MdB Alois Gerig besuchte gemeinsam mit Kreisgeschäftsführer Markus Haas die Polizeidirektion Mosbach. (Foto: privat)
Mosbach. (pm) Um sich unmittelbar vor Ort ein Bild über die Sicherheitslage in seinem, Wahlkreis zu verschaffen, besuchte MdB Alois Gerig die Polizeidirektion Mosbach. Dort wurde er vom Leitenden Polizeidirektor Hans Becker und dessen Vertreter, Kriminaloberrat Martin Simon empfangen. Hans Becker erläuterte zunächst die Rahmen und Strukturdaten des Zuständigkeitsbereiches und der Polizeidirektion. Der Neckar-Odenwald-Kreis zählt zu den sichersten Landkreisen in Baden-Württemberg. Im Jahr 2009 wurden 5265 Straftaten erfasst, davon über 65 % aufgeklärt. Diese hohe Aufklärung ist im landesweiten Dienststellenvergleich die zweitbeste Quote. Becker führte dies unter anderem darauf zurück, dass die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Polizei sehr intensiv ist, dass die polizeilichen Ermittler sehr oft auf Hinweise und Mitteilungen aufmerksamer Bürger zurückgreifen können. Professionelle Ermittlungsarbeit und eine gute aufgabenorientierte Motivation der Mitarbeiter trugen weiter zu diesem guten Ergebnis bei. Pro Jahr bearbeiten die Beamten der Polizeidirektion darüber hinaus über 3000 Verkehrsunfälle, wobei die Verkehrsunfälle mit besonders hohen Schäden, bzw. solche, bei denen Personen verletzt oder getötet wurden, mit 409 sich im Jahr 2009 auf historischen Tiefststand zurückgeführt werden konnten.
Die gute Kriminalitätslage und das positive Verkehrssicherheitsniveau führte der Dienststellenleiter zum einen auf eine motiviert arbeitende Mitarbeiterschaft und zum anderen auch auf eine ausgeprägte regionale Partnerschaft im kriminal- und verkehrspräventiven Bereich zurück. Sowohl die Zusammenarbeit mit Landratsamt als auch den Kommunen, beispielhaft dargestellt am Projekt „Feste feiern aber richtig“ sei vorbildlich, so Becker. Ergänzt von wichtigen Partnern wie den Verkehrswachten Mosbach und Buchen sowie dem Förderverein „Sicherer Neckar-Odenwald-Kreis“ ist hier im Landkreis ein Netzwerk vorhanden, in dem sich Prävention idealtypisch gestalten lasse. MdB Alois Gerig zeigte sich über die gute Präventionsarbeit der Polizei erfreut und sagte zu, dass er mit seiner Mitgliedschaft im „Verein zur Förderung der kommunalen Kriminalprävention e.V.“ diese aktiv unterstützen werde.
Polizeidirektor Becker erläuterte auch die Personalprobleme der Dienststelle. Sowohl im Vollzugsbereich als auch bei den Tarifbeschäftigten musste im Wege von Einsparungen in erheblichem Maße Stellen abgebaut werden. Gepaart mit den Begleiterscheinungen einer ungünstigen Alterstruktur sind Probleme in der Ablauforganisation unübersehbar. Wichtig sei jetzt, dass die Dienststelle bei künftigen Zuweisungen von Nachwuchsbeamten besonders berücksichtigt werde. In diesem Zusammenhang lobte Becker die politischen Entscheidungsträger bei der Festlegung des landesweiten Einstellungskorridors. Bei entsprechender Berücksichtigung der Polizeidirektion Mosbach könne in wenigen Jahren eine deutliche Verbesserung der Alterstruktur erreicht werden. Alois Gerig versicherte, auch wenn er als Bundestagsabgeordneter dafür nicht explizit zuständig ist, werde er die Polizeidirektion bei diesen Bestrebungen unterstützen.
Kriminaloberrat Simon erläuterte aus Sicht der Praxis Problemstellungen im Zusammenhang mit Eingriffsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung die sich durch gesetzgeberische Tätigkeit und auch durch Rechtsprechung entwickelt haben. So wurden fallbezogen die sich ergebenden Probleme aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung dargestellt.
Mit seinem Urteil vom 2. März 2010 hat das Gericht die Vorratsdatenspeicherung (Speicherung aller Verbindungsdaten für sechs Monate) gekippt und seine bisherige Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt.
Während Kriminalität in ihrer gesamten Bandbreite zunehmend mit Hilfe modernster Kommunikationsmittel wie Internet und Handy stattfindet, wird es für die Ermittlungsbehörden immer schwieriger die in diesem Zusammenhang angefallenen und für die Ermittlungen unverzichtbaren Teilnehmerdaten in Erfahrung zu bringen. Bei insgesamt 82 Verpflichteten (Netzbetreiber, Provider) ist der zeitliche und finanzielle Aufwand hierfür immens groß geworden. Und immer häufiger können keine Daten mehr erlangt werden. Die Ermittler hoffen daher auf die zeitnahe Verabschiedung eines verfassungsmäßigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.
Aber auch ganz allgemein wurden die Anforderungen an Eingriffsmaßnahmen anspruchsvoller. Insbesondere die zur Wahrung der Rechte der Betroffenen geschaffenen umfassenden Formvorschriften bedeuten einen deutlichen zeitlichen und personellen Mehraufwand. In diesem Bereich müsse sich noch einiges getan werden, stimmte Alois Gerig zu, die Sicherheit der Bürger könne nicht durch reine Formvorschriften ausgebremst werden. Er sicherte zu, sich diesbezüglich mit seinen zuständigen Kollegen in Berlin abzustimmen, denn es müssten hier wieder ausgewogene Verhältnisse zwischen Strafverfolgung und Datenschutz geschaffen werden. Abschließend besuchte MdB Gerig noch das Polizeirevier Mosbach. Hier wurden vom Leiter des Polizeireviers, Polizeioberrat Richard Zorn und dessen Beamten, die Aufgaben des zentralen Leitreviers für den gesamten Neckar-Odenwald-Kreis dargestellt.
