Haßmersheim verlängert Konzessionsvertrag mit der EnBW

Haßmersheim. Nachdem der Haßmersheimer Gemeinderat sich bereits mit dem Haushalt 2010 beschäftigt hatte, galt es in der letzten Sitzung im alten Jahr noch einige wichtige Entscheidungen, wie z. B. den neuen Konzessionsvertrag, die Änderung der Abwassersatzung und dem vorgesehenen Straßenbau zwischen Bad Rappenau/Heinsheim und der Schleuse Gundelsheim zu treffen.

Die Anpassung der Abwassersatzung der Gemeinde Haßmersheim war durch den Wegfall der sogenannten „Bagatellgrenze“ bei den Absetzungen notwendig geworden. Dabei ging es im Wesentlichen um bezogenes Frischwasser, das nicht der Kanalisation zugeleitet wird. In diesem Zusammenhang musste auch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Wasserzweckverband Mühlbachgruppe modifiziert werden, da dieser für die Gemeinde Haßmersheim die Abwassergebühren einzieht. Zügig konnte auch der Vertrag mit dem Tierschutzverein Mosbach abgehandelt werden. Die Gemeinde Haßmersheim ist als Fundbehörde für die Unterbringung von Fundtieren wie Hunden und Katzen zuständig, verfügt jedoch über keine eigene Einrichtung, um diese Tiere auch unterbringen zu können. Deshalb werden die Fundtiere ins Tierheim nach Dallau gebracht, das vom Tierschutzverein Mosbach betrieben wird. Der im Jahr 2003 abgeschlossene Vertrag mit dem Tierschutzverein musste nun modifiziert werden, da sich Änderungen in der Finanzierung und der Betriebszeiten ergeben hat. Die Gemeinde Haßmersheim wird die Unterbringung der Fundtiere zukünftig mit einem Grundbetrag von 2.500 Euro/Jahr unterstützen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrags mit der Energieversorgung Baden-Württemberg (EnBW). Dieser Konzessionsvertrag regelt im Wesentlichen, wer im Gemeindegebiet Stromleitungen verlegen darf und welchen Verpflichtungen für das jeweilige Energieversorgungsunternehmen damit verbunden ist. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die relativ lange Laufzeit von 20 Jahren genauso bemängelt wie die Tatsache, dass mit der EnBW nur ein einziger Bieter für die Konzession vorhanden sei. Bürgermeister Marcus Dietrich führte dazu aus, dass die Sprengelgemeinden links des Neckars, die Ausschreibung dieses Vertrages gemeinsam vorgenommen hatten und sich für die Gemeinde Haßmersheim trotz Verhandlungen kein weiterer Partner gefunden hat. So sei z. B. mit den Stadtwerken Mosbach eine Machbarkeitsstudie durchgeführt worden, um zu prüfen, inwieweit eine Abtrennung des Stromnetzes der Gemeinde Haßmersheim möglich wäre und damit verbunden evtl. auch eine Fortführung des Netzbetriebes in eigener Verantwortung möglich gewesen wäre. Bei dieser Machbarkeitsstudie wurde festgestellt, dass aufgrund der vorzunehmenden Entkopplung des Netzes eine wirtschaftliche Übernahme eine Dritten sich nicht darstellen lies. Daher war es auch nicht weiter verwunderlich, dass ich außer der EnBW kein weiterer Bewerber um den Konzessionsvertrag der Gemeinde Haßmersheim beworben hat. Da der Inhalt des Konzessionsvertrages auch bei einem anderen Vertragspartner nicht vom Vertragsmuster abgewichen wäre und die Rahmenbedingungen bei einem jetzigen Abschluss des Vertrages sich als gut erwiesen haben, beschloss der Gemeinderat einstimmig den vorgelegten Konzessionsvertrag anzunehmen.

Insbesondere legte der Gemeinderat jedoch wert darauf, dass die von der EnBW zugesagte Option, sich ab dem Jahr 2021 an einer gemeinsamen regionalen Gesellschaft zur Durchführung des Strombetriebes unter mehrheitlicher Beteiligung der EnBW zu beteiligen, vorhanden sei. Dann besteht für die Gemeinde Haßmersheim tatsächlich die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt, das Stromnetz mit zu übernehmen. Ferner sagte die EnBW auch zu, dass im Zusammenhang mit gemeindlichen Maßnahmen, die noch vorhandenen oberirdischen Stromversorgungsleitungen Zug um Zug abgebaut und durch Erdversorgung erneuert werden.
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Über den vom Land vorgesehenen Ausbau der Landesstraße zwischen Heinsheim und Gundelsheim hatte der Technische Ausschuss des Gemeinderats bereits vor zwei Wochen sehr ausführlich vorberaten und dem Gemeinderat einen entsprechenden Beschlussvorschlag erarbeitet. So forderte die Gemeinde in diesem Zusammenhang nunmehr, dass die vom Land vorgesehen Querung der Landesstraße entfallen soll. Dafür solle der Radweg entlang der Landesstraße bis an die Schleuse verlängert werden und dort an der Schleuse eine neue Querung über die Landesstraße geschaffen werden. Ferner soll auch der Kfz-Verkehr für die Schifffahrtsbetriebe, die im Oberwasser der Schleuse Gundelsheim festmachen, besser geregelt werden. Insgesamt betonte der Gemeinderat jedoch, dass bei aller Notwendigkeit des Ausbaus dieser Landesstraße für den gesamten Gemeinderat der Ausbau der Landesstraße zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach zum Zweck des Neubaus eines Radweges Priorität habe.

Im letzen Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Feierabend-Ticket für das Freibad Hochhausen, das zum Sommer 2008 eingeführt wurde. Nachdem das Ziel, zusätzliche Besucher durch dieses Feierabend-Ticket zu gewinnen, nicht erreicht wurde und der Gemeinderat bereits bei der Einführung eine Überprüfung nach dem Jahr 2009 angeregt hatte, wurde festgelegt, im kommenden Jahr kein Feierabend-Ticket mehr anzubieten.

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