die Wahlhelfer
Mudau. (lm) Zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung in Mudau dankte Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger allen Wahlhelfer aus, die sich engagiert bei den Bundestagswahlen eingesetzt hatten. In der Bürgerfragestunde äußerte Carolina Knapp Bedenken wegen der Ablehnung ihres Antrags auf Grabverkleinerung. Die Ablehnung wurde mit der Friedhofssatzung begründet, was für Knapp unverständlich war. Der Bürgermeister informierte sie, dass eine Satzungsänderung in Arbeit sei, die eine Grabverkleinerung künftig erlauben würde.
Erneuerbare Energien im Fokus
Nach diesen Eingangsstatements wurde die Tagesordnung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger eröffnet. Der Hauptaugenmerk lag auf dem Thema der erneuerbaren Energien, insbesondere dem Bebauungsplan "Solarpark Scheidental". Dieser erfordert eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie eine Teiländerung der 1. Änderung der 1. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans. Laut H. Lange vom Mosbacher Büro IFK-Ingenieure ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange notwendig.
Planung des Solarparks
Der Plan sieht vor, dass die EnBW Solar GmbH etwa 800 Meter südwestlich von Oberscheidental und 900 Meter südöstlich von Reisenbach einen rund 17 Hektar großen Solarpark zur Energiegewinnung mittels Photovoltaikmodulen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich errichtet. Ziel dieser Planung ist es, durch die Nutzung von Solarenergie klimafreundlichen Strom zu erzeugen.
Schutz des Biotops
Auf Beschluss des Gremiums und in Abstimmung mit der EnBW Solar GmbH sowie der Gemeindeverwaltung wird das gesetzlich geschützte Biotop „Naßwiese und Borstgrasrasen südwestlich Oberscheidental“ aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans herausgenommen. Auch wurden an weiteren Stellen Abstände zu Waldflächen und einzelnen Gehölzen berücksichtigt und der Geltungsbereich entsprechend angepasst.
Zustimmung zu den Bebauungsplänen
Die Räte billigten die Vorentwürfe des Bebauungsplans „Solarpark Scheidental“ sowie der Teiländerung der 1. Änderung der 1. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans. Diese wurden zur frühzeitigen Beteiligung freigegeben. Es ist zu erwarten, dass sich der Blick von Scheidental nach Reisenbach ändern wird. Die Reaktion der Fachbehörde des Landratsamts bleibt abzuwarten, insbesondere in Bezug auf die geplanten "Wilddurchlässe". Die Solarpark-Anlagen werden für eine Nutzungsdauer von 30 Jahren geplant, wobei ein vertraglich geregelter Rückbau nach dieser Zeit vorgesehen ist.
Abgrenzungssatzungen und Städtebauförderung
Die Erweiterungen der Abgrenzungssatzungen für Reisenbach und Schloßau waren ebenfalls Gegenstand der Diskussion. Da keine relevanten Stellungnahmen zu den Offenlegungen eingegangen waren, die wesentliche Änderungen erforderlich gemacht hätten, konnten beide Abgrenzungssatzungen beschlossen werden. Abschließend informierte der Bürgermeister, dass sich die Gemeinde Mudau am 10. Mai am Tag der Städtebauförderung beteiligen wird.
